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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 68

 

zwei Millionen Menschen, am besten ist, was sie zu wollen und was sie zu tun haben. Das ist eine Sache, die natürlich in irgendeiner Art und Weise jeder Art von Demokratie abträglich ist, das ist autoritäres Verhalten!

 

Du hast heute auch das Wort Egoismus hier am Rednerpult verwendet. Das ist Egoismus, seine eigene Fraktion, seine eigenen persönlichen und politischen Anliegen über die Anliegen der Menschen in dieser Stadt zu stellen, die die Majorität stellen. Das Recht geht immer noch vom Volk aus, auch in Wien! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit dem Bildungs-Volksbegehren? Ist dir was eingefallen dazu?)

 

Lieber Rüdiger! Wenn du die Möglichkeit nützen möchtest, 150 000 Menschen, die unterschrieben haben, wirklich auch hier zu Wort kommen zu lassen, sozusagen: Vielleicht sind sie eine Minderheit - dann lassen wir doch darüber abstimmen und schauen, was herauskommt! Du weißt, und ihr alle hier in der Stadtregierung wisst, dass es in keinster Art und Weise eine Mehrheit für diese Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung gibt. Deswegen muss man sich ja auf die formelle Macht in diesem Hause noch berufen, wo man gerade mit einem kleinen Überhang an Mandataren versucht, heute mit autoritären Maßnahmen Demokratie zu beugen, die Menschen draußen einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, oft hier Schicksalsschläge auszulösen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo sind die Lösungen?) Das ist eine nicht demokratische Vorgehensweise. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Die Lösungen!)

 

Und, lieber Rüdiger, noch eines sei dir gesagt. Selbst wenn es nur 109 000 Unterschriften wären - ich weiß es nicht, offenbar gibt es noch andere Informationsquellen (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, die „Presse“! Die Zeitung!), die hier den Oppositionsparteien nicht zugänglich sind. Offenbar haben Stadtmandatare oder in der Regierung befindliche Mandatare andere Informationen, einen Informationsvorsprung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die „Presse“!) Aber selbst wenn es nur 109 000 sind, die gültig sind, sind es immer noch viel mehr, als ihr Wähler bei der letzten Wahl gehabt habt! (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Das ist auch die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lieber Siegi! Auch inhaltlich sei noch einiges repliziert. Vor allem wende ich mich hier an die SPÖ-Fraktion, weil es die einzige Chance für mich noch ist, ein gewisses Maß an Vernunft in der Verkehrspolitik zu erkennen. Diskutieren sollten wir, wie wir wirklich die Verkehrsmaßnahmen in dieser Stadt in den Griff bekommen können.

 

Ich weiß nicht, wie die Minutenangaben zustande kommen, die GR Lindenmayr heute von sich gegeben hat: wie er ins Stadion kommt, und wie auch immer. Es mag schon sein, dass man aus der Innenstadt, aus der Rathausperspektive heraus, wirklich gut an viele Punkte dieser Stadt kommt. Das ist unbestritten. Ich würde einmal sagen, für alles, was innerhalb des Gürtels liegt und Quell- und Zielpunkte dort sind, hat diese Stadt ein durchaus annehmbares öffentliches Verkehrsnetz.

 

Nur, was darüber hinausgeht - da sind sich auch Verkehrsexperten einig -, da fängt es an, problematisch zu werden. Wenn man nicht gerade das Glück hat, entlang einer der spärlichen U-Bahn-Linien oder der Schnellbahn zu wohnen, dann hat man ein Riesenproblem. Radialverbindungen in den Außenbezirken fehlen vollkommen! Versucht man einmal, irgendwo radial durchzukommen, ist es oft schneller, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt hinein und wieder hinaus zu fahren, weil es diese Verbindungen einfach nicht gibt.

 

Das haben auch Verkehrsexperten mehrfach gesagt, und genau da ist auch der Kritikpunkt anzusetzen. Beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im Umland und vor allem auch in den Außenbezirken ist die SPÖ seit vielen Jahren säumig, hat sie keine Lösungen gebracht. Und das, was hier seitens des Herrn Gemeinderats und damit von der Fraktion der SPÖ gebracht wurde, ist mehr als erbärmlich. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Niederösterreich ist die SPÖ nicht säumig, sondern die ÖVP! Oder gehört Niederösterreich der SPÖ?) Wenn man Zwischenrufe macht, lieber Rüdiger, muss man aufpassen, dass man nicht im Glashaus sitzt!

 

Wenn man jetzt hier versucht, den großen Erfolg des Zuspruchs der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien dadurch zu lösen, indem man unvorbereitet Maßnahmen gesetzt hat und jetzt die Sitze aus den Straßenbahnen und U-Bahnen rausreißen muss, damit die Menschen überhaupt noch Platz finden, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist das eigentlich ein Zeichen dafür, welches Chaos und welche Inkompetenz in der Verkehrspolitik dieser Stadtregierung vorherrschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber ich sage euch noch eines: Wir werden auch dieses Problem der fehlenden Sitzplätze durchstehen. Die Menschen haben ein langes Gedächtnis! Die Menschen sind so verärgert; ich habe das heute auch wieder in persönlichen Gesprächen bemerkt: Hier sind Emotionen im Gange. Das wird Rot-Grün bei der nächsten Möglichkeit sicherlich auch am Wahltag zu spüren bekommen.

 

So wird es ein Pyrrhussieg sein, dass Sie das heute hier mit der absoluten Mehrheit, die Sie gemeinsam noch haben, durchtragen werden, denn die Menschen haben erkannt, was das Parkpickerl in Wirklichkeit ist. Es ist nichts anderes als eine Autosteuer und überhaupt keine Parkplatzgarantie!

 

Wenn man gerade in den Außenbezirken das Parkpickerl erweitern möchte, gerade dort, wo die Verkehrsverbindungen öffentlicher Natur nicht funktionieren, wo es eben nicht die Möglichkeit gibt, mit schnellen Verkehrsverbindungen quer durchzufahren, weil einfach die Infrastruktur nicht gegeben ist, dann ist das einfach nicht vergleichbar mit Innengürtelbezirken, wo ein Modell wie die Parkraumbewirtschaftung sicher eine Möglichkeit ist. Das ist auch international durchaus sinnvoll. Hier gibt es viele Städte, die innen, im Kern, Parkraumbewirtschaftung betreiben. Aber ich kenne keine vergleichbare Stadt der Welt, die so weit hinaus, quasi bis ans Umland, bis an die Stadtgrenzen, Parkraumbewirtschaftung macht. Das ist ein Novum, das ist verkehrspolitischer Nonsens, und das ist das, was die Menschen in dieser Stadt verunsichert. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den

 

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