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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 68

 

der Forschung wichtig sind, in der Lehre innovativ sein und ein Element enthalten, das Von Gabain Entrepreneurship nennt, also Unternehmertum, Neugründung von Unternehmen, Ausgliederung von jungen Forschungsunternehmen und so weiter. Bis zum Sommer haben wir uns einmal zusammengesetzt und gesagt, eigentlich ist unklar, ob irgendetwas im Raume Wiens passiert. Wird da irgendetwas passieren oder nicht? Es gehört entschieden, weil die Vorbereitungszeit für eine Teilnahme an solchen Projekten Monate dauert, wenn nicht länger, und unter Umständen auch sehr kostspielig sein kann. Es gehört entschieden, so oder so. Wir machen aus diesen und jenen Gründen nichts, also wir sind die Wiener Universitäten plus Brünn plus Bratislava plus Graz, wer immer hier kooperieren will. Oder wir machen etwas, dann muss es aber sofort in die Wege geleitet werden. Machen Sie wieder einen Round Table, das kostet ein bisschen etwas. Von Gabain war persönlich anwesend bei diesem Meeting. Eine Entscheidung, ob sich Wiener Institutionen an diesem Call beteiligten werden oder nicht, ist offen. Das werden wir in den kommenden Monaten weiterverfolgen, weil es einfach entschieden gehört.

 

Ich weiß nicht, welche Institution die Zeit hat, sich die Mühe nimmt, in solchen Fällen tätig zu sein, Frau Leeb. Unterschätzen Sie das nicht! Mir geht es nicht um meine Position oder um meine Person. Ich bin jetzt so lange in der Politik. Ich glaube, ich muss jetzt nichts mehr beweisen. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Institution - nennen wir es einmal so - eines Stadtbeauftragten für Wissenschaft und Forschung für die Zukunftsperspektiven Wiens etwas Wichtiges ist. Wir sollten das nicht leichtfertig begraben, nur weil ich Ihnen halt nicht passe. Natürlich ist jede Institution verbesserungsfähig. Das ist, zugegeben, sehr rasch irgendwie entstanden. Es wird sicher einiges geben, was man sich für die Zukunft überlegen kann. Aber glauben Sie mir, ich muss da nichts werden. Zu meinem höheren Ruhm dient das nicht, sondern mein Interesse ist, Wien in diesem Wettbewerb, der jetzt schon in Gang ist und schärfer werden wird, in diesem internationalen Wettbewerb um die klugen Köpfe, gut zu positionieren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das wird für die Zukunft Wiens von eminenter Bedeutung sein. Das wird den Arbeitsmarkt sehr stark beeinflussen. Wir haben seit Längerem schon das Problem, dass bei der Emigration aus Österreich die gut und sehr gut Qualifizierten einen sehr hohen Anteil haben, während bei den Immigranten, also die, die netto nach Österreich kommen, die Berufs- oder sonstige Qualifikation sehr häufig unter jener der Emigranten, aus Österreich Emigrierenden liegt. Das können wir auf die Dauer nicht zulassen. Deswegen sind Debatten, wie jetzt etwa, ob die Rot-Weiß-Rot-Card nur für Leute gelten soll, die die Masterprüfung schon abgelegt haben, oder auch schon für die Bachelor-Prüfung, von großer Bedeutung. Ich glaube, es ist wichtig, die Schwellen eher niedrig anzusetzen, um diese intelligenten Köpfe zu halten, die schon da sind. Sie studieren ja hier. Sie können ja Deutsch. Sehr viele davon, meine Damen und Herren, das war ein Ergebnis dieser Studie, die Frau Leeb gar nicht passt, sind in technischen Fächern ausgebildet worden, an den Technischen Universitäten, an den Ingenieurfakultäten. Dort ist der Anteil von Ausländern aus Drittländern, die den Master, geschweige denn das Doktorat, erworben haben, sehr hoch, für mich überraschend hoch. Wir sollten alles tun, um solche Leute im Land zu halten und nicht zu vergraulen.

 

Solche und ähnliche Fragen stellen sich im Rahmen dieses Stadtbeauftragten. Natürlich würden sie sonst auch irgendwie gestellt werden, aber ich glaube, die Institution zur Bündelung solcher Fragen, zur systematischen, nicht unbedingt Beantwortung, aber zumindest zum Aufwerfen solcher Fragen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten, kann neben der Tätigkeit aller befassten Personen in den Ausschüssen, selbstverständlich von StR Mailath-Pokorny und so weiter, als - wie soll ich sagen? - als Forum eine Rolle haben, die Sie nicht unterschätzen sollten. Ich glaube, zumindest was die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für die Zukunft Wiens, für die Zukunft des Arbeitsmarkts in Wien bedeutet, zumindest in diesen Fragen, Frau Kollegin Leeb, sollten wir eine gemeinsame - ich sage einmal - Plattform zum Wohle Wiens, aber auch zum Wohle der hier ansässigen Forschungsinstitutionen finden. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger.

 

14.37.21

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte es eigentlich ganz kurz machen. Wenn man natürlich jetzt den Herrn Prof Van der Bellen anhört, ist eine gewisse neue Sachlichkeit beim Grünen Klub eingekehrt. (Beifall von GRin Ing Isabella Leeb.) Wenn ich in all den Jahren, wo ich hier drinnen war, etwas noch nicht gehört habe, dann Sachargumente. (Beifall von GRin Ing Isabella Leeb. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Also bitte!) Wilde, polemische Beschimpfungen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Du solltest nicht zu viel loben!) - Gerade von ihm da vorne. Bitte, wir werden auch das handlen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich bin eigentlich nur herausgekommen, um die beiden Anträge von Isabella Leeb zu unterstützen.

 

Ich habe jetzt genau zugehört. Also die Arbeit ist quasi undercover, der Undercover-Stadtrat. Das heißt, das ist nicht in der Öffentlichkeit, aber es wird doch etwas für das Geld getan. Da stellt sich mir erstmals die Frage: Wer hat das vorher gemacht? Niemand? Oder hat das vorher der Stadtrat schon allein geschafft, jetzt schafft er es halt nicht mehr? Das glaube ich alles so nicht. In Wirklichkeit ist es ganz offensichtlich für jeden denkenden Menschen. Herr Prof Van der Bellen hat ein Vorzugsstimmenmandat geschafft. Es sollte aber Frau Vassilakou etwas werden. Deswegen hat man irgendetwas finden müssen, etwas erfinden müssen, unabhängig davon, ob da jetzt etwas getan wird oder nicht getan wird. Ich leite auch Projekte. Ich plane Projekte für die Finanzverwaltung, für mehrere Ministerien, Millionenprojekte, wo man alles in Englisch macht, habe aber auch kein Büro um 250 000 EUR jährlich dort. (GR Dipl-Ing

 

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