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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 68

 

schen leider im Straßenverkehr noch immer umkommen, weil das eben von manchen nicht so ernst genommen wird -, die grüne Welle wird überprüft, Radabstellanlagen werden ausgebaut, Fahrradräume werden nachgerüstet, grüne Bügel in den Bezirken errichtet, und die Ausweitung von Citybike-Stationen passiert auch. Vielleicht fällt uns auch noch mehr dazu ein, was wir damit alles machen können.

 

Also, die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung ist eine Erfolgsgeschichte, und ich ersuche Sie daher alle, diesem heutigen Akt zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Uta Meyer seit 12.30 Uhr dienstlich entschuldigt ist.

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Gudenus gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.40.26

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Neben der gähnenden inhaltlichen Leere bei der Rede des Kollegen Lindenmayr gibt es doch zwei Punkte zu beanstanden.

 

Erstens: Herr Vorsitzender! Sie haben selbst am 27. Juni bei einer Sitzung gesagt, dass wir in der Präsidiale besprochen und auch ausdrücklich festgestellt haben, dass zur Sache gesprochen werden sollte und dass, wenn nicht zur Sache gesprochen wird, auch der Vorsitzende mahnen sollte, zur Sache zu sprechen. Sie haben das nicht getan! Es gab hier gähnende und lange Passagen, wo eindeutig nicht zur Sache gesprochen wurde. Das möchte ich jetzt einmal feststellen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und der Mahdalik? Was war das?)

 

Ich bitte den Herrn Vorsitzenden auch, das Protokoll zu prüfen, weil Herr Kollege Lindenmayr sinngemäß gesagt hat, dass ÖVP und FPÖ in den Hinterzimmern sitzen und Unterschriften fälschen. Das ist, bitte, ein Vorwurf der, ja, Urkunden- oder Unterschriftsfälschung. Ich bitte, das Protokoll dahin gehend zu prüfen, ob nicht ein Ordnungsruf auch hier angebracht wäre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich habe das nicht so gehört, wie Sie es gesagt haben. Ich werde es aber im Protokoll ... (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist nicht das erste Mal so!)

 

Herr Jung! Wir haben schon festgestellt, dass Sie hier im Saal sind. Bitte, keine Zwischenrufe zu machen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Ihre Vorsitzführung kennen wir!) - Ich werde mir daher das Protokoll ansehen.

 

Was das Thema „Zur Sache sprechen“ betrifft, habe ich es so verstanden, dass Herr Lindenmayr argumentiert hat, warum die Parteien unterschiedliche Positionen haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Und im Hinterzimmer Unterschriften fälschen?) Aber ich werde auch das im Protokoll nachlesen. Sollten Sie recht damit haben, dass er nicht zur Sache gesprochen hat, werde ich mit ihm ein ernstes Wörtchen sprechen, dass er sich das nächste Mal mehr zusammenreißt. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh! Da wäre aber ein Ordnungsruf fällig, wenn man ihn schon für „Zirkusprinzessin“ erhält! - GR Mag Rüdiger Maresch, in Richtung SPÖ: Zur Sache, sonst gibt es ein ernstes Wörtchen!)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.42.42

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist eigentlich schon ziemlich, ich würde sagen, bedauerlich, verwerflich, wenn sich die Macht der SPÖ dahin erstreckt, alles hier lächerlich zu machen. Siegi, bei aller Wertschätzung zu dir persönlich, aber deine Rede heute war in der Tat nichts anderes als, ich weiß nicht, 40 Minuten - oder sind es 35 Minuten gewesen? (GR Siegi Lindenmayr: 25!) - hier über nichts zu sprechen, nämlich über nichts in dem Sinne, dass du dich nicht einmal bemüht hast, hier in irgendeiner Art und Weise die Argumente deiner Fraktion darzubringen. Und es zeigt mir eigentlich einmal mehr, welche Arroganz in diesem Saal herrscht, nicht nur 150 000 Menschen, die unterschrieben haben, sondern auch generell den Wienerinnern und Wienern gegenüber von dieser Stadtregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Eigentlich handelt es sich doch hier um eine ganz einfache sachliche, verkehrspolitische Frage, die wir im Raum haben und die wir lösen sollten. Ich verstehe auch nicht die Ideologisierung, ich verstehe auch nicht das große Emotionalisieren, vor allem seitens der Stadtregierung, denn eigentlich könnten wir uns hier ganz einfach der Frage widmen: Wie können wir die Verkehrsprobleme, die es in der Tat gibt nach so vielen Jahren SPÖ-Alleinregierung - kein Wunder, es ist ja nichts passiert! -, wie kann man diese Verkehrsprobleme dieser Stadt lösen? Aber, sehr geehrte Damen und Herren, sicherlich nicht durch diese rot-grüne Regierung! Die hat das Chaos in der Verkehrspolitik weiter vergrößert und damit die Menschen in dieser Stadt noch weiter verunsichert.

 

Es ist, glaube ich, hier auch klar und deutlich gegenüber dem Kollegen Maresch aufzutreten, der geglaubt hat, dass er heute hier ideologisch argumentieren kann. Er versucht hier, Reglementierungen in den Raum zu stellen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin ja ideologisch ...) Bei den GRÜNEN verstehe ich ja sozusagen noch das Anliegen; ich kann es zwar nicht nachvollziehen, aber ich verstehe es zumindest aus der politischen Perspektive. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... Lösungen erklären!) Man hat zwar keine wirkliche Lösung, aber man versucht eben, die Miniklientel, die man noch halten möchte, irgendwie zu befriedigen. Das ist aus strategischer Sicht der GRÜNEN vielleicht nachvollziehbar. Es ist im Sinne der Stadtverfassung, des Eides, den wir alle hier geleistet haben, natürlich verwerflich, und es ist natürlich auch unmoralisch, was hier getan wird - und so viel auch zur Frage Demokratie, zum Demokratieverständnis der GRÜNEN! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn das, was hier gesagt wurde, ist nichts anderes - lieber Rüdiger, was du hier zum Besten gegeben hast, ist, dass du sagst, die Menschen sollen, die Menschen müssen, wir müssen! Du nimmst dir mit deiner Fraktion heraus, zu wissen, was für die Menschen in Wien, fast

 

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