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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 68

 

kern beginnt das, was wir alle nicht wollen, nämlich ein totalitäres System; und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu legen wir heute ein Bekenntnis ab!

 

Die Frau Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung geht schon ganz verschämt von ihrem Sitzplatz weg, weil sie ja, wie schon vorher gesagt wurde, ihres Amtes nicht würdig ist. Wo ist denn die BürgerInnenbeteiligung, wenn hier mit fadenscheinigen juristischen Gründen eine Volksbefragung verhindert wird, für die mindestens 150 000 Menschen unterschrieben haben?! Es sind mittlerweile schon viel mehr, weil auch nach dem Abgabetermin Unterschriften eingelangt sind. Stimmt, rechtlich gelten sie nicht, keine Frage, aber es ist ein eindeutiges, starkes politisches Zeichen.

 

Und diese Frau Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung steht dann da und sagt schon, lange, bevor die Unterschriften eingereicht wurden, diese Volksbefragung oder die Fragestellung sein verfassungswidrig. Auch der Herr Bürgermeister stellt sich noch im Mai oder Juni hin und sagt, die Fragestellung sei verfassungswidrig. Dann kommt die MA 62, die natürlich weisungsgebunden ist, mit einem Gutachten, das das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist, und sagt, die Fragestellung sei verfassungswidrig.

 

Das ist ein klarer eklatanter Rechtsbruch! Das ist offener Rechtsbruch, der hier, seitens der rot-grünen Stadtregierung, für jeden, österreich- und weltweit ersichtlich, durchgeführt wird. So etwas können wir nicht dulden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen offenen Rechtsbruch können wir hier nicht dulden! Deswegen stimmen wir natürlich dem Neuwahlantrag der ÖVP aus vollster Überzeugung zu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Maresch, dann seien Sie auch so ehrlich, eines ganz klar zu sehen: Wenn hier die Fragestellung verfassungswidrig sein soll, weil hier angeblich über Gebühren abgestimmt wird und so weiter, dann sind doch bitte auch alle Grundsatzbeschlüsse in den Bezirken vom Frühling verfassungswidrig oder zumindest geschäftsordnungswidrig gemäß der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen! Mit einem Wort: Alle Beschlüsse, die dieses ganze Prozedere überhaupt in Gang gebracht haben, nämlich die Erweiterung der Parkometerzonen über mehrere Bezirke, all diese Grundsatzbeschlüsse sind rechtswidrig, sie gelten nicht! Das Ganze ist null und nichtig, es gilt einfach nicht!

 

Es müsste eigentlich heißen: Zurück zum Start, das alles gilt nicht. Aber Sie setzen sich über das geltende Recht hinweg und machen nichts anderes als Willkürakte. Das erinnert sehr, sehr stark an das Feudalsystem oder an Despotien, die eben mir nichts, dir nichts über die Rechtsordnung, falls vorhanden, hinwegsehen und auch den Willen von über 150 000 Bürgern ignorieren. Das ist Ihre Politik: reine Willkür! Da fragt man sich nur: Wo bleibt hier in Wien der Rechtsstaat? Es gibt einen Rechtsstaat, wir leben in einem Rechtsstaat, aber anscheinend wird dieser Rechtsstaat mit Füßen getreten, und zwar mit rot-grünen Füßen. Ich sage nur: Unter rot-grün: Rechtsstaat ade und Pjöngjang lässt grüßen!

 

Man sieht ja auch, wie in diesem Haus verfahren wird. Da kommt ein roter Abgeordneter bei der Übergabe der Unterschrift im Juni oder stürmt ans Rednerpult mit einem Messer, schneidet Kartons auf, und das Ganze ist es für Sie nicht wert, um über den Stil in diesem Haus zu diskutieren. Da frage ich mich: Wo bleibt die Einberufung des Disziplinarkollegiums, wenn hier ein Abgeordneter mit einem Messer zum Rednerpult stürmt und fremde Kartons aufschneidet? Wo bleibt diese Einberufung? Das ist ganz klar ein Bruch des Gelöbnisses, das dieser Abgeordnete bei seiner Angelobung abgegeben hat. Das ist in Wirklichkeit selbsterklärend. Wenn es Rote und Grüne sind, die sich unordentlich verhalten, ist es wurscht, aber wenn es einer von der Opposition ist oder gar ein Freiheitlicher, dann wird großes Tamtam gemacht.

 

Wie nervös Sie sein müssen, sieht man ja allein daran, dass Sie eine ganze Aktuelle Stunde – der stärksten Regierungspartei, eigentlich der Alleinregierungspartei mit grünem Anhängsel – einer Hasstirade gegenüber einer Partei widmen! Wie nervös müssen Sie sein? Ich weiß nicht, welche Umfrageergebnisse Ihnen vorliegen. Möglicherweise liegen wir in Simmering oder Favoriten schon fast gleichauf. Wie nervös müssen Sie sein! Die Aktuelle Stunde könnten Sie eigentlich dafür verwenden, Ihre tollen Projekte wie Wiener Charta und so weiter zu bewerben, oder neue Projekte, der Phantasie sind ja keine Grenzen gesetzt, meistens sind es Gebührenerhöhungen, aber Sie könnten irgendein neues politisches Projekt hier bewerben. – Nein, Sie stellen sich hin und schimpfen eine Stunde lang gegen eine Partei hier im Haus, nämlich gegen die FPÖ.

 

Das ist doch wirklich jämmerlich! Schaut doch einmal in den Spiegel, bitte! Haben Sie den Bürgern nichts anderes mitzuteilen, als zu sagen, hier sitzen die Bösen und hier die Guten? Also wirklich, wenn das das Verhalten einer Regierungspartei ist, dann wiederhole ich: Der Neuwahlantrag kommt genau richtig. Wir stimmen ihm zu. Und ich sage: Es ist im Endeffekt schäbig, wie Sie sich verhalten und sich über den Willen und den klaren Ausdruck der Bürger hinwegsetzen, die eine Volksbefragung zu diesem Thema wollen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Rechtsaußen!)

 

Ich bringe hiezu einen Beschlussantrag ein. Wenn nämlich diese Volksbefragung, die Sie angekündigt haben, die erst irgendwann nächstes Jahr stattfinden soll, stattfindet, dann verlangen wir, dass dabei auch über das freiheitliche Modell der kostenlosen Parkraumbewirtschaftung, des kostenlosen Parkpickerls befragt wird. Diesen Beschlussantrag bringe ich hier abschließend ein. Wir bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Franz Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

13.23.43

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, denn ich denke, das entspricht eher der Kultur dieses Hauses oder sollte der Kultur dieses Hauses entsprechen. Gestatten Sie mir

 

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