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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 68

 

Aufgaben, die diese Stadt in Zukunft hat, entgegentreten? Wie soll eine Stadtregierung, die schon am Parkpickerl scheitert, die 10 Prozent Arbeitslosigkeit bekämpfen? Wie soll eine Stadtregierung, die schon am Parkpickerl scheitert, die wichtigen Integrationsprobleme in dieser Stadt weiterbringen?

 

Diese Regierung, meine Damen und Herren, ist planlos, aber dafür zusehends abgehoben. Diese Regierung fährt über den Willen der Menschen drüber. Und ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Sie haben in diesen eineinhalb Jahren eigentlich nur gezeigt, dass Sie es einfach nicht können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich der Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.41.52

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist immer interessant, mit dem Herrn Juraczka zu diskutieren. Ich hatte das Vergnügen, für den „Standard“, aber auch für den „Kurier“ zu diskutieren. Und da denke ich mir immer, es ist interessant, wenn dann der Herr Kollege Juraczka so ins Pathos verfällt. Die rot-grüne Stadtregierung ist am Parkpickerl gescheitert. Nein, stimmt nicht, wir führen es am 1. Oktober ein. Die ÖVP ist am Parkpickerl gescheitert. So schaut’s aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Heiterkeit bei StR Mag Manfred Juraczka.) Und das Zweite ist, auch die FPÖ ist am Parkpickerl gescheitert, weil die FPÖ nur 30 000, nein, nicht einmal 30 000 Unterschriften zusammengebracht hat, und davon sind 45 eigentlich ungültig. Also jetzt sag ich einmal, normalerweise ist es so, dass man, wenn von Bürgerinitiativen Unterschriften gesammelt werden, es mehr oder weniger die Faustregel gibt, ich meine, das sieht man ja bei der ÖVP, dass ungefähr 25 Prozent nicht gültig sind, weil doppelt, schlecht ausgefüllt, Umlaut und sonst wie. Aber die FPÖ hat nicht mal den Standard zusammengebracht, das muss man sehen. Also ÖVP und FPÖ sind am Parkpickerl gescheitert und werden am Parkpickerl immer wieder scheitern. So, das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite ist, wenn man sich anschaut, dann war einer dieser wichtigen Debattenpunkte: Welche Lösungskompetenz gibt es jetzt in Wirklichkeit? Es gibt, und das weiß auch die ÖVP, das weiß wahrscheinlich auch die FPÖ, eine Untersuchung, und zwar die Kordon-Untersuchung. Sie wurde von den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland gemeinsam mit Hilfe der BGO durchgeführt und da stellte sich heraus, es fahren jeden Tag 350 000 Autos über die Stadtgrenze nach Wien herein und die Fahrer versuchen hier, meistens sind’s die Fahrer, aber die Fahrerinnen und Fahrer versuchen hier im öffentlichen Raum, manchmal natürlich auch auf Firmenparkplätzen, ihren Stellplatz zu finden. Diese Menschen haben in den letzten 10 Jahren um 100 000 Autos, wenn man so will, zugenommen. Wenn man sich das vorstellt, ein Auto braucht, auch zum Reversieren, doch immerhin einigen Platz. Das werden wir heute noch einmal behandeln. Aber Faktum ist, wenn man diese Autos in Wien parkt, dann ist das eine Fläche doppelt so groß wie die Josefstadt. Doppelt so groß wie die Josefstadt in 10 Jahren! Die FPÖ und auch die ÖVP haben den Vorschlag: Bringen wir doch diese 100 000 Menschen in Park-and-ride-Anlagen unter. Da gib es eine ganz einfache Rechnung. Ein Stellplatz in einer Park-and-ride-Anlage kostet 15 000 EUR mal 100 000 Fahrzeuge sind 1,5 Milliarden EUR nur für Park-and-ride-Anlagen, nur für PendlerInnen aus dem Umland. Das ist Geld, das geht uns bei vielerlei anderen Dingen ab: Beim Gratiskindergarten, bei der Wirtschaftsförderung, bei den Schulen, bei den Kindergärten, wo auch immer. Die ÖVP ist unzufrieden und möchte 1,5 Milliarden EUR investiert wissen. Wir sagen, wir brauchen eine Lösung für die Stadt. Wir haben ein Problem und das Problem heißt: Die Stadt Wien kann trotz vielerlei Bemühungen bisher die Werte bei Feinstaub nicht einhalten. Wir brauchen eine Lösung. Die EU-Kommission gibt uns keine weitere Fristerstreckung. Wir erwarten ein Verfahren gegenüber der Stadt und zwar Strafzahlungen. Die Stadt Wien ist im Moment nicht in der Lage, die Stickoxide in den Griff zu kriegen. Da braucht man beide Male wichtige Maßnahmen im Verkehr. Die Lebenserwartung der Wienerinnen und Wiener ist laut WHO auf Grund des steigenden Verkehrs, auf Grund der steigenden Feinstaubproblematik und der steigenden Problematik bei Stickoxiden um 12 Monate geringer, als sie sein könnte. Das heißt, wir haben ein Gesundheitsproblem, wir haben ein Feinstaubproblem, wir haben ein Lärmproblem und wir haben ein Problem im öffentlichen Raum. Im öffentliche Raum, das kann sich jeder anschauen, in vielerlei Bezirken gibt’s Gehsteigparken, werden die Gehsteige angerammt, dann stehen Autos drauf, Plätze werden verstellt, immer mehr Umlandautos stehen in der Stadt und zwar mehrere Hunderttausend. Wie wollen wir das Problem anders lösen als mit einer Reglementierung, mit einer Regelung, mit Steuerungsmaßnahmen? Und die Parkraumbewirtschaftung ist eine. Das haben wir festgestellt und das kann man international auch sehen, da gibt’s Erfahrungen aus allen Städten Europas. Aus allen Großstädten gibt’s Erfahrungen dazu. Da könnte man sagen: Ja, Wien ist anders und Österreich ist überhaupt anders. Nein, ganz im Gegenteil. Jede bessere Kleinstadt in Österreich, meistens ÖVP-regiert, hat auch Parkraumbewirtschaftung. Also so falsch kann das nicht sein. Und alle diese Kleinstädte und alle die Großstädte in Europa sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Das heißt, es geht darum, wir brauchen öffentlichen Raum für die BürgerInnen, wir brauchen Verkehrssicherheit, wir brauchen bessere Lebensqualität, bessere Luftgüte, weniger Lärm. Die Einnahmen verwenden wir für den öffentlichen Verkehr. Die Einnahmen verwenden wir für das Errichten von Parkgaragen. Die Einnahmen verwenden wir für mehr Radwege. Die Einnahmen verwenden wir für mehr FußgängerInnensicherheit auf den Gehsteigen. Keine Antwort von der rechten Reichshälfte, wenn man so will, keine Antwort von der ÖVP, keine Antwort von der FPÖ, sondern „Die Wiener sollen alles gratis kriegen.“ Die Niederösterreichische FPÖ sagt, die Niederösterreicher sollen in Wien gratis parken können. Na, im burgenländi

 

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