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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 68

 

sich vor Wien - Frau Matiasek, ich habe das auch bei Ihrer Rede herausgehört -, denn sonst säße er hier, sonst säße er hier. Er war Ihr Spitzenkandidat! Er traut sich ja nicht einmal in dieses Rathaus! Er kommt ja nicht einmal vorbei, um hier Platz zu nehmen und die Wähler zu vertreten, die ihn gewählt haben! (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Das ist ein netter Volksvertreter! Genau das ist das, wie man nicht für die Stadt arbeitet. Genau das ist der Weg, wie man nicht für die Stadt arbeitet. Und wenn man dann den Antisemitismus auf der Straße auch noch verharmlost und so tut, das ist ja genau dasselbe, wie ihr mit den Radlfahrern jetzt ... Nehmen Sie zur Kenntnis: Jeder Radfahrer, der auf dem Gehsteig fährt, ist dort falsch am Platz. Aber jeder Antisemit (Aufregung bei StR David Lasar.), der hier versucht, mit Verkehrsthemen das Thema Antisemitismus zu verharmlosen, ist hier im Rathaus fehl am Platz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist unerträglich, wenn dann drei Freiheitliche (GR Mag Wolfgang Jung: Was meinen Sie damit?) hier herausgehen und, Herr Aigner, da muss ich Sie dazuzählen. Auch du hast versucht, den Herrn Lueger zu verharmlosen, und auch du hast versucht, hier zu behaupten, dass an den Lueger nicht mehr gedacht wird. Natürlich wird an ihn gedacht. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass Lueger seinen Aufstieg auch mit Antisemitismus erreicht hat. Er hat ihn benutzt, er hat ihn in dieser Stadt salonfähig gemacht, und das ist das, was Sie jetzt, Sie Freiheitliche, jetzt wieder tun: Antisemitismus salonfähig zu machen. Dagegen gibt es heute einen Antrag von drei Parteien und ich kann Sie nur dringend ersuchen, in sich zu gehen und zu überlegen, was das bedeutet, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen. Dann ist dokumentiert, dass Sie Antisemitismus auch wirklich betreiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Es hat sich jetzt noch wer nachgemeldet. Das ist sehr außergewöhnlich für den Bereich der Aktuellen Stunde. Ich habe das aber geprüft, gemeinsam wieder mit dem Herrn Ersten Vorsitzenden, das ist heute eine spannende Sitzung, und mit Frau Kriz und wir sind zum Ergebnis gekommen, dass das möglich ist, auch, wenn ich das so sagen darf, wenn ich es vielleicht für die Zukunft nicht für ganz ideal halte.

 

Bitte schön, Herr StR Juraczka, Sie haben das Wort.

 

11.21.00

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde es dementsprechend kurz halten. Aber mir ist im Zuge dieser Debatte doch etwas ganz wichtig, ich halte es für gut, darüber zu diskutieren. Ich halte es nur für traurig, wenn wir bei so einem grundsätzlichen Thema so schnell in die Parteipolitik abgleiten. Was haben bitte Umfragedaten, was hat die Tätigkeit des Wissenschaftsbeauftragten und was hat auch der Verhaltenskodex der ÖVP mit dem Thema Antisemitismus in dieser Stadt zu tun? Gar nichts. Ich will mich auch nicht parteipolitisch äußern. Mir geht es um die konkreten zwei Anlassfälle, die es zum Thema Antisemitismus gibt.

 

Zum Ersten hat der Kollege Ulm schon alles gesagt, was von unserer Fraktion zu sagen ist. Ich hätte es nicht besser sagen können. Ich denke aber, dass auch die Anpöbeleien des Rabbiners vielleicht noch ein, zwei Sätze bedürfen. Ich meine das jetzt auch gar nicht polemisch, wenn ich sage, ich hätte mir gewünscht, dass sich vielleicht der Herr Bürgermeister heute noch ein paar Minuten Zeit genommen hätte, um bei diesem Anlass hier zu bleiben. Ich weiß, er hat schon im Zuge der Bürgermeisterpressekonferenz das eine oder andere Wort dazu gesagt. Ich denke aber, als Mitglied der Wiener Stadtregierung, als sozusagen kleines Mosaiksteinchen des öffentlichen Lebens in dieser Stadt kann auch ich hier von diesem Rednerpult etwas sagen, was mir ganz persönlich wichtig ist, nämlich eine Entschuldigung an den Rabbiner Schlomo Hofmeister. Ich glaube, wir alle hier, alle hundert Mandatare sollten danach trachten, dass solche Dinge bei uns in dieser Stadt nicht mehr Einzug halten und nicht ungesühnt bleiben! Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr endgültig beendet.

 

11.22.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen 13 des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und 8 des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind. Außerdem sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen werden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Baron, Univ-Prof Dr Eisenstein, Herzog, Mag Kasal, Meier und Kops wurde ein Antrag an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ausweitung des Parkpickerls gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

11.22.50Meine Damen und Herren, Frau Dr Sigrid Pilz hat am 30. Juni 2012 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der „Die GRÜNEN, Grüne Alternative Wien“, Herrn Univ-Prof Dr Alexander Van der Bellen in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Gelöbnisformel vorzulesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Formel.

 

11.26.33

Schriftführer GR Mag Klaus Werner-Lobo: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unver

 

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