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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 68

 

einer Fußgeherzone umgebaut worden. Ich kann mich selbst noch daran erinnern. Ich war damals ein junger Mensch. Auch ich bin da früher mit dem Auto durchgefahren, auf dem Weg vom 19. Bezirk in den 3. Bezirk, in meine Firma. Damals hieß es, die Wirtschaft würde sterben, zugrunde gehen. Und versuchen Sie heute, die Kärntner Straße als Fußgeherzone für den Kfz-PKW-Verkehr wieder aufzumachen! Sie würden Ihre blauen Wunder erleben. Seien wir froh, dass wir damals diesen politischen Ratschlägen nicht gefolgt sind. Ich glaube, bei der Entwicklung in einer Stadt ist eben auch ein bisschen Weitblick gefordert. Die Parkraumbewirtschaftung habe ich schon angesprochen. Da gibt es große Aufregung, das ist schon mehrfach diskutiert worden, bei einer Veränderung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber es waren trotzdem Entscheidungen, die vorausschauend waren.

 

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Da gibt es einen Antrag der Freiheitlichen Partei, der vielleicht gut gemeint ist, für die Pendlerinnen und Pendler und natürlich auch für gewisse Wienerinnen und Wiener, dass man um 1 EUR in den Park-and-ride-Häusern parken kann, wenn man im Besitz einer Jahreskarte, Monatskarte oder Wochenkarte ist. Haben Sie sich schon einmal ausgerechnet, was die Jahresgebühr für eine Park-and-ride-Garage kostet, wenn man im Besitz einer Jahreskarte ist? 465 EUR, glaube ich. Wenn man das dividiert durch die Tage, nämlich 365 – man wird das nicht immer nutzen, denn es gibt auch den Urlaub –, dann würde man kommen auf 1,20 EUR pro Tag. Also kann man nicht sagen, dass das so teuer ist.

 

Wenn man jetzt den Urlaub herausrechnet, sagen wir, 5 Wochen Urlaub, wenn es für die Pendlerinnen und Pendler ist, dann kommt man auf 1,40 EUR. Also so ein Preisgetreibe … (StR Mag Manfred Juraczka: Die Parkscheine sind teuer, nicht das Parkpickerl!) Na, das stimmt, 465 braucht man nur zu dividieren, das kann man händisch oder eben mit einem Rechner machen. Das ist nun mal so, und 5 Wochen Urlaub lassen sich abrechnen, ganz einfach.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich denke, in jeder Situation, insbesondere wenn es um Verkehrswege geht, aber natürlich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, ob 1990, 2000 oder 2010, muss man immer die weitere Entwicklung betrachten. Da sich vieles verändert und sich in einer Stadt immer mehr die Frage der Lebensqualität stellt – das war früher vielleicht nicht so, aber jetzt immer mehr –, ist es eben notwendig, dafür einzutreten und zu handeln. Daher sehe ich es sehr positiv, dass sich jetzt eine Expertenkommission mit dem Thema Parkraumverkehr und letztlich auch mit dem Thema Lebensqualität beschäftigt und möglicherweise in Kürze neue Konzepte zur Lenkung des fließenden und des ruhenden Verkehrs vorlegen wird. (StR Mag Manfred Juraczka: Da rennen sie euch ja die Tür ein!)

 

Dann sollte man natürlich die Wienerinnen und Wiener darüber befragen. Ich halte das für einen sehr guten Weg, denn nichts verändern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heißt Stillstand; und Stillstand, insbesondere für eine Stadt, ist immer schlecht. Ich glaube, Stillstand hat einer Stadt wie Wien nie gut getan. Daher gibt es auch ständig die politischen Überlegungen, gewisse Entwicklungen zu hinterfragen und neuere Entscheidungen im Sinne der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener herbeizuführen. – Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Dkfm Dr Aichinger. – Bitte.

 

13.42.16

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die heutige Diskussion hat schon einige skurrile Aspekte zu Tage gebracht. Ich darf damit beginnen, dass bei den Reden der Opposition von der Sozialdemokratischen Fraktion zeitweise nur drei Abgeordnete herinnen gesessen sind. Daran sieht man, wie ernst Sie das nehmen und wie Sie dieses Thema hier durchdrücken wollen.

 

Aber auch zu den einzelnen Gemeinderäten: Lieber Franz Ekkamp! Ich höre dir normalerweise sehr, sehr gerne zu, aber einer deiner letzten Sätze von heute hat mich ein bisserl enttäuscht, nämlich als du gesagt hast, dass du es als einen sehr guten Weg empfindest, etwas zuerst einzuführen und dann abzustimmen. Das war ein Satz, der mir überhaupt nicht gefallen hat, denn normalerweise überlegt man etwas, macht ein Konzept, fragt die Menschen und führt es erst dann ein. Also das war an und für sich nicht dein Stil, das muss ich schon sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zum Kollegen Lindenmayr: Lieber Siegi! Das war heute für mich ein Beitrag, der das Thema total verfehlt hat: Du hast uns in 40 Minuten deiner angeblichen Redezeit erzählt, was weltweit alles passiert, aber ich glaube, das war nicht das Thema. Das Thema ist: Wir wollen in Wien eine Parkraumbewirtschaftung machen. Es gibt eine Parkraumbewirtschaftung und wir haben eben gesagt, okay, es soll eine Erweiterung geben und da wollen wir die Bürger befragen.

 

Jetzt kommt das, worauf es mir im Großen und Ganzen ankommt: Die Bürger haben zu einem hohen Anteil unterschrieben, 150 000 haben unterschrieben. Du hast uns aber vorgeworfen, wir hätten das vielleicht irgendwo im Hinterzimmer zusammengesammelt und Ähnliches. 107 000 oder 109 000 Unterschriften hat die Magistratsabteilung 62 sogar bestätigt, obwohl wir das nicht wissen.

 

Nur ein Nebensatz zum Kollegen Maresch: In den Zeitungen haben wir es natürlich gelesen, aber die MA 62 hat uns keine offizielle Antwort gegeben, welche Unterschriften gültig sind und welche nicht. Aber, auch in einem Nebensatz, ihr wisst ja, laut Wiener Stadtverfassung hätten 57 000 Stimmen genügt. Auch das sei klar gesagt zum Thema Unterschriften. So geht man damit um und so ist hier eigentlich argumentiert worden.

 

Vielleicht noch ein Satz dazu, warum wir alle Wiener Bürger befragen wollen: Das Wesentliche bei der Parkraumbewirtschaftung ist ja, dass es Gebiete gibt, wo Parkgebühren gezahlt werden müssen, von jedem, der hinfährt. Das heißt, die Parkgebühr ist das Entscheiden

 

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