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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 68

 

de. Und das Parkpickerl oder auch diese Pauschalverordnung, wie wir sie heute hier beschließen, ist für die Anwohner, da wird eben ein Pauschalbetrag verlangt. Aber jeder andere Wiener, der in diese neuen Gebiete fährt, wo vielleicht kein Bedarf besteht – und das ist der Punkt, weil auch Bedarfsprüfung notwendig ist –, müsste dann ganz einfach zahlen.

 

Wir wissen, wir haben vor relativ kurzer Zeit die Parkgebühren um 66 Prozent erhöht; und es ist keine einfache Geschichte, wenn man irgendwo in die neuen Gebiete auf Besuch fährt, 2 EUR pro Stunde zu zahlen. Darum ist es uns gegangen, dass wir eben die Bürger fragen: Wollt ihr das, brauchen wir das?, und nachher die Maßnahmen setzen, wie all die, die uns hier heute angekündigt worden sind: Garagenbau und ähnliche Dinge mehr, was natürlich selbstverständlich ist, weil wir alle gemeinsam die Verkehrsprobleme hier in Wien lösen wollen. Das billigste Argument war natürlich, alle Schuld an Niederösterreich abzuschieben, weil die zu wenig Park & Ride bauen. – Da müssen wir zuerst Verkehrsverbindungen dorthin bauen, damit Park & Ride überhaupt verwendet werden kann.

 

Kollege Maresch, wie immer sehr ideologisch, sehr pointiert im Großen und Ganzen, aber wie gesagt … (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin Ideologe!) Ja, das haben wir gemerkt, aber auch Sachpolitik wäre hier ganz angenehm. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin ideologischer Sachpolitiker!) Ideologische Sachpolitiker, gut. Sie sind jedenfalls in der Sachdiskussion sehr einseitig und treten nur für eine sehr kleine Gruppe ein. Ihnen, lieber Kollege, geht es nicht um das Miteinander – das ist heute schon einmal in der Aktuellen Stunde im Vordergrund gestanden – in der Stadt, sondern euch geht es ausschließlich um Ausschaltung oder Ausspielen der einen oder anderen … (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich will alle gleich behandeln. Ich will, dass alle in Wien das Recht haben, das Verkehrsmittel frei zu wählen, dass sie das Verkehrsmittel nehmen, das ihnen am günstigsten, am besten erscheint. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Darf ein jeder!) Ich will nicht, dass man den Autokauf verdammt und sagt, das ist nicht ...

 

Meine geehrte Damen und Herren! Es gibt einige Gründe, warum wir uns heute für eine Neuwahl aussprechen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – Nein, nein, schauen Sie in den Protokollen nach! Es ist heute schon in der Fragestunde erwähnt worden, dass die Leute sich kein Auto kaufen sollen. Schaut euch die Protokolle von der Fragestunde von der Frau Vizebürgermeister an!

 

Meine Damen und Herren! Das ist einer der Gründe, warum wir glauben, einen Neuwahlantrag einbringen zu müssen. Es muss hier eine neue Politik gemacht werden. Es gibt noch sehr viele andere Baustellen in diesem Hause, die diese Regierung verursacht hat. Einige wenige davon darf ich noch aufzählen: In der Fußgängerzone Mariahilfer Straße herrscht Chaos. Auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es, wie wir heute schon gehört haben, Engpässe. Es sind einfach zu wenig Verkehrsmittel vorhanden, als dass wirklich alle Bürger, die einsteigen wollen, fahren könnten. Es hat heuer sehr viele Wasserrohrbrüche und Stromausfälle gegeben. Ich glaube daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Zeit, ein bisschen umzudenken. Es ist Zeit, den Wienerinnen und Wienern die Chance zu geben, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Ich darf daher mit meinen Kollegen Wolfgang Ulm und Alexander Neuhuber den Beschluss-/Resolutionsantrag einbringen:

 

„Gemäß § 13 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung wird der Gemeinderat der Stadt Wien vor Ablauf der Wahlperiode aufgelöst. Der Herr Bürgermeister wird ersucht, gemäß § 3 der Wiener Gemeindewahlordnung die Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen so anzusetzen, dass nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen zum frühestmöglichen Termin gewählt werden kann.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung des vorliegenden Poststücks. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Wir haben einen Abstimmungsvorgang. – Das Poststück ist mit den Stimmen von Rot und Grün mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung von drei vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen. Ich gehe in der Reihenfolge des Einbringens vor.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag wurde gestellt von den ÖVP-Gemeinderäten Dipl-Ing Roman Stiftner, Ing Mag Bernhard Dworak und Ingrid Korosec betreffend Ausnahmegenehmigung betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Wiener Baulichtorganisationen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag ist abgelehnt, nur ÖVP und FPÖ haben zugestimmt.

 

Ich komme zur Abstimmung des zweiten eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrags, nämlich jenem der FPÖ-Gemeinderäte Mag Johann Gudenus, MAIS und Anton Mahdalik betreffend kostenfreies Parkpickerl für Wien. Auch hiezu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Auch dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Ich komme nun zum dritten eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Dr Fritz Aichinger, Dr Wolfgang Ulm und Mag Alexander Neuhuber betreffend Neuwahlen. Es gibt hier keinen Betreff im vorliegenden Antrag, der mir gerade überreicht wurde. Es ist ein Antrag, der lautet: Der Herr Bürgermeister wird ersucht, gemäß § 3 der Wiener Gemeindewahlordnung die Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen so anzusetzen, dass nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen zum frühestmöglichen Termin gewählt wer

 

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