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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 68

 

es eben sehr leicht, sie bei den Emotionen zu bekommen. Das setzte ich jetzt in Relation zu den 10 EUR an monatlichen Kosten für das Parkpickerl, beziehungsweise in den Erweiterungsbezirken, wo es nur bis 19 Uhr geht, sogar deutlich darunter, denn da ist es noch um ein Viertel weniger. Also 10 EUR beziehungsweise 7,50 EUR im Monat! Jeder weiß: Wenn er heute volltankt, kommt er unter 50 bis 60 EUR nicht davon.

 

Das muss man sich alles überlegen, dass die Menschen nicht wahrhaben möchten, sie geben Monat für Monat 400 bis 500 EUR aus. Aber man sagt ihnen: Die 10 EUR im Monat, die bringen euch jetzt um! Genau so agieren die ÖVP und die FPÖ, und es ist natürlich schwierig, gegen solche Bauchgefühle anzukämpfen. Aber wir machen das, wir versuchen das. Es ist von Ihnen nur ausgesprochen unredlich. Bei der FPÖ würden mir noch andere Bezeichnungen einfallen. Aber zumindest zur ÖVP als immer noch demokratischer Partei sage ich: Es ist zumindest unredlich, wenn man so vorgeht.

 

Ja, mit dem Geld wird auch - na ja, ich habe immer noch 21 Minuten. (GR Mag Alexander Neuhuber: Es ist unredlich, diese Stimmen zu negieren!) Ich habe immer noch 21 Minuten. (GR Mag Alexander Neuhuber: Ja, und?) Vielleicht komme ich dann auch noch zurück auf die Emotionen, die man mit dem Fahrzeug verbindet. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zur Sache vielleicht?) Die Autoplanung in den 50er Jahren, die Stadtplanung und Verkehrsplanung in den 50er Jahren (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt ist mir klar, warum Sie der Klub abgewählt hat!) war natürlich eine ganz andere, weil man da andere Zugänge hatte. Man hat das ja mit Modernität umschrieben, man hat nach Amerika geschaut und geglaubt, das ist das unbegrenzte Wachstum.

 

Auch auf unseren Wahlplakaten waren Fahrzeuge und Hochhäuser drauf, beispielsweise, das räume ich ein. Und hier in diesem Haus haben wir in den 50er Jahren einstimmig Beschlüsse gefasst, die wir jetzt schon lange widerrufen haben, nämlich, dass die Straßen breiter werden sollen. Man hat Arkardierungen bei den Häusern geplant, sodass die Gehsteige quasi ins Haus rein verschwinden, damit die Fahrbahnen noch breiter werden. Man hat beispielsweise Fußgängerunterführungen beim Ring gemacht; man wollte die Fußgänger unter der Erde, um das alles möglichst kreuzungsfrei zu machen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Wer hat denn das erfunden?)

 

Das hat man inzwischen alles geändert, weil man sehr viel dazugelernt hat. Man hat sehr, sehr viel dazugelernt, wir haben sehr, sehr viel dazugelernt, wir alle - manche offenbar nicht, aber wir alle haben sehr, sehr viel dazugelernt, und wir wissen, dass der Autoverkehr reglementiert gehört. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Wähler haben dazugelernt! Und die Machtverhältnisse geändert!)

 

Wenn ich beispielsweise bei mir in der Liechtensteinstraße schaue: Man kann sich da sehr genau ansehen, wie eine Stadt ausgesehen hätte, hätten wir das weiter so gemacht, wie es in den 50er Jahren in den Plänen war. Wenn man stadtauswärts kurz nach dem Palais Liechtenstein schaut, sieht man drei Lückenverbauungen von Gemeindebauten mit je einer großen Grünfläche, die ist 10 oder 12 m von der Straße weg bis zum jeweiligen Gemeindebau frei. Da denkt man sich jetzt: Das ist doch eine tolle Grünfläche! Aber schaut man sich die alten Pläne an, dann ist diese Lückenverbauung dort deshalb so errichtet worden, weil hier die Baufluchtlinie war.

 

Man hat tatsächlich ernsthaft geplant, beispielsweise die Liechtensteinstraße - aber das ist nur ein Beispiel aus meinem Bezirk, weil ich jetzt nicht etwas über andere Bezirke sagen möchte -, man hat eigentlich geplant, die Liechtensteinstraße als Einfallsstraße aus Döbling, aus Niederösterreich, Klosterneuburg et cetera soll drei Mal so breit werden! Man kann sich dort also das Eins-zu-eins-Beispiel ansehen: Wie hätte es ausgesehen, hätte man diese Pläne der 50er Jahre weitergeführt? „Autofahrer unterwegs“ war eine ganz beliebte Sendung. Die habe ich als Kind auch gehört, weil meine Eltern sie gehört haben.

 

Tatsache ist - und wir haben das getan -: Es gab den Paradigmenwechsel schon in den 70er Jahren. Die Parkraumbewirtschaftung selbst wurde 1959 eingeführt, da gab es die ersten Kurzparkzonen in Wien noch an einigen wenigen kleinen Stellen. 1974 wurden zum ersten Mal kostenpflichtige Kurzparkzonen geschaffen, und am 1. Juli 1993 wurde erstmals die flächendeckende Kurzparkzone eingeführt, nämlich im 1. Bezirk. 1995 folgten die Bezirke 6 bis 9, 1997 wurde das ausgeweitet auf den 4. und 5. Bezirk und 1999 auf den 2., 3. und 20. Bezirk.

 

Dann kam - Sie wissen das alles - die Stadthalle dazu, und jetzt im Juni haben die Bezirke die entsprechende Aufforderung an die Stadt gerichtet. Sie haben die Beschlüsse gefasst, damit die Stadt Wien hier zu arbeiten beginnt. Wir haben im Juni die entsprechenden Beschlüsse hier im Gemeinderat gefasst. Und weil wir - das wurde heute auch schon gesagt - natürlich auf die Gespräche und die Anregungen der Bürger gehört haben, ist die heutige Gemeinderatssitzung mit der Veränderung des Beschlusses genau die Reaktion auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, indem wir kleinere Veränderungen machen, eben die Zeit verkürzen und Ähnliches.

 

Also die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien - ich sage das wörtlich hier schon mehrmals, wenn ich zum Thema spreche -, die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte (GR Mag Wolfgang Jung: Ah, bravo!), und wir führen sie hier und heute weiter. Auch mit den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung finden ganz vernünftige Dinge statt. Ich möchte Ihnen da gerne die zehn Punkte wieder in Erinnerung rufen. (GR Mag Wolfgang Jung: Welche? Die Hausordnung?) Die kennen Sie zwar ohnehin alle, aber ich sage es gerne immer wieder, denn stetige Wiederholung - wie eine frühere Vizebürgermeisterin immer gesagt hat - sichert den Lehrertrag.

 

Also: Mit den Einnahmen werden Park-and-ride-Anlagen in Wien und im Umland gebaut, Garagen werden gefördert, der öffentliche Verkehr wird beschleunigt, die Verkehrssicherheit wird gefördert - das ist ja ganz wichtig, ich habe heute schon gesagt, wie viele Men

 

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