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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 68

 

den kann. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Nur ÖVP und FPÖ haben diesem Antrag zugestimmt.

 

13.52.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den dritten periodischen Bericht für das Jahr 2012. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.53.01

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

13.53.15

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Nach der doch sehr emotional geführten Debatte zum ersten Tagesordnungspunkt, zum Poststück 3, Parkraumbewirtschaftung – die sogar in einen Neuwahlantrag der ÖVP gemündet hat, der auch von unserer Fraktion unterstützt wurde –, kommen wir jetzt wieder zu einem etwas sachlicheren Themenkreis zurück, nämlich zum Poststück 1, dem 2. periodischen Bericht im Jahr 2012 über genehmigte Überschreitungen von Ausgabeposten für das Verwaltungsjahr 2012 und ebenso zum 3. periodischen Bericht über die Genehmigung von Ausgabenposten für das Verwaltungsjahr 2012.

 

Beide betreffen Verwaltungsausgabenüberschreitungen für das 2. Quartal 2012. Dieses Poststück wurde am vergangenen Mittwoch, dem 5. September 2012, im Finanzausschuss behandelt. Unsere Fraktion hat das Poststück im Finanzausschuss zur Kenntnis genommen. Meine Damen und Herren, es ist mir heute ein besonderes Anliegen, zu sagen, dass unsere Fraktion dieses Poststück im Rahmen der Sitzung ablehnen wird. Für diese Ablehnung, meine Damen und Herren, haben wir einige gute Gründe, und diese Gründe würde ich Ihnen gerne in der Folge erläutern.

 

Zum besseren Verständnis der Gründe ist es notwendig zu wissen, dass im 1. Halbjahr 2012 insgesamt drei Ausgabenüberschreitungspositionen eingebracht wurden. Zuerst gab es im 1. Quartal 2012 eine Überschreitung im Ausmaß von 24 Millionen EUR als Betriebskostenzuschuss für die Wiener Linien auf Grund der Tarifreform. Das war das grün-rote Wahlkampfzuckerl zum Thema „Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr“, mit 24 Millionen EUR an Budgetüberschreitung im 1. Quartal. Eine Maßnahme, die Sie im Gebührenrausch den Bürgern als positiv verkaufen wollten, die aber in Wirklichkeit wieder der Bürger zahlt, denn die 24 Millionen EUR Budgetüberschreitung zahlt ja niemand anderer als der Wiener Steuerzahler! Ich habe das auch schon mehrfach angeführt. Wir haben das auch damals abgelehnt. Also, 24 Millionen EUR Überschreitung im 1. Quartal.

 

Der 2. periodische Bericht ist auch sehr interessant. Der sieht nämlich eine Überschreitung vor, die eigentlich ein Wahnsinn ist, er sieht nämlich eine Überschreitung von 321 Millionen EUR vor. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in Erinnerung rufen, dass Überschreitungen ab 300 000 EUR – das heißt, 0,1 Prozent dessen, was hier überschritten wird, Einzelposition, zum Beispiel Überschreitungen von 303 000 EUR – gemeinderatspflichtig sind, ist das im 2. periodischen Bericht angeführte Überschreitungsvolumen von 321 Millionen EUR ein ziemlicher Hammer. Und wofür war das gut? Von den 321 Millionen EUR entfielen allein auf die Position „Finanzierungsmittel im Rahmen der Wohnbauinitiative 2011“ Mittel im Ausmaß von in etwa 299 Millionen EUR.

 

Jetzt möchte ich dazusagen, dass wir selbstverständlich generell den Wohnbau und Maßnahmen im Wohnbau unterstützen. Aber wir wollen, dass Mittel für den Wohnbau im normalen Budget enthalten sind, dass diese Maßnahmen geplant werden, dass wir in den Gremien mitreden können und nicht Mehrkostenpositionen als zusätzliche Ausgabenpositionen angeführt werden. Deswegen ist dies ein kritischer Punkt, den ich hier anführe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weitere 10,6 Millionen EUR entfielen im 2. Quartal auf Zinsen für Investitionsdarlehen, und 5,5 Millionen EUR haben Sie überschritten im Bereich des Krankenanstaltenfonds für eine teilweise Finanzierung des Wiener LKF-Modells – auch ein ziemlicher Hammer, diese 5 Millionen EUR-Überschreitung!

 

Der 3. periodische Bericht, der auch am Mittwoch im Ausschuss behandelt wurde, sieht eine geringere Überschreitung vor, ist aber trotzdem inhaltlich ein Wahnsinn und kostet 76 Millionen EUR. Da finden wir unter anderem den Bereich der Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung, das Thema, das wir jetzt gerade sehr emotional behandelten: Unter der Position „Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung“ haben Sie beispielsweise über 11 Millionen EUR an Ausgabenüberschreitungen aufgenommen. Das ist ein Punkt, den wir bereits in der Debatte vorher kritisierten. Sie tun das trotzdem. Das ist aber nicht das Einzige.

 

Lassen Sie mich exemplarisch ein paar Dinge anführen, die im vorliegenden 3. periodischen Bericht als Ausgabenüberschreitungen angeführt werden. Nur damit man sieht, worum es sich hier handelt. Also, 11 Millionen EUR für die Parkraumbewirtschaftung, dann haben wir eine Überschreitung von 1,1 Millionen EUR für einen Baukostenzuschuss für den Gasometer und eine Überschreitung von 2,5 Millionen EUR für die Sanierung des heute schon erwähnten Stadionbades. Daneben finden sich zusätzliche 1,3 Millionen EUR an Überschreitungen für Subventionen an diverse Vereine im Nahefeld der Gemeinde Wien, also ich nehme an, „rote Vereine“ und für den Fonds Soziales Wien gab es auch zusätzliche 10,8 Millionen EUR. Ebenso finden sich 500 000 EUR an Überschreitungen für PR-Maßnahmen im Zuge der Wiener Charta. – Dass das für Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, ganz wichtig ist, das sehe ich natürlich ein.

 

Apropos PR-Maßnahmen der Gemeinde Wien: Diese Beilage ist mir letztes Wochenende in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Österreich“ aufgefallen. (Die Rednerin zeigt ein Inserat mit der Überschrift: „Wir bauen Österreich“ aus einer Beilage zur genannten Zeitung.) Diese

 

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