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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 68

 

nen, sehr viel. Einerseits bei der Frage, wie wir unsere Häuser heizen. Da tun wir, da tut der StR Ludwig sehr viel, da bemühen wir uns um Effizienz. Andererseits geht es darum, wo es möglich ist, nicht mit dem eigenen Auto zu fahren.

 

Klimaschutzpolitik in Wien heißt daher, Alternativen zum Verbrennungsmotor zu bieten – auch aus sozialen Gründen, wenn wir uns die Preisentwicklung beim Öl anschauen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir alle werden einmal gefragt werden: Wie habt ihr das gesehen, welche Auswirkungen der Treibhauseffekt hat, der Millionen Menschen in Afrika, im asiatischen Bereich durch die Ausbreitung der Wüsten in Elend, in Hunger und in den Tod stürzt? Wir werden gefragt werden als Politiker: Was habt ihr getan? Und ich will nicht sagen: Wir haben nichts getan, denn wir hätten da vielleicht ein paar Parkplätze verlieren können. Es ist für mich auch eine Frage einer globalen Gerechtigkeit. Wo wir können, müssen wir mit Maß und mit Ziel und nach Verhandlungen Schritte setzen, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Das hat ganz massiv mit der Verkehrspolitik zu tun. Das werden wir auch weiter tun. Ich fühle mich auf Grund meiner politischen Überzeugung verpflichtet, das zu tun, und das werden wir auch fortsetzen.

 

Ein letzter Punkt noch: Was hat sich denn verändert? Und ich möchte das jetzt durchaus anders kodieren. Wenn man sich anschaut, wie sich Menschen verhalten, sieht man, dass sich diese Ideen durchsetzen. Schauen wir uns an, wie sich Menschen täglich verhalten, auch das ist eine Abstimmung. Da stellen wir fest: Wir haben eine Zunahme beim öffentlichen Verkehr wie wahrscheinlich noch niemals in der Wiener Geschichte. Jedenfalls fahren sehr, sehr viele Menschen mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Da muss ich als Erstes den Wienerinnen und Wienern Danke sagen. Danke, dass ihr dieser Politik folgt, diese gemeinsamen Ziele teilt, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bevorzugen ist! Die Wienerinnen und Wiener kaufen Jahresnetzkarten wie noch nie, fahren mit den Öffis wie noch nie. Auch der Radverkehr steigt wie noch nie, und der Autoverkehr in den dicht besiedelten Gebieten geht zurück, und zwar so stark wie noch nie. Darauf soll und kann man stolz sein, und ich bin stolz auf diese rot-grüne Regierung, die nicht nur die Maßnahme setzt und sagt, na, irgendwann in 20 Jahren, sondern in zweieinhalb Jahren war es möglich, eine Veränderung des Verkehrsverhaltens herbeizuführen, die es so noch nie gegeben hat. Danke, Wienerinnen und Wiener, die das so machen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es würde meinen Zeitrahmen sprengen, diese Erfolge alle aufzuzählen, aber zu sagen, es werden keine U-Bahnen gebaut … Ich meine, hallo! Die U1-Verlängerung, die im Süden Wiens eine deutliche Entlastung bringen wird, wurde von den beiden Frauen Vizebürgermeisterinnen erst vor wenigen Wochen gestartet. Die U2-Nordverlängerung ist im Bau und wird die Seestadt im nächsten Jahr erschließen und zeigen, dass es möglich ist, dass bereits vor einer Besiedelung die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut sind. Mindestens so wichtig ist aber der Neubau, die Verdichtung von Straßenbahnlinien: Allein fünf Straßenbahnlinien sind in Planung, werden umgesetzt.

 

Das heißt, wenn mehr Leute mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wollen, danken wir ihnen nicht nur, sondern wir schaffen auch die Voraussetzungen dafür, dass mehr Leute fahren können, das heißt, der öffentliche Verkehr wird ausgebaut. Über den Radverkehr sage ich heute nichts, außer dass auch er entsprechend wichtig ist.

 

Das heißt, der Generaltrend geht in die richtige Richtung, und ja, manchmal muss man sich auch hinstellen und Dinge öffentlich vertreten, die nicht allen gefallen. Man muss versuchen zu argumentieren, versuchen zu überzeugen. Ich glaube, in einigen Jahren wird sich kein Mensch mehr vorstellen können, dass es keine Parkraumbewirtschaftung in den äußeren Gebieten gegeben hat, so wie sich kein Mensch vorstellen kann, dass jemals am Stephansplatz die Autos gefahren sind. Insofern ist das eine richtige Maßnahme, auf die wir als Regierung stolz sein können. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

13.15.00

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Ausführungen des Herrn Chorherr waren wirklich sehr interessant, Sie sind ja in diese kämpferische Rede mit dem Anspruch gegangen, uns eine theoretische Abhandlung darbieten zu wollen. Es gibt ja den schönen Spruch: „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie. Und grün des Lebens gold‘ner Baum.“

 

Ganz so grün ist er wahrscheinlich nicht, wie ihn Goethe hier gemeint hat. Aber Ihre wirklich wunderschönen theoretischen Ausführungen über Demokratie, direkte Demokratie, repräsentative Demokratie sind in Wirklichkeit nichts anderes gewesen als ein peinliches Herauswinden aus der Tatsache, dass Sie, solange Sie in der Opposition sitzen, bei jeder Garage eine Volksabstimmung oder Bürgerbefragung wollen, aber kaum sitzen Sie in der Regierung, drücken Sie das nieder, was mehr als 150 000 Wiener wollen, nämlich eine Volksbefragung zum Parkpickerl! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das war ein peinliches Herauswinden, Herr Chorherr, so schön akademisch und theoretisch das auch noch geklungen haben mag. Eines steht fest: Die GRÜNEN sind keine demokratische Partei. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sagt mir ein Rechtsaußen?!) Die GRÜNEN wollen jetzt, wo Sie in der Regierung sind, keine direkte Demokratie mehr. Schon gar nicht, wenn etwas von der Opposition kommt. Da wollen sie nur noch repräsentative Demokratie. Wobei man es bei ihnen eher repressive Demokratur nennen könnte, denn was Sie wollen, ist, von oben verordnen! Repressive Demokratur ist das, was Sie wollen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Das sagt mir ein Rechtsaußen! Ein Rechtsradikaler!)

 

Dazu stehen Sie GRÜNE auch, und da sagen wir: Wehret den Anfängen! Denn mit genau solchen Politi

 

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