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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 68

 

Martin Margulies: Aber Sie kriegen bezahlt dafür! Sie kriegen persönlich dafür bezahlt!) - Ich kriege persönlich dafür bezahlt? Für die Planung? Gar nichts! Gar nichts, mein Lieber! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Im Finanzministerium kriegen Sie nichts bezahlt? Arbeiten Sie umsonst im Finanzministerium?) - Ich habe ja gesagt, da kommen schon die berühmten sachlichen Argumente!

 

Wir stimmen den Anträgen der ÖVP zu. Wir haben den Universitätsbeauftragten immer abgelehnt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist jemand, der umsonst arbeitet, im Unterschied zum Geldverdiener!) - Es freut mich, dass du dich so erregen kannst, wenn ich rede. Das ist mir schon abgegangen nach den Worten vom Herrn Professor. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Weil ihr auch nicht bei der Sachlichkeit geblieben seid!) Jetzt endlich wieder du. Man muss es auch verstehen. Fast hätte ich sogar Mitleid. Jemand, der so viel für die grüne Bewegung getan hat, der der Einzige ist, der hier ein Vorzugsstimmenmandat kriegt, darf jetzt in der letzten Reihe sitzen. Okay, vielleicht sollten wir ihm das Büro sogar vergönnen. Das war natürlich nur ein Spaß. Wir vergönnen es ihm nicht.

 

Wir lehnen den Antrag ab und unterstützen die Anträge. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz.

 

14.40.07

†GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Geschäftsstück selbst ist wohl anzumerken, dass das Demokratiezentrum eine wichtige Einrichtung ist und dass das Geschäftsstück demzufolge auch auf Grund der Tätigkeit des Demokratiezentrums natürlich die Zustimmung der Sozialdemokratischen Fraktion erfahren wird.

 

Aber lassen Sie mich im Umfeld des Wortes Demokratiezentrum ein bisschen etwas zum Thema „Die politische Kultur“, und darum geht es ja auch beim Demokratiezentrum, sagen. Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden, dass es am späten Nachmittag des 30. August 2012 in Wien zu einem antisemitischen Vorfall gekommen ist, der ungeheuerlich ist. Er ist heute schon verurteilt worden. Selbstverständlich verurteilt auch die Sozialdemokratische Fraktion diesen Vorfall aufs Schärfste!

 

Das hat schon auch etwas mit politischer Kultur zu tun, denn es macht einen ein bisschen besorgt, dass so etwas in Wien heute noch stattfinden kann. Es ist bestürzend, dass Organe der Polizei, die dort anwesend gewesen sind und die inzwischen auch ausgeforscht worden sind - da bin ich dem Herrn Polizeipräsidenten dankbar, dass er sich dafür eingesetzt hat -, das einfach ignoriert und keinen Schutz gegeben haben und dass es nach wie vor möglich ist, dass der Gemeinderabbiner von Wien in unserer Stadt auf das Übelste beschimpft und bedrängt werden kann.

 

Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir entschlossen sein müssen, gegen diese Form von Ungeist vorzugehen. Darum bin ich auch froh darüber, dass ich heute gemeinsam mit meiner Genossin Sybille Straubinger, den GRInnen Klaus Werner-Lobo, Senol Akkilic und Jennifer Kickert und dem Herrn Klubobmann Fritz Aichinger einen Antrag einbringen kann, in dem wir uns einerseits zur Verurteilung dieses antisemitischen Vorwurfs entscheiden, zweitens anregen, aus gegebenem Anlass eine Arbeitsgruppe in Anlehnung an die Londoner Erklärung gegen Antisemitismus aus dem Jahr 2009, bestehend aus allen Fraktionen, zu bilden.

 

Ich sage ganz offen, ich lade wirklich alle Fraktionen des Hauses ein, an diesem Begehren mitzuarbeiten. Weil in dieser Frage, meine Damen und Herren, sollte uns nichts trennen. Bei allen anderen unterschiedlichen Positionierungen, in der Frage der Bekämpfung des Antisemitismus, gerade in einer Stadt wie Wien, sollte, und das ist letztendlich auch ein bisschen die Probe der demokratischen Reife, es keinen Dissens in diesem Haus geben.

 

Diese Arbeitsgruppe soll eine Erklärung formulieren, die dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. An dieser Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen soll, sollen auch Expertinnen und Experten, nicht zuletzt die Betroffenen, teilnehmen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich hoffe auf einhellige Annahme. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.14.43.39 Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Das heißt, ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP, angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge in der Reihenfolge ihres Einlangens.

 

Zunächst ein Antrag der ÖVP, und zwar der GRInnen Isabella Leeb, Bernhard Dworak, Karin Holdhaus und Barbara Feldmann, betreffend Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist nur von ÖVP und FPÖ unterstützt und daher mehrheitlich abgelehnt. (GRin Ing Isabella Leeb: Und von Herrn Dr Aigner!)

 

Ich komme zur Abstimmung des zweiten eingelangten Antrages der ÖVP, der GRInnen Isabella Leeb, Bernhard Dworak, Karin Holdhaus betreffend Rückzahlung der Kosten der Stadt Wien für die Homepage „www.vanderbellen.at“. Auch hier wurde in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche daher jene Damen und Herren des Gemeinderates die Hand zu erheben, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen. - Auch diesem Antrag wurde nur von ÖVP, FPÖ und dem parteiunabhängigen Abgeordneten zugestimmt

 

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