Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 68
brüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Gemeinderat!
GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Ich gelobe!
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)
Herr Dr Van der Bellen, ich wünsche Ihnen von meiner Stelle hier das Beste für Ihre Arbeit zum Wohl unserer Heimatstadt!
Von der Tagesordnung, darf ich bekannt geben, wird die Postnummer 12 abgesetzt. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4 bis 8, 10, 13 und 14 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 3 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 3, 1, 2, 9 und 11. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Pauschalierungsverordnung. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist zuerst Herr StR Mag Juraczka. Ich erteile ihm das Wort. Ich teile mit, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben. Bitte schön.
StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben heute schon sehr viel über Demokratie, das Wesen der Demokratie gesprochen. Wir alle wissen, Demokratie, das kommt ja aus dem Griechischen, heißt Herrschaft des Volkes. 150 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift Zeugnis davon abgelegt, dass sie mitentscheiden wollen. Ich will jetzt gar nicht auf die rechtliche Komponente eingehen. Die haben wir heute schon zum Teil abgehandelt, ich werde dazu später noch zu reden kommen. Wir haben auch eine neue Studie des renommierten GfK-Instituts. Vom 29.8. bis 1.9. hat man 500 Wienerinnen und Wiener gefragt, die für diese Wiener Bevölkerung stehen. 23 Prozent, gerade einmal 23 Prozent der Wienerinnen und Wiener halten die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung für eine gute Idee, 2 Prozent haben keine Meinung, 75 Prozent sind dagegen. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, noch einmal: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.
Jetzt weiß ich schon, man kann natürlich als politische Partei auch Inhalte verfolgen, die nicht mehrheitsfähig sind. Aber dann liegt es daran, für diese Idee zu werben und zwar nicht auf Kosten des Steuerzahlers, der sich beim Sinn des Klebens dann vielleicht auch noch gepflanzt fühlen darf. Wie gehen Sie vor, meine Damen und Herren? Nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“ versuchen Sie, Bürgerproteste zum ehesten Zeitpunkt abzuwürgen. Noch einmal: Ich nehme zur Kenntnis, dass die rechtliche Komponente der Volksbefragung, wie wir sie beantragt haben, die Gerichte zu klären haben. Auch da möchte ich dem Herrn Bürgermeister, er war jetzt kurz im Saal, ist leider schon wieder weg, zwei Dinge sagen: Wenn er in Zeitungsinterviews davon spricht, dass jetzt Verfassungswahrheit gegeben sei – nein, Herr Bürgermeister, jetzt gibt es gerade einmal einen ganz einfachen Bescheid erster Instanz. Wenn Sie davon sprechen, dass das Verfassungswahrheit ist, dann ist das entweder tollkühn oder dreist, aber eines ganz sicher nicht, nämlich die Wahrheit. Ich sage auch ganz offen: Wenn Sie mir, lieber Herr Bürgermeister, vielleicht hören Sie es über Lautsprecher, in den letzten Tagen vorgeworfen haben, dass wir uns nonchalant über die Stadtverfassung hinweg turnen wollen, dann sage ich Ihnen: Ich achte diese Stadtverfassung aus tiefster Überzeugung, nur, eine unterschiedliche Rechtsauffassung wird man ja noch haben können, ohne sich in dieser Art und Weise von Ihnen attackieren lassen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube aber, dass diese große Anzahl von Unterschriften - 150 000 haben wir übergeben … Nach einer Prüfung sind jetzt, wie ich den Tageszeitungen entnehmen kann, knapp 110 000 übrig geblieben. Ich habe nie, wir alle haben nie offiziell das Zahlenmaterial bekommen. Wenn es Ihnen zu wenig sind, können wir Ihnen gerne noch Unterschriften nachreichen, die erst nach unserer Übergabe bei uns eingetrudelt sind. Aber ich glaube, darum geht es gar nicht. Die offizielle Zahl, die notwendig wäre, ist weit überschritten. Ich glaube, es geht hier nicht nur um den rechtlichen Aspekt. Es geht einfach darum, dass so viele Menschen auch eine massive politische Willenserklärung abgegeben haben, die von Ihnen wirklich in einer ganz massiven Art und Weise negiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie führen das Parkpickerl jetzt einfach ein, gegen den Willen der Menschen, ungefragt. Und ich finde es auch interessant, wenn ich gerade von Seiten der Grünen Fraktion jetzt mehrfach höre: Na ja, diese direkte Demokratie und Volksbefragungen zu jedem Thema, das ist eigentlich alles recht kompliziert. Ich meine, auf Bundesebene sieht man das noch anders. Aber der Kollege Chorherr hat uns das ja oft zappelig erklärt, dass er eigentlich die repräsentative Demokratie für das Nonplusultra hält und die direkte nie so sein Ding war. Der Herr Van der Bellen hat das ähnlich getan. Ich darf Ihnen vielleicht etwas vorlesen, das Ihnen nicht ganz fremd sein dürfte, nämlich das Wahlprogramm der Wiener Grünen aus dem Jahr 2010. Das ist dieses Programm, auf Grund dessen viele Menschen Ihnen wahrscheinlich auch die Stimme gegeben haben. Da steht wortwörtlich
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