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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 68

 

bewirtschaftung geben. So weit ist es ohnehin entsprechend gesetzwidrig, was Rot-Grün hier macht, weil es eine Ausdehnung in viele Gebiete macht, wo eben keine Überparkung vorherrscht.

 

Deswegen verstehe ich nicht, warum wir über Modelle abstimmen sollen. Mir geht es darum, dass wir über die grundsätzliche Situation, ob eine Ausweitung in der Parkraumbewirtschaftung erfolgen soll, abstimmen. Darüber haben wir uns geeinigt, das ist auch die Möglichkeit für die Menschen gewesen. 150 000 haben das wahrgemacht und angenommen, hier zu unterschreiben.

 

In diesem Sinne sollten wir auch, glaube ich, bei einer gemeinsamen Strategie bleiben und sollten nicht Rot-Grün auf den Leim gehen, die offenbar nur über Modelle abstimmen wollen. Sozusagen, wir führen einmal ein, dann lassen wir die Menschen irgendwann einmal sagen, na ja, wenn ihr eine kleine Änderung wollt, dann können wir ja noch darüber reden. Das ist genau die Taktik von Rot-Grün, und der dürfen wir als Opposition nicht auf den Leim gehen. Deswegen werden wir auch diesem Antrag unsere Zustimmung so nicht geben können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es liegt verkehrspolitisch sehr viel in dieser Stadt im Argen. Es ist mir nichts davon bekannt, dass es Initiativen seitens der Verkehrsstadträtin oder der SPÖ im Bereich eines Ausbaus der Wohnsammelgaragen auch im innerstädtischen Gebiet gibt. Von Park & Ride ist heute schon nebulos gesprochen worden. Sicherlich ist das notwendig, aber auch hier wissen wir, wo das Problem herrscht. Es herrscht in der Tarifstruktur das Problem, es herrscht in der Organisation das Problem. Sie sind faktisch leer, auch wenn sie gebucht sind.

 

Alle, die hier mit dem Thema sachlich befasst sind, kennen die Probleme. Es wäre ein Leichtes, sie zu lösen. Es wäre ein Leichtes, hier zusätzliche Stellplätze zur Verfügung zu stellen, um Einpendler abzufangen. Die technischen und sachlichen Lösungen liegen auf dem Tisch. Politisch will man es offenbar nicht, man will provozieren. Man möchte es hier offenbar zum Eklat mit Niederösterreich kommen lassen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nicht erkennen, dass diese Stadträtin in irgendeiner Art und Weise ein einziges Problem verkehrspolitisch angegangen wäre oder gar gelöst hätte. Wir haben einen Baustellensommer hinter uns, der wieder einmal grandios schlecht gelaufen ist, schlechter als in den Jahren davor. Wir haben die Situation, dass Sie sich hier mit einem Thema in der Verkehrspolitik offenbar manifestieren wollen. Und Sie wissen, dass Sie hier gescheitert sind, dass Ihre Politik wie ein Kartenhaus zusammengestürzt ist.

 

Deshalb werden wir die Notbremse ziehen und einen entsprechenden Antrag auf Neuwahl einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

12.59.34

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf zwei Dinge möchte ich mich in meiner Rede konzentrieren. Ich beginne mit der Frage: Was ist demokratisch in einer Stadt, und was dürfen und sollen Parteien?

 

Ich richte mich jetzt ganz bewusst nicht primär an ÖVP und FPÖ, um diese, meine ich, wichtige Diskussion nicht auf Watschentanzniveau abzusenken. Mir geht es um die interessante Frage: Was entscheidet ein Gemeinderat, was entscheidet eine Regierung, was ist eine Ja/Nein-Demokratie und was ist direkte Demokratie?

 

Der Kern: Nein, wir halten es nicht für richtig, in Österreich und in Wien einen Weg der falschen und, ich füge sogar hinzu, gefährlichen Interpretation des Begriffes direkte Demokratie zu gehen, nämlich prinzipiell zu sagen: Wir stimmen wöchentlich, monatlich über Dinge ab, ohne vorher einen Verhandlungsprozess darangehängt zu haben.

 

Da gibt es einen großen Unterschied, den wir stärker betonen müssen: Was ist direkte Demokratie? Wie kommt in einer modernen Gesellschaft ein Kompromiss zustande? Es setzen sich verschiedene Interessenten, Kontrahenten an einen großen Tisch, und in der Regel stellt sich dann heraus, dass es nicht um eine Ja/Nein-Frage geht, sondern dass völlig unterschiedliche Vorstellungen, Wünsche, Kritikpunkte bestehen.

 

Bleiben wir bei der Parkraumbewirtschaftung oder nehmen wir die Frage der Mariahilfer Straße her: Da geht es ja nicht um Ja oder Nein. Da geht es um die legitimen Interessen von Geschäftsleuten, da geht es um Leute, die dort eine Garageneinfahrt haben, da geht es um Fragen der Anrainerinnen und Anrainer, da geht es um die Frage: Wo fährt der öffentliche Verkehr? Es gibt auch sehr viele weitere Dinge, wo man nicht Ja oder Nein sagen kann. Da geht es vielmehr darum, wie 25 verschiedene Interessen zu einem Kompromiss kommen. Der Kompromiss in einer Demokratie ist etwas, das herzustellen, zu verhandeln ist

 

Um ein Plakat der FPÖ aufzugreifen: Des Volkes Wille. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: „Dem Volk sein Recht“!) Meine Damen und Herren! Des Volkes Wille liegt nicht auf der Straße, sondern des Volkes Wille, wenn wir schon bei diesem Begriff bleiben wollen – ich schätze, nicht –, das ist Demokratie und muss mühsam erstritten und ausverhandelt werden. Das ist nicht etwas, wo ich in Gladiatorenart etwas hineinwerfe und sage, Ja oder Nein? – Es kann Fälle geben, wo eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung notwendig ist; aber ganz viele Fragen müssen direktdemokratisch ausverhandelt werden, zu ganz vielen Fragen müssen Kompromisse gesucht werden. Dafür treten wir sehr stark ein und wir praktizieren das auch. Ich möchte Beispiele aus dem Ressort der Frau Vizebürgermeisterin nennen.

 

Ich möchte jetzt auch unsere GRin Kickert hier hervorheben, die in Summe 80 Stunden im Bereich des Otto-Wagner-Spitals mit Bürgerinitiativen, mit Bauträgern, mit den Bezirken zusammengegessen ist, um, was viele gar nicht für möglich gehalten haben, zu etwas zu kommen, das bei allen Divergenzen eine Basis ist, die, wie ich gehört habe, jetzt von allen unterschrieben wurde, um zu einem sachlichen Prozedere zu kommen. Das war mühsam. Keiner geht hinaus und sagt, ich habe gewonnen, sondern da ist etwas Neues entstanden, das

 

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