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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 68

 

schen Gemeinderatswahlkampf wird uns auch die FPÖ-Burgenland sagen, die Burgenländer sollen gratis parken dürfen. Also parken alle gratis, außer sie haben einen Ahnenpass und kommen nicht aus Österreich. Die sind ausgenommen bei der Niederösterreichischen FPÖ und bei der Wiener FPÖ, wahrscheinlich auch bei der burgenländischen FPÖ. Also muss man unbedingt österreichischer Staatsbürger sein, dass man in Wien gratis parken kann. Das kommt am Schluss bei der FPÖ heraus. Über die will ich mich gar nicht lange unterhalten, die kommt heute ohnehin noch mit ihrem Ding.

 

Also noch einmal: Wir brauchen Lenkungsmaßnahmen in der Stadt, um die Verkehrsflut einzudämmen. Wir brauchen wirklich Maßnahmen, um die Pendlermassen, die mit dem Auto hereinkommen, zu zügeln. Was ist jetzt der Vorschlag der ÖVP, des Herrn Stadtrats gewesen? Wir sollen die U-Bahn ins Umland ausbauen. Am liebsten ist ihm die U4, weil die hat er so gerne, am liebsten ist ihm die U-Bahn nach Auhof oder nach Klosterneuburg. Dann schauen wir uns einmal an, wer wohnt im Auhof? Dort wohnt der IKEA, der braucht keine U-Bahn, niemand bringt einen Kasten mit der U-Bahn nach Wien. Also das möchte ich mir gerne anschauen. Es gibt auch dort beim Auhof-Center keinen Schnellbahnanschluss. Es gibt eine wunderbare Schnellbahnverknüpfung in Hütteldorf. Da gibt’s übrigens auch ein nettes Parkhaus. Dort ist es so, dass man dort gut umsteigen kann. Die U-Bahn nach Klosterneuburg wäre eine Parallelführung gegenüber der Schnellbahn, abgesehen davon, dass die Niederösterreicher das nicht zahlen wollen. Und wenn Sie sich die BGO-Studie angeschaut hätten, dann hätten Sie gesehen, dass dort der Modal-Split, also das Verhältnis zwischen Individualverkehr und dem Umweltverbund, das heißt, öffentlicher Verkehr, Radfahrer, FußgängerInnen, der allerbeste von allen Gegenden rund um Wien ist.

 

Also gescheiter wäre es in Wirklichkeit, Sie würden einfach mit Ihrem Landeshauptmann von Niederösterreich darüber sprechen, einfach jetzt Lightrails nach Niederösterreich zuzulassen und die Ausdehnung der Kernzone, das hat sowohl Rot und Grün hier in Wien verlangt, in die erste Außenzone zuzulassen. Nein, passiert nicht. Aber wie man ja sieht, ist im Wahlkampf selbst Niederösterreich lernfähig. Sie haben zumindest jetzt die 60-EUR-Regionaltickets für Jugendliche miteingeführt und das war durchaus ein Verdienst der Stadt Wien, war Verdienst der GRÜNEN. Mit der Senkung auf 365 EUR haben wir den Weg gewiesen, dass nämlich günstigere Tickets auch mehr Fahrgäste bewirken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und jetzt komme ich einmal zu der 43er-Geschichte. Ja, es ist so, die Wiener Linien versuchen, dass man im 43er, den Sie ja möglicherweise kennen, Kollege Juraczka - ich weiß nicht, ob Sie ihn benützen, aber Sie kennen ihn, wenn er vor Ihrem Auto daherfährt und Sie vielleicht nicht vorbei können, das weiß ich nicht genau -, jetzt Sitzreihen herausnimmt und einmal schaut, wie sich das ausgeht. Also ich würde einmal sagen, interessanter Versuch. Die Fahrgäste werden befragt werden. Für Menschen mit Behinderung und für Menschen mit Kinderwägen ist das ein Vorteil, weil dadurch mehr mitfahren können. Das ist ein Vorteil. Das andere werden wir uns anschauen. Aber was den 43er am meisten zwickt, und das könnten Sie als Hernalser ja wissen, sind die verstellten Gleise unmittelbar beim Elterleinplatz. Da geht es um fünf oder sechs Parkplätze. Da haben Sie sich bis jetzt immer erfolgreich geweigert, die zu entfernen. Das Parkpickerl schafft solche Möglichkeiten. Das Parkpickerl wird Raum schaffen, um Maßnahmen für die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs zu setzen, für mehr Platz auf den Gehsteigen und für mehr Radverkehrsanlagen. Und es wird nicht die Stadtkassa saniert, wie Sie gerne Ihren Bürgern erzählen. Nein, es ist nicht so, sondern es gibt eine Zweckwidmung und wir werden das nutzen. Ja, wir bekennen uns dazu. Wir werden das Geld aus der Parkraumbewirtschaftung massiv in den öffentlichen Verkehr hineinstecken. Das freut nicht nur die Finanzstadträtin, sondern das freut letztendlich alle Bürger und Bürgerinnen in Wien, weil weit mehr Menschen mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs sind als mit dem Auto. Das heißt, wir schauen aufs Gemeinwohl. Sie schauen drauf, dass manche Leute ihren Parkplatz haben. Das ist der Unterschied zu Rot und Grün. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet, Sie dem Egoismus. Wunderbar.

 

Also noch einmal: Wenn Sie uns jetzt bei der direkten Demokratie sagen - ja, es stimmt, wir stehen dazu, Partizipation und BürgerInnenbeteiligung ist ein ganz ein wichtiger Punkt von uns. Aber bei Ihnen geht man jetzt einfach her und sagt, wir haben da jetzt eine Unterschriftenaktion gemacht. Es war interessant, dass die FPÖ so schwach war, weil ursprünglich ja die FPÖ hier groß getönt hat: Kleiner Partner und schwach und wir müssen sie unterstützen. Auf so eine Unterstützung, das möchte ich der ÖVP nur sagen, kann man schon auch verzichten. Und jetzt wissen Sie es mittlerweile auch selbst. Da hat die ÖVP jetzt immer gesagt, Sie haben 170 000 Unterschriften gemeinsam. Ich will das nicht kleinreden, es sind ganz viele Unterschriften. Aber es sind nur 150 000 gewesen und davon sind es 109 000 gültige, ganz, ganz viel. Wie hat die Stadtregierung darauf reagiert? Diese heutige Sitzung ist eine Reaktion auf genau diese Sache. Wir nehmen die Bürger ernst, haben die Grenzen verändert, haben in Wirklichkeit den Preis verändert, haben die Gültigkeitszeiten verändert und deswegen wird heute diese Pauschalierungsgeschichte abgestimmt, und zwar aus dem Grund, weil wir die Bedenken der BürgerInnen ernst nehmen. Das ist einmal die eine Sache.

 

Die zweite Sache ist in Wirklichkeit herzugehen und zu sagen, wir reden jetzt von direkter Demokratie und diese direkte Demokratie ist uns ganz, ganz wichtig. Ja genau, das ist richtig. Aber Partizipation und BürgerInnenbeteiligung ist nicht, alle fünf Jahre Kreuzerl machen oder wenn die ÖVP ein paar Unterschriften zusammengebracht hat. BürgerInnenbeteiligung heißt, ich nehme teil an einem Prozess. Ich nehme zum Beispiel an dem Prozess in der Ottakringer Straße teil, den Sie kleinreden. Bei der Ottakringer Straße haben sich mehrere Hundert Bürger beteiligt und haben ihre Veränderungs

 

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