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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 68

 

GRÜNEN.)

 

Wenn man dann entsprechend hier mit Anträgen, mit Möglichkeiten zur Volksabstimmung agiert, dann wird versucht, das Ganze mit juristischen Tricks auszuhebeln. Wenn man 18 Seiten - ich habe mir das nicht ein Mal durchgelesen, weil es wirklich schwer ist, diesen Bescheid überhaupt zu verstehen, weil er so undurchsichtig ist, so versucht wurde, zu verwinkeln. In irgendeiner Art und Weise ist das nichts anderes als der Versuch eines Konstruktes, etwas für ungültig zu erklären, was in der Tat gültig ist. Das wissen auch die Juristen, das weiß auch der Herr Bürgermeister, sonst hätte er ja heute in der Fragebeantwortung nicht so darauf reagiert. Das ist eine Sache, wo man Rechtsbeugung betreibt, und auch das ist undemokratisch, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe nur nicht die SPÖ, warum sie sich derart in Geiselhaft nehmen lässt von einem solchen Miniregierungspartner. Es gibt einfach mehr Unterschriften gegen das Parkpickerl - ich habe es schon gesagt -, als die GRÜNEN überhaupt Wähler gehabt haben. Eigentlich verstehe ich nicht, warum eine so starke SPÖ - zumindest war sie einmal stark - hier ständig den GRÜNEN auf den Leim geht oder sich erpressen lässt.

 

Ich kann mir das nur damit erklären, dass es offenbar um eine andere Zielsetzung der SPÖ geht. Es geht offenbar darum, eine Art bundespolitische rot-grüne Modellsituation herbeizusprechen. Irgendwo hat man doch den Eindruck, wenn man sich so den Herrn Bundeskanzler, der ja bekannterweise auch einen Wien-Bezug hat (Ruf bei den GRÜNEN: Besser als Rot-Schwarz!), anschaut. Eine Wandertour gibt es da in Salzburg mit der höchsten Repräsentantin der GRÜNEN, die mäßig erfolgreich ist, aber offenbar versucht man hier, so etwas auf Bundesebene herbeizureden: Rot-Grün in Wien als Modell auch für die Bundesregierungsebene nach der nächsten Wahl. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine ganz schlechte Nachricht für Sie: Ihr Experiment ist schon heute gescheitert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die GRÜNEN sind weder regierungsfähig im Bund und schon gar nicht in Wien. Sie schaffen es nicht, weil sie einfach keine inhaltliche Ahnung haben. Sie versuchen hier, Ideologie und ihre Ideen aus irgendwelchen studentischen Zeiten heute umzusetzen, und verlassen sich nicht auf Expertenmeinungen. Sie zerstören diese Stadt in wesentlichen Strukturen, und das ist ein großes Problem, weil wir wissen, dass viele Unternehmen abwandern werden auf Grund dieser Maßnahmen. (Ruf bei der ÖVP: Tun sie jetzt schon!) Wir wissen, dass es hier Maßnahmen geben wird, wo auch Menschen einfach sagen, sie lassen sich das nicht mehr gefallen, dass sie keinen Parkraum bekommen, dass sie hier schikaniert werden als Autofahrer. Sie werden ins Umland ziehen. Wir werden weitere Verkehrsprobleme induzieren, das ist ein Problem, das Rot-Grün gemacht hat. Rot-Grün löst keine Verkehrsprobleme, Rot-Grün ist das Problem in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letztes Wort noch zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung: Frau Stadträtin, Sie haben - ich kann mich noch an die Medienberichterstattung erinnern - so darum gekämpft, dass Sie neben Verkehr und Stadtplanung und was weiß ich, für was alles Sie hier zuständig sind, auch zuständig sind für Bürgerbeteiligung. So prangt es auf Ihrem Türschild. Aber nicht nur, dass Sie sich um das Thema nicht gekümmert haben, nein, es ist noch viel schlimmer: Sie tun alles, damit die Bürger ja nicht zu Wort kommen, dass die Bürger nicht eingebunden sind!

 

Sie können nicht eine Pseudobürgerbeteiligung Ihrer grünen Klientel in Mariahilf oder Ottakring oder wo auch immer vergleichen mit einer demokratischen Bürgermitbestimmung durch eine entsprechende Wahl in geheimer Art und Weise. Das ist nicht dasselbe. Sie haben hier versagt als Stadträtin für Bürgerbeteiligung. Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich hier für inkompetent erklären, dass Sie diesen Teil Ihrer Kompetenz zurücklegen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), dass Sie hier ein Ansuchen erklären, dass in der Stadt die Aufgabenverteilung verändert wird. Denn Sie haben jedes Recht verwirkt, in irgendeiner Art und Weise über Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung auch nur einmal ein Wort zu verlieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden deshalb auch im Anschluss diesen Neuwahlantrag einbringen, weil Sie nicht in der Lage oder nicht willens sind, eine Volksabstimmung zu machen. Daher wird es eine Gesamtvolksabstimmung über diese Regierung geben müssen.

 

Aber bevor das der Fall ist, möchte ich wenigstens, um hier auch ein gewisses Maß an Praxisnähe und Hilfeleistung all jenen zu geben, die ab 1. Oktober betroffen sein werden von dieser sehr, sehr unglücklichen Parkraumbewirtschaftungsausweitung, die alle in Probleme bringt, etwas helfen. Mir geht es da vor allem um die Wiener Blaulichtorganisationen. Da sind viele auch ehrenamtliche Leute am Werk, die natürlich zu unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten ihren Dienst antreten und auch beenden. Sie können weder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren noch ist das zumutbar. Hier bedarf es natürlich entsprechender Ausnahmegenehmigungen.

 

In dieser Hinsicht bringe ich diesen Ihnen bekannten Antrag ein, gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Dworak und Ingrid Korosec, und verlange die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber noch ein Wort oder ein paar Sätze verlieren zum Antrag der Freiheitlichen, der vielleicht gut gemeint ist, aber leider am Kern der Sache vorbeigeht. Lieber Toni Mahdalik, mit deinem Antrag gehst du wirklich Rot-Grün auf den Leim! Denn ich glaube, so weit haben wir uns doch geeinigt, was uns das gemeinsame Anliegen ist. Die Frage ist doch nicht, welches Modell der Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken kommt, sondern ob überhaupt eine Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken notwendig ist!

 

Ich glaube, darüber sollte man einmal abstimmen, denn die Straßenverkehrsordnung legt hier eindeutig fest: Wenn keine Notwendigkeit in sachlichen Komponenten gegeben ist, dann darf es auch keine Parkraum

 

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