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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 68

 

man mittragen kann. Keiner ist sozusagen der große Sieger, aber es geht weiter. Da wurde etwas verhandelt und ein Erfolg erzielt.

 

Es gibt viele Beispiele aus der Stadtentwicklung. Beispiel 10. Bezirk, großes Entwicklungsgebiet Viola Park: Lange vor der öffentlichen Auflage, wo quasi schon die Dinge sehr weit gediehen sind, bevor die Widmung beginnt, gibt es Bürgerversammlungen.

 

Nordbahnhof: Lange bevor die Widmung beginnt, gibt es Dialoge, Bürgervorschläge, die aufgegriffen werden, Arbeitsgruppen, wo Bauträger, der Magistrat und Anrainerinnen und Anrainer, die oft divergierende Interessen haben, miteinander verhandeln, wo darüber geredet wird, wie man etwas einbeziehen kann. Und am Schluss kommt es, entschieden durch den Gemeinderat, zu einem Ergebnis.

 

Erst jüngst gab es einen Entwurf im 21. Bezirk beim Mühlweg. Einige werden das kennen: Bürgerversammlung, heftiger Protest von Anrainerinnen und Anrainern, der Flächenwidmungsplan wurde überarbeitet und sieht jetzt völlig anders aus.

 

Ich könnte jetzt eine Reihe von Beispielen dafür anführen, dass direkte Demokratie, Bürgereinbeziehung, Bürgerdialog – und nicht nur Bürgerinformation – Veränderung ist, die notwendig ist, um eine Entscheidung zu treffen.

 

Ich verhehle hier nicht, dass diese Meinung nicht von allen GRÜNEN geteilt wird, das möchte ich jetzt hinzufügen. Bei diesen schwierigen Fragen der Kräfteausbalancierung – was machen wir als Gemeinderäte, als Nationalratsabgeordnete, als Repräsentanten und wo sollen Bürgerentscheidungen bindend sein? – gehen die Meinungen auseinander, und zwar, wie wir alle wissen, quer durch die Parteien. So zum Beispiel bei der Frage des Demokratiepakets auf ÖVP-Seite, und das sage ich jetzt wertschätzend: Es ist ja nicht so, dass das alle einhellig so sehen. Das ist eine spannende Balance.

 

Ich nenne Ihnen ein Argument, warum ich, wenn es hart auf hart geht, ein großer Anhänger der repräsentativen Demokratie bin. Wo sehr starke Emotionen im Spiel sind – jetzt lasse ich bewusst die Parkpickerlsache weg, die könnte man jetzt im Verhältnis im Eingriff als nicht so fundamental bezeichnen –, hat eine repräsentative Demokratie, die vor einer Entscheidung eben zur Abkühlung von Emotionen beiträgt, etwas Zivilisierendes.

 

Wer Canettis „Masse und Macht“ kennt, weiß, was aufgepushte Emotionen hervorzurufen im Stande sind, man braucht sich das auf der Welt nur anzuschauen. Da halte ich die repräsentative Demokratie für ein zivilisierendes Element. Also bitte, halten wir auseinander: Mitbestimmung, Dialog der direkten Demokratie – das gilt es auszubauen in allen Ebenen – und eine reine Ja/Nein-Abstimmung, die oft zu negativen Ergebnissen führt.

 

Schauen wir uns ein reiches Land wie den Bundesstaat Kalifornien an. Kalifornien ist pleite, aber nicht, weil es so arm ist, sondern weil in einer Summe von Bürgerentscheiden der Regierung und dem dortigen Kongress derart die Hände gebunden wurden, dass kaum mehr Veränderungen möglich sind, weil dort zum Beispiel auch über Steuern abgestimmt wird. Was jedem einleuchtet, nämlich dass auch wohlhabende Menschen, die in Kalifornien leben, einen gewissen Beitrag leisten können, wird dort mit Nein beschieden. Das hat zur Folge, dass Kalifornien pleite dasteht.

 

Ich bin stolz, dass Wien nicht vor der Pleite steht und dass Schritte gesetzt werden, die vielleicht manche Wienerinnen und Wiener als nicht angenehm empfinden. Niemand sagt, dass er gerne Gebühren und Steuern zahlt und deshalb dafür stimmen muss. Unsere Aufgabe ist es aber primär, das Gesamtwohl im Auge zu haben. Also Ja zu einer Entwicklung der direkten Demokratie, und da ist sehr vieles auszuprobieren.

 

Jetzt komme ich zu dem Argument, so etwas durchzusetzen sei undemokratisch. Dass Parteien mit etwas antreten – nämlich mit einer Vorstellung, dass etwas anders werden soll – und sich jetzt darum bemühen, das über den Gesetzesweg durchzusetzen, ist das Wesen der Demokratie. Es gibt einen Tag, wo darüber abgestimmt wird, das werden die nächsten Wahlen sein. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob da, wenn Sie das so aufteilen wollen, zwei große Anschauungen aufeinander prallen.

 

Da werden die Wienerinnen und Wiener entscheiden, ob sie den Weg gehen wollen, der den öffentlichen Verkehr, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Fußgängerverkehr fördert und sagt, wir müssen zum motorisierten Individualverkehr Alternativen schaffen und diesen auch begrenzen; oder ob man sagt, Hauptsache, man kann mit dem Auto überall frei hinfahren, und sich so einer Position anschließt.

 

Das ist eine legitime Position, Herr Stiftner, aber wir haben eine andere. Es werden die nächsten Wahlen sein, die das zu entscheiden haben. Ich halte es aber für eine merkwürdige Argumentation, wenn prinzipiell gesagt wird, es sei undemokratisch, wenn eine Regierung das tut, was eine Partei vor den Wahlen angekündigt hat, wenn sie es also umsetzt. Das halte ich für eine wirklich merkwürdige Argumentation. (StR Mag Manfred Juraczka: Warum schreiben Sie das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen?!)

 

Jetzt noch ganz kurz zu dem Grund, warum wir das tun. Warum tun wir das? Ich nenne nur ein paar Argumente. Ich nenne sie öffentlich. Nicht weil ich glaube, dass ich die ÖVP und die FPÖ überzeuge, sondern weil sie wirklich tief aus meinem politischen Inneren kommen.

 

Wer dieser Tage Zeitungen liest, nimmt wahr: Das Eis der Arktis schmilzt so schnell wie niemals in der Geschichte. Die Realität erweist sich als schlimmer als die ohnehin pessimistischen Prognosen. Das heißt, der Treibhauswandel, mit all seinen Konsequenzen, nämlich Dürre und Hunger auf der Welt, wird nicht schwächer, sondern nimmt noch zu; und wir alle wissen, was die Ursache dieses von Menschen gemachten Treibhauseffekts ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Parkpickerl!)

 

Das Parkpickerl … Manchmal, bei gewissen Einwänden, ist es irgendwie schwierig, die Linie zu halten. Wir alle wissen, was die Ursache ist: die Verbrennung fossiler Brennstoffe, auch jene von Öl. Hier in Wien tun wir im größten Bereich dessen, was wir hier verantworten kön

 

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