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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 68

 

wünsche kundgetan. Diese wurden in vielerlei Form berücksichtigt. Gerade die Ottakringer Straße ist eine Geschichte, wo es darum gegangen ist, Radverkehr, Fußverkehr und AutofahrerInnen unter einen guten Hut zu bringen, eine Straßengestaltung zu machen. Und das lasse ich mir jetzt von der ÖVP nicht kleinreden, sondern es ist sogar dazu gekommen, und dazu stehe ich, dass die Parkplätze, die weggekommen sind, in eine Garage unter dem Lidl-Parkplatz kommen. Das ist ein wichtiges Konzept, das wir alle gemeinsam mit den BürgerInnen dort ausgehandelt haben, ganz, ganz wichtig. Und jetzt kommen Sie daher und entdecken plötzlich, dass die Straßenbahn, es ist übrigens der 44er, dort durch Autofahrer am Gleiskörper behindert wird. Ihre Klientel hält den ÖV auf. Ja, stimmt. Wenn wir die Parkraumbewirtschaftung in Wien einführen, dann weiß man, dass sich dann der Individualverkehr reduziert, weil weniger Parkplatzsuchverkehr sein wird und es werden weniger Pendler hereinkommen. Ja, das stimmt. Das Problem wird erst einmal kleiner werden und zweitens einmal ist es so, dass die Gehsteige gestaltet werden und das ist das Allerwichtigste dort im 16. und im 17. Bezirk, Herr Stadtrat. Der 17. Bezirk, den Sie ja gut kennen, hat ja den größeren Anteil an der Ottakringer Straße, nämlich der untere Teil bis zur Veronikagasse gehört nämlich auch zum 17. Bezirk. Da werden Maßnahmen gesetzt und gemeinsam mit den BürgerInnen entwickelt, und dann stellen Sie sich her und sagen, ein Anschlag. Ja, was denn? Worauf? Auf die ÖVP, kann sein. Aber sicher nicht auf die BürgerInnenbeteiligung.

 

Das ist ein klassisches Beispiel, wie die Politik das macht, was die Politik zu tun hat. Die Politik gibt Rahmenbedingungen vor und mit den BürgerInnen wird in einem partizipativen Prozess die Gestaltung vorgenommen. Genauso werden wir das auch bei der Mariahilfer Straße machen und genauso werden wir es bei allen anderen Projekten machen. Was Sie machen, ist in Wirklichkeit die Dritte Republik vom Herrn Haider. Politik ist wurscht, aber wir stimmen einfach alles ab. Was wir uns nicht trauen, wird abgestimmt, abgestimmt, abgestimmt. Ja, die GRÜNEN haben auch schon beim Herrn Homole gesagt, es geht nicht so. Auch die Sozialdemokraten haben dem Herrn Homole gesagt, es geht nicht so. Der Herr Homole hat in einem Auftritt im Stadtratbüro vor vielerlei Zeugen gesagt, ja, wir werden eine BürgerInnenbefragung machen und wir werden Sie in zwei Zonen machen. Die eine Zone, hat er eingeschätzt, wird dagegen ausgehen, die andere dafür. Daraufhin war dann alles ein bisschen anders, weil halt in Wirklichkeit die ÖVP-Zentrale in demokratischer Weise in den Bezirk eingegriffen hat. Ist so, okay.

 

Und zum Schluss möchte ich Ihnen noch ein kleines Zitat sagen. Das war zwar im „Standard“, aber Sie kennen es. Sie haben ja die Bürgermeisterin aus Frankfurt eingeladen und zwar bei einer Veranstaltung der ÖVP-Bildungsorganisation. Und da hat Sie Ihnen gesagt, wer denn das Kasperltheater mit der BürgerInnenbefragung erfunden hat. Ich bin mir nicht sicher, ob die Antwort von Ihnen war „Ich“, also Sie in dem Fall. Ich kann Ihnen versichern, wenn wir jetzt eine Befragung initiieren, ob wir Steuererhöhungen machen, das macht ja die Bundesregierung bisweilen, dann kann es schon sein, dass die BürgerInnen zu einem hohen Prozentsatz Nein sagen. Das ist so. Immer wenn es ans Zahlen geht, sagen die Menschen zu Recht: Mein Eigennutz geht mir vor den Gemeinnutz. Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik ist, den Gemeinnutz, den Nutzen für viele, für alle, für die Schwachen, in den Vordergrund zu stellen und den Eigennutz einzubremsen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

11.58.49

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich wäre jetzt versucht, schon im Interesse der StRin Brauner, die gerade wieder entgeistert den Kopf über das Schild geschüttelt hat (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja allerdings, da bin ich wirklich begeistert!), es ganz kurz zu machen und, was sicher auch vielleicht in meinem Sinn wäre, nur drei Feststellungen zu treffen. Also Nein zur Inkassoaktion von Rot-Grün, Ja zum Gratisparkpickerl und Rote-Räuber-Grüne-Gier-Volksbefragung jetzt und hier. Ich muss aber doch ein bisschen weiter ausholen, nicht allzu weit, das kann ich versprechen, aber weil in den vorigen Wortmeldungen doch einige krude Äußerungen gefallen sind und auch der Prof Van der Bellen in einem Interview in dieser Woche festgestellt hat, dass es einer Stadt, in der monatelang über ein Thema wie das Parkpickerl diskutiert wird, sehr gut gehen muss.

 

Bevor ich darauf eingehe: In der gleichen Tonart könnte man sagen, dass es einer Partei sehr gut gehen muss, die es sich leisten kann, die beste Mandatarin rauszumobben, wie es die GRÜNEN getan haben mit der sehr geschätzten Kollegin Gretner, die - das war Koalitionsbedingung - bei den Roten nicht mehr gelitten war. Zack, zack, zack, war sie abmontiert - so einer Partei muss es also wahrlich gut gehen!

 

Aber das ist nicht der Grund, warum so lange über das Parkpickerl in Wien diskutiert wird, dass wir keine anderen Sorgen haben. Wir haben 300 000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze, die Stadt Wien ist verschuldet bis über beide Ohren. Wir haben nur so lange darüber diskutiert, weil beim Parkpickerl die Vorbereitungen zur Ausweitung einfach dilettantisch über die Bühne gegangen sind, weil es die StRin Vassilakou auch hier leider nicht kann, weil der Bürgermeister nicht mehr die Kraft aufbringt, das Ruder in die Hand zu nehmen, weil in der rot-grünen Regierungsriege Mitglieder vorhanden sind, die es nicht einmal zustande bringen, ein Schwimmbecken dicht zu bekommen. Was soll man sich dann von so einer Truppe genau erwarten?!

 

Es gibt Stadträtinnen, die es für sinnvoll und notwendig halten, zur Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel die Sitze herausreißen zu lassen. Also nicht Intervalle verdichten, damit die Leute mehr Platz haben, sondern die Sitze werden herausgerissen! Und da erzählt uns Herr Rüdiger Maresch, das Geld aus der Parkraumbewirtschaftung wird für die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet. Also Sitze herausreißen kostet nicht so viel: Da schicke ich ein paar Haus

 

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