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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 68

 

Jung: Ich habe eines von der SPÖ! Soll ich es als Nächstes vorlesen?) und vielleicht jetzt noch wieder an die Tagesordnung kommen. Das hören wir ja immer wieder: Das ist ein großes Ablenkungsmanöver. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich kann jederzeit rauskommen! Wie viel, steht in der Zeitung, hat Gusenbauer gekriegt für ein Referat?)

 

Interessanterweise finde ich ja ganz spannend, dass die ÖVP das auch macht, ebenfalls um abzulenken. Denn wenn man sich die Ereignisse anschaut, die in den letzten Tagen rund um das „Sommergespräch“ des Herrn Spindelegger stattgefunden haben: Das war ja ein misslungener Putsch des Herrn Spindelegger! Die Zeitungen haben sich schon lustig gemacht. Für die ÖVP-Wien und die Bundes-ÖVP vor allem ist ja die Situation nicht besonders leiwand.

 

Wenn man sich aber anschaut, was so in den letzten Monaten an ÖVP-Funktionären zurückgetreten ist (GR Mag Wolfgang Jung: Ich kenne da einen SPÖler, der zu stottern begonnen hat! Wie heißt er denn, Herr Kollege? Im Gemeinderat!) - wie gesagt, die FPÖ wurde heute schon besprochen, aber ich lese Ihnen einmal ein paar ÖVPler vor, die in letzter Zeit gegangen sind: der Kärntner Landesparteichef Josef Martinz, der Ferdinand Maier nach Differenzen mit der Partei, (GR Mag Alexander Neuhuber: Ihre Sorgen möchte ich haben!) der Finanzlandesrat Christian Switak, die Abgeordnete Karin Hakl - sie ist zwar Abgeordnete, hat aber ihr Amt als Sprecherin zurücklegen müssen -, der Wehrsprecher Norbert Kapeller im März, der Ernst Strasser, der uns noch oft beschäftigen wird, im Europaparlament die Hella Ranner, die da auch ein bisschen Macheloikes gemacht hat.

 

In der ÖVP geht es ja munter weiter. Auch Josef Pröll - aus anderen Gründen, er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen - ist ja zurückgetreten, Fritz Kaltenegger hat sich aus der Politik verabschiedet, die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was hat das mit dem Parkpickerl zu tun?) hat sich aus der Politik verabschiedet (GR Mag Wolfgang Jung: Fangen wir mit Hannes Androsch an, gehen wir weiter ...), dann der burgenländische Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner. Wolfgang Schüssel hat endlich die Konsequenzen gezogen, nachdem ja er eigentlich die Hauptschuld an allem trägt, was da in der blau-schwarzen Zeit passiert ist, und ist zurückgetreten. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Herr Vorsitzende ... neulich protestiert dagegen!) Christine Marek. Maria Rauch-Kallat wird uns auch noch einige Zeit beschäftigen. Herbert Sausgruber hat seinen Rückzug bekannt gegeben und auch Franz Grillitsch.

 

Es ist also, was die ÖVP hier macht, ein reines Ablenkungsmanöver, und nur, weil einige bürgerliche Medien schon ganz froh waren, dass es die Frau Marek nicht mehr gibt. Da gibt es jetzt den Herrn Juraczka, dass der ein bisschen in die Medien gekommen ist mit seinem, wie er glaubt, super Coup, dass er da eine Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung eingeleitet hat. Die bürgerlichen Medien haben ihn ein bisschen hochgejubelt, und jetzt glaubt er schon, das ist das neue Lebenszeichen der ÖVP, das Lebenszeichen der ÖVP-Wien. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Na, Gott sei Dank!)

 

Es stimmt ja gar nicht. Es war auch kein Lebenszeichen, das sieht man ja an den Unterschriften. Und weil die ÖVP-Wien auch merkt, dass eigentlich das Interesse der Journalisten wieder zurückgeht - es war ein ganz kurzes Hochflackern, und es ist schon wieder vorbei -, muss man doch noch eins draufsetzen, und daher heute dieser eigentlich sehr, sehr lächerliche Neuwahlantrag, der da eingebracht wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Man muss eben immer wieder eine Steigerung finden, um wieder in die Medien zu kommen. Sie werden auch damit scheitern. Was Sie derzeit machen - wenn man sich die Umfragen anschaut -, das ist sozusagen ein politischer Selbstmord mit Anlauf. Machen Sie nur so weiter! Soll halt so sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Mit dem Auto - das habe ich ohnehin schon einmal gesagt, oder schon mehrmals - sind auch Emotionen verbunden. Der ÖAMTC hat da - sie verstecken das natürlich auf ihrer Homepage weit hinten - eine ganz interessante Feststellung gemacht. Und zwar zitiere ich den ÖAMTC deshalb, weil er, glaube ich, im Zusammenhang mit den Fahrzeugen ein unverdächtiger Zeuge ist. Der ÖAMTC hat Autofahrerinnen und Autofahrer befragt, wie hoch denn ihre Autokosten wären und was sie glauben, was die hohen Kosten sind, was niedrige Kosten sind und so weiter. Da stellt sich heraus - no na, Sie ahnen es schon -, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer das ganz falsch einschätzen!

 

Diese Studie ist in allen Details 2005 bekannt gegeben worden. Jeder Autofahrer kann es sich selbst, wenn er ÖAMTC-Mitglied ist, auch jetzt noch ausrechnen. Man kann aber in diese Webseite nur rein, wenn man ÖAMTC-Mitglied ist. Das bin ich nicht, daher kann ich Ihnen nur die Zahl aus 2005 sagen.

 

91 Prozent empfinden die Spritpreise als besonders hohe Belastung. Das war schon, bevor der Benzinpreis jetzt so teuer geworden ist. Aber in Wahrheit macht das nur 11 Prozent der Gesamtkosten aus! Das ist also ein gewaltiger Unterschied. Dann wird auch aufgelistet, wie die Leute die Reparatur- und Servicekosten einschätzen. Beispielsweise 76 Prozent der Befragten haben das als sehr hohe Belastung angesehen. Es macht aber nur 10 Prozent der Gesamtkosten aus. Und so weiter, und so weiter.

 

Dann kann man auch Folgendes nachlesen. Man kann es sich für jedes Auto ausrechnen, indem man den Kaufpreis eingibt, die Kilometerzahl, die man vor hat, im Jahr zu fahren, und auch, wie viele Jahre man das Auto haben will. Wenn man das alles eingibt und es ausrechnen lässt, kommt heraus, dass für durchschnittliche Fahrzeuge ungefähr, je nachdem, zwischen 370 und 500 EUR die monatlichen Kosten sind. Monatliche Kosten von, sagen wir einmal, 400 bis 500 EUR sind es für durchschnittliche Fahrzeuge mit einem Neupreis zwischen 22 000 und 28 000 EUR. Also durchschnittliche Fahrzeuge - es gibt schon Fahrzeuge, die man ab 10 000 EUR bekommt, aber die durchschnittlichen Fahrzeuge - verursachen monatliche Kosten von 400 bis 500 EUR. Das ist den Menschen auch nicht bewusst!

 

Das ist den Menschen nicht bewusst, und daher ist

 

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