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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 68

 

betroffenen Gebiete, auch einmal in Döbling! Was sagen eigentlich die, die direkt betroffen sind und nicht irgendwo ein Haus im Grünen haben? Ich vergönne es jedem, aber fragen wir doch einmal die Betroffenen dort direkt, in Form einer Bürgerbeteiligung! Befragen wir sie! Schauen wir einmal, was es dort für Meinungen gibt! Sie werden sich wundern, was Sie da für Ergebnisse herausbekommen.

 

Es ist heute von einem Redner angesprochen worden: Das Recht geht vom Volke aus. Ich habe mir das so aufgeschrieben, wortwörtlich. Aber da würde ich gerade der ÖVP empfehlen, einen Blick nach Döbling zu werfen, wie dort nämlich mit gewollten Befragungen umgegangen wird. Die Qualität, das sage ich ganz persönlich, das habe ich auch schon persönlich in Döbling gesagt, ist dort stark zu hinterfragen; und es würde euch gut tun, dort einmal eine interne politische Revision durchzuführen, damit man sieht, wie das dort ist.

 

Wenn wir schon von Bürgerbefragungen reden, dann fragen Sie doch einmal die Menschen, die in den Parkpickerlbezirken wohnen! Auch die sollten wir einmal fragen. Wenn das Parkpickerl unnötig ist, dann fragen wir sie einmal! (StR Mag Manfred Juraczka: Ja, dann fragen wir sie gemeinsam! Fragen wir sie!) Entschuldigung, ich bringe meine Argumente vor, Sie haben Ihre Argumente genauso vorgebracht. Fragen Sie einmal, was es dort für Meinungen gibt. Dass Sie Unterschriften gesammelt haben, ist durchaus legitim, aber ich glaube nicht, dass Sie von dort viele Unterschriften bekommen haben, denn die Leute dort sehen die Vorteile, und ich habe vorher schon gesagt: 40 Prozent.

 

In einem der heutigen Diskussionsbeiträge ist auch angesprochen worden: Noch bessere öffentliche Verkehrsmittel. – Da bin ich ganz bei Ihnen. Die sind in Wien im Vergleich zu anderen Städten gut. Ich lade jeden ein, in andere Städte zu fahren und dort mit offenen Augen die Öffis zu benützen. Wir haben tolle öffentliche Verkehrsmittel. Ich gebe aber zu, dass die sogenannten Radialverbindungen am Stadtrand nicht optimal sind. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

 

Super, danke! Jetzt gebe ich Ihnen wieder einen Rat: Schauen Sie einmal nach Döbling! Ich kenne einen Vorgänger, der ist jetzt im Nationalrat, der hat das immer gefordert, das Thema, 40A. Ich bitte Sie, ich fordere Sie sogar auf: Reden Sie mit der ÖVP in Döbling, warum sie den 40A seit 15 Jahren verhindert! Das wäre eine Radialverbindung, wo man … Bitte nicht nur den Kopf schütteln, ich weiß, wovon ich rede: Sieben Anträge und keiner ist umgesetzt. Fragen Sie einmal den Kollegen von der FPÖ, wie man dort mit Anträgen zum Thema öffentlicher Verkehr umgeht! Ich will mich jetzt nicht näher verbreiten. Ich empfehle Ihnen nur: Sehen Sie nach Döbling, reden Sie einmal ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Machen wir die U-Bahn!)

 

U-Bahn, auch gut, Stichwort U-Bahn. Passt schon, ein bisschen Zeit habe ich noch. Da gibt es dann so skurrile Vorschläge, das ist in der Öffentlichkeit gut gemeint: Bauen wir doch die U-Bahn nach Klosterneuburg! Das betrifft wieder den Raum Döbling. Ich habe mir sehr intensiv angesehen, was das bringt. Gerade eine Partei, die die Wirtschaftskompetenz für sich in Anspruch nimmt, sagt, bauen wir eine U-Bahn nach Klosterneuburg! Ich hoffe, Sie wissen, was 1 km U-Bahn-Bau im Tagbau kostet: 110 Millionen EUR. Es sind 8 km. Das heißt, wir brauchen fast 900 Millionen EUR. Jetzt muss man noch einmal entgegenhalten … (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Aber in anderen Städten ist der U-Bahn-Bau billiger!)

 

Noch einmal, das ist so, weil der Unter-Tag-Bau 140 Millionen EUR kostet, das ist so. Wenn Sie jetzt die Leistungsfähigkeit der U-Bahn heranziehen, so kann die U-Bahn pro Stunde bis zu 30 000 Menschen transportieren. Ich hoffe, Sie wissen, wie viel Einwohner Klosterneuburg hat, denn zwischen Nußdorf und Klosterneuburg gibt es nur das Kahlenbergerdorf, sonst wohnt niemand auf dieser 8 km-Strecke. Also, man sollte die U-Bahn wohl dort hinbauen, wo viele Menschen wohnen, wo man Leute bewegen, transportieren kann. Nun bauen wir die U-Bahn nach Klosterneuburg, dabei hat Klosterneuburg sage und schreibe 24 000 Einwohner. In 50 Minuten wäre ganz Klosterneuburg evakuiert und würde die U-Bahn leer fahren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Jetzt gibt es noch ein Argument, Park & Ride in Klosterneuburg. Es waren scheinbar noch nicht viele in Klosterneuburg. Ich war schon oft dort, ich habe mir das angeschaut. Rechts von der Stelle, wo die U-Bahn hinkommen sollte, wo die Station sein sollte, nämlich in Weidling, ist die Au. Ich wünsche jedem viel Glück, der dort eine Park-and-ride-Anlage hinbaut. Und links ist die Altstadt. Also es geht nicht. Daher kann Niederösterreich dort nicht einmal eine Park-and-ride-Anlage anbieten. Daher verstehe ich auch die Argumentation der Niederösterreichischen Landesregierung: Bitte gebt Ruhe, fordert das nicht, denn das kostet eine Menge Geld. Wien kann diese 880 Millionen EUR sicherlich nicht bezahlen. (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Da muss man auch die Wirtschaftlichkeit und den Nutzen hinterfragen. Man kann einfach nicht irgendwo eine U-Bahn hinbauen und sie dann 8 km leer hin und her fahren lassen.

 

Vorletzte Bemerkung, zum Thema Demokratie. Ich meine es nicht persönlich, was ich jetzt sage, aber viele werden sich noch erinnern, überhaupt die Älteren oder die erfahrenen Mitglieder dieses Hauses: Ich kann mich erinnern, wie man die Donauinsel gebaut hat. Ich war damals noch nicht hier herinnen, ich habe nicht mitentschieden. Da hat es viel Aufregung gegeben. Es hieß, das sei Geldvernichtung, Geldvergeudung. Damals hat die ÖVP sogar gesagt, wir treten aus der Wiener Regierung aus. Ich schätze, das war 1973 oder 1972. (GR Heinz Hufnagl: 1973!) Danke, Herr Kollege, 1973. Damals sind Neuwahlen gefordert worden. Jetzt stellen Sie sich vor, wir wären diesem Rat gefolgt! Wir hätten nicht dieses exzellente, anerkannte Freizeitzentrum, das 100 000-fach genützt wird, und stellen Sie sich vor, wir hätten keinen Hochwasserschutz!

 

Punkt 1: Ich glaube, es war am Sonntag. In der „Kronen Zeitung“ habe ich ein Bild vom Stephansplatz gesehen, als wir noch mit den Autos durchgefahren sind. Es war schön. 1974, glaube ich, ist die Kärntner Straße zu

 

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