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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 68

 

aber noch eine Bemerkung zu einem Thema, das jetzt erwähnt wurde, nämlich zum Rechtsstreit und zur Stellungnahme der Magistratsabteilung 62, zur Befragung über die Ausweitung des Parkpickerls. Ich denke, es gibt auch in einem Rechtsstaat, auch in einer Rechtsstadt wie Wien einen Rechtsweg, und den kann jede Partei, jede Person beschreiten. Aber wenn Wien in diesem Zusammenhang mit Diktaturen verglichen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, was sicher nicht der Kultur dieses Hohen Hauses entspricht, dann weise ich das auf das Schärfste zurück! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Thema ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass der Kfz-Verkehr Lärm, Feinstaub und Abgase entwickelt, und dadurch die Lebensqualität reduziert. Ich denke, dass es Aufgabe der Politik ist, dagegen einzuschreiten; denn auch die Wienerinnen und Wiener haben es verdient, in einer lebenswerten Stadt mit hoher Lebensqualität zu leben. Ich denke da weniger, wie es vielleicht heute schon gefallen ist, an etwaige Strafzahlungen wegen hoher Abgase, sondern eher an die Gesundheit dieser Menschen in dieser Stadt.

 

Wenn man die Zahlen über die Jahre vergleicht, so sind 1993 40 Prozent der Wege in Wien mit dem Auto zurückgelegt worden und 29 Prozent mit den Öffis; 2011 hingegen sind nur noch 29 Prozent der Wege mit dem PKW oder dem Kfz zurückgelegt worden, weil bereits 37 Prozent mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt worden sind.

 

Da sind eben Maßnahmen gesetzt worden, da hat es Reaktionen der Politik gegeben, nämlich den Verkehrsmasterplan und die Parkraumbewirtschaftung. Das hat in jenen überparkten Bereichen in den Bezirken die Überparkung um zwischen 35 und 45 Prozent reduziert. Das bedeutet natürlich auch Lebensqualität, weil man leichter einen Parkplatz findet. Garantie gibt es keine, das stimmt. Es ist nicht möglich, dass man auf der Straße einen Parkplatz nummeriert wie in einer Garage. Die Sorge, die aber entsteht – und auch da hat sich vieles verändert, es sind heute schon Zahlen genannt worden –, ist nämlich der Pendelverkehr. Sie wissen, es arbeiten sehr viele Menschen in unserer schönen Stadt. Das ist auch gut so, soll auch so sein. Aber 350 000 Menschen pendeln täglich nach Wien, wobei der überwiegende Teil, 250 000, mit dem PKW nach Wien kommen. Das sind um zirka 100 000 mehr als vor 10 oder 12 Jahren.

 

Jetzt stellen Sie sich vor, wie es in Wien aussieht: Wenn man zum Beispiel von 7.30 Uhr bis 9 Uhr oder 9.30 Uhr in Wien an den Hauptverkehrsstraßen mit dem Auto fahren will, ist es fast unmöglich wegen der täglichen Staus, meine Damen und Herren. Am Abend und am Nachmittag beginnt das meistens um 16 Uhr und dauert bis 18 Uhr beziehungsweise 18.30 Uhr. Es sind nicht die Wienerinnen und Wiener, die diesen Stau herbeiführen, sondern das sind jene Menschen, die nach Wien hereinfahren und dann wieder hinausfahren.

 

Nun gibt es immer so eine große Sorge um die Wirtschaft, erst recht weil wir eine klein strukturierte Wirtschaft haben. Das ist richtig, aber hat man an die schon gedacht? Die Gewerbebetriebe sperren ja auf um 7 Uhr, 7.15 Uhr, 7.30 Uhr, und dann fahren sie natürlich ihre Aufträge abarbeiten. Wenn jemand Glück hat und in der Nähe seines Betriebes bleibt, dann wird ihn das nicht stören. Aber wenn er ein bisschen weiter, in andere Bezirke fährt, dann steht dieses Kfz oder dieser Lieferwagen oder VW-Bus mit den Monteuren im Stau, er kommt nicht weiter. Na, zu welchem Vorteil ist das? Wahrscheinlich nicht zum Vorteil des Kunden, denn irgendwem muss er es verrechnen, und schon gar nicht zum Vorteil des Unternehmens. Genauso ist es auch am Abend. Also, man darf die Fakten nicht ausblenden, da muss man handeln.

 

Ich habe gar kein Problem, wenn die Opposition gegen die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung ist. Mein Gott, so ist es nun mal in einer Demokratie, so ist es in der Politik. Aber wenn ich einen Antrag sehe, oder wenn ich so höre, dass von „großflächiger Erweiterung“ gesprochen wird, dann muss ich das in Abrede stellen. Die Bereiche, wo das erweitert werden soll, oder erweitert werden wird, sind nämlich lediglich Bereiche in Bezirken in der Nähe von neuralgischen Umsteigestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln wie U-Bahn oder S-Bahn. Dort leiden die Menschen unter sehr starker Überparkung und finden keine Parkplätze mehr. Ich darf aus eigener Erfahrung erzählen, schauen wir doch nach Döbling. In Oberdöbling oder Heiligenstadt haben wir drei U-Bahn-Stationen in der Nähe: Währinger Straße, Spittelau und Heiligenstadt. Fahren Sie einmal mit dem Auto in diese Gebiete und versuchen Sie, dort einen Stellplatz zu bekommen!

 

Jetzt wird man uns vorwerfen, ihr müsst Garagen bauen. – Haben wir alles initiiert. Wir haben in Döbling vier neue, große Garagen gebaut, zwei Volksgaragen, wo der Preis … (StR Mag Manfred Juraczka: Und wer hat die mobil gemacht?!) Wir haben sie ja trotzdem gebaut, ist ja völlig egal. (StR Mag Manfred Juraczka: Ist wurscht?!) Es ist notwendig. Wir haben zwei Volksgaragen gebaut, die einen Preis von 80 EUR haben, und zwei Garagen, die gefördert worden sind, aber dort kostet ein Stellplatz mit 20-prozentiger Förderung bereits 109 EUR. Glauben Sie, dass die Garagen voll sind? Ich glaube es nicht, und ich weiß es, weil das eben zu teuer ist.

 

Was die Überparkung betrifft, habe ich mir die Arbeit gemacht, mir das einmal anzusehen. Ich lade jeden ein, mit mir von der U-Bahn-Station Heiligenstadt zur Grinzinger Straße zu gehen, entlang des Karl-Marx-Hofes. Es sind nur 500, 600 m. Schauen Sie einmal mit offenen Augen: Ich habe wirklich mitgezählt und bin auf diesen 600 m, am Nachmittag um 15 Uhr war das, auf einen Anteil von 50 Prozent PKWs mit Nichtwiener Kennzeichen gekommen. Wenn Sie mit den Menschen dort reden, sagen die Ihnen ins Gesicht: Ich traue mich gar nicht mehr in der Früh wegzufahren, weil ich weiß, ich bekomme bis 20 Uhr dort, wo ich wohne, oder in meiner näheren Umgebung keinen Parkplatz.

 

Also da gibt es natürlich schon einen gewissen Handlungsbedarf und das soll man auch nicht ausblenden. Und ich hätte gemeint: Befragen wir doch einmal die

 

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