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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 68

 

drinnen: „Unsere politische Kultur ist Dialog und Mitbestimmung. Wien gehört uns allen. Die repräsentative Demokratie garantiert nur unzureichend die Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen. Wer nur alle fünf Jahre wählen darf, hat nichts in der Hand, denn Wahlversprechen sind genauso inflationär wie unverbindlich.“ Wie wahr, wie wahr, kann ich nur sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es kommt aber in diesem Wahlprogramm der Wiener Grünen noch dicker. Da heißt es: „Konkret bedeutet das, dass die Bevölkerung ein Gesetz, das ihr Missfallen erregt, mit Stimmenmehrheit“ - gemeint ist sogar eine Volksabstimmung - „ablehnen kann.“ Ich stelle wirklich nur die Frage: Wie oft kann man noch umfallen? Schrecklich eigentlich. (Beifall bei der ÖVP.) Und gerade eine Partei, die ja so ein Programm hatte, über das man ja durchaus diskutieren kann, gerade so eine Partei schreit jetzt am lautesten, wenn es darum geht, Mitbestimmung einzufordern? Wenn Sie in diesem Wahlprogramm noch der Meinung waren, eine Mehrheit der Bevölkerung soll Gesetzesinitiativen ablehnen können, warum stehen Sie dann heute nicht mehr dazu? In der Pressekonferenz vom 17. Juli haben Bgm Häupl und VBgmin Vassilakou in einer für Außenstehende ja wahrlich sehr harmonischen Inszenierung erklärt, weit bevor wir den Bescheid der MA 62 bekommen haben, dass unsere initiierte Volksbefragung natürlich unzulässig sei und dass man eine eigene Volksbefragung machen wird, nach Einführung. Wissen Sie, was Sie damals gesagt haben? Innerhalb von sechs Monaten! Das wäre in etwa die Jahreswende gewesen! Es ist nur knapp über zwei Monate her und das Wort des Herrn Bürgermeisters gilt leider schon wieder nicht, weil mittlerweile erklärt uns der Herr Bürgermeister in diversen Medien: März wäre auch ein guter Termin. Sicherheitshalber sagt er nicht einmal mehr das Jahr dazu. Also das kann keine Mitbestimmung sein, so wie wir sie uns vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wirklich den Vogel schießt bei dieser ganzen Diskussion der Herr Klubobmann Schicker ab, der in einem APA-Interview allen Ernstes sagt: Wenn wir dann irgendwann selbst eine Volksbefragung machen - also entweder sechs Monate nach dem 17. Juli, jetzt wahrscheinlich doch eher im März oder wann auch immer -, dann wollen wir ehrlich gestanden jede Frage gewinnen. Daher muss man ja wirklich so formulieren, dass sie für den Wähler auch einsichtig sind. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben in puncto Bürgerbeteiligung nichts verstanden. Hätten Sie schon im September die Bevölkerung befragt, wären Sie automatisch ein Sieger gewesen, Herr Klubobmann Schicker. Aber leider fehlt Ihnen dazu der Mut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil es so schön ist, aus dem grünen Wahlprogramm vorzulesen und weil es da immer ganz nette Überraschungen gibt, heute am Tag 857 nach Unterzeichnung eines gemeinsamen Notariatsaktes auch ganz kurz diese Passage. Was sagen die Wiener Grünen in ihrem Wahlprogramm zum Thema Wahlrecht? „Derzeit werden größere Parteien durch das Wiener Wahlrecht stark bevorzugt. Im grünen Wien wird die Wiener Gemeinderatswahlordnung so reformiert, dass Mandate künftig“ – aufpassen! – „streng proportional entsprechend dem jeweiligen Stimmenanteil der Parteien vergeben werden.“ Meine Damen und Herren, Sie wollen noch Moralisieren in diesem Haus? Sie fallen im Liegen um und glauben wirklich, Sie haben die moralische Kompetenz, hier herauszugehen und irgendjemand anderen der Unwahrheit oder der Unmoral zu bezichtigen! Ich würde wirklich vor der eigenen Tür kehren, sehr geehrter Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP.) Wir, meine Damen und Herren, wir als Wiener ÖVP stehen für eine Verkehrspolitik des Miteinander, des gegenseitigen Respekts und vor allem auch der Eigenverantwortung.

 

Bis vor wenigen Monaten dachte ich ja, Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs wäre etwas, worauf man sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einigen könnte. Ganz offensichtlich ist auch das weit gefehlt, wenn man sich ansieht, wie es in den letzten Wochen und Monaten auf dieser Ebene zugeht. Die GRÜNEN wollen wirklich nur noch Autofahrer sekkieren und abkassieren und das ist für eine produktive Verkehrspolitik viel zu wenig in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nach wie vor sind die GRÜNEN gegen einen weiteren Ausbau der U-Bahn in dieser Stadt, obwohl das eine große Mehrheit der Menschen als wirklich willkommene Alternative in der Verkehrspolitik fordert. Es ist heute schon genannt worden, bei den Öffis, bei den Straßenbahnen werden die Sitze rausmontiert, um dort mehr Menschen reinzupferchen, statt an Intervallverdichtung zu denken. Aber Grün macht so etwas und die Sozialdemokratie schaut zu. Auf der Ottakringer Straße, bejubelt von Rot und von Grün, macht man Retroverkehrspolitik indem man die Autofahrer und den öffentlichen Verkehr wieder auf eine Fahrbahn zusammenlegt und die Autofahrer auf dem Gleiskörper fahren müssen, nur damit Platz für einen Radweg ist, den man ja auch in einer parallel führenden Nebengasse führen hätte können. Grün macht das und Rot schaut zu. Auch wenn Sie jetzt fast alle die Köpfe gesenkt haben, was ich durchaus verstehe, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie hier nicht ins Ruder greifen und für eine vernünftige Verkehrspolitik in dieser Stadt sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man will auch keine ganzheitliche Verkehrslösung. U-Bahn ins Umland wird abgelehnt, auch Gespräche werden abgelehnt, Gespräche über die Teilung der Kosten. Grün will das nicht und Rot sieht zu.

 

Die GRÜNEN wollen das Fahrrad nicht als willkommene Alternative im Verkehr. Nein, sie wollen es als Dogma und Rot schaut zu. Die GRÜNEN wollen die Autofahrer, und das stellt sich in dieser Stadt immer mehr heraus, ächten und bei jeder Gelegenheit abzocken. Erraten: Rot schaut zu. Die GRÜNEN hetzen Menschen gegeneinander auf, diesmal die Verkehrsteilnehmer, und Rot schaut zu.

 

Meine Damen und Herren, ich frage sie: Wie soll eine derartige Stadtregierung, die, wir sehen es ja gerade, schon am Parkpickerl scheitert, den anderen großen

 

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