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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 68

 

zahlreichen Skandale der FPK in der eigenen Partei. Wie hoch der Wert einer Staatsbürgerschaft tatsächlich ist, zeigt sich am Beispiel von Uwe Scheuch, der bekanntlich von einem russischen Investor im Gegenzug für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft Geld für die Parteikasse verlangt hat.

 

Viertens, Hypo-Pleite und das damit verbundene Desaster für die österreichischen Steuerzahler in der Größenordnung von 1,5 Milliarden EUR: Gestern wurde bekannt, dass die Hypo Alpe-Adria-Bank einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 2,2 Milliarden EUR hat. Sie haben in Kärnten ein wirtschaftliches Desaster hinterlassen und flüchten nun bereits das fünfte Mal aus den Sitzungen des Kärntner Landtages, um Neuwahlen zu verhindern. So groß ist Ihre Angst vor den Wählerinnen und Wählern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Fünftens, unerträgliche FPÖ-Attacken auf Journalisten: Der Wiener FPÖ-Pressesprecher Gottschacher hat etwa versucht, unabhängige Journalisten mundtot zu machen. Sie wissen, der Anlass waren Berichte über die Tatsache, dass der Sicherheitsreferent des FPÖ-Klubs im Rathaus wegen Körperverletzung bedingt verurteilt ist und dass eine von der FPÖ versuchte Weißwaschung, wie auch bei der Causa Graf, aufflog. Die Journalisten, die darüber berichten, seien laut dem Wiener FPÖ-Pressesprecher als „Freiwild“ zu behandeln!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ Journalistinnen und Journalisten droht, um das eigene Versagen zu vertuschen. Ich erinnere auch an die Strache-Attacke auf den ORF-Redakteur Raimund Löw und auch an das verbal aggressive Verhalten von Herrn Jenewein gegenüber dem „Wien heute“-Chefredakteur vor etwa einem Jahr.

 

Die Pressefreiheit ist ein hart erkämpftes Recht, ein hart erkämpftes Gut, das die Wiener SPÖ immer und überall verteidigen wird, denn auch hier gilt: Wehret den Anfängen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hass säen, Vorurteile schüren, Minderheiten verhöhnen, Unwahrheiten verbreiten, das ist das wahre FPÖ-Programm. Denn konstruktive Vorschläge in sachpolitischen Themen sind von Ihnen ohnehin nicht zu erwarten. Von der Causa Graf, der Affäre rund um Uwe Scheuch in Kärnten bis hin zu zahlreichen Korruptionsvorwürfen, einer undurchsichtigen Parteienfinanzierung, den rechtskräftigen Verurteilungen wegen Verhetzung oder Wiederbetätigung, ein Skandal reiht sich an den anderen.

 

In der Causa Graf ermittelt, wie Sie wissen, bereits die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des schweren Betrugs. Blaue Geschäftemacherei auf Kosten einer alten Dame, ein handfester FPÖ-Skandal! Neben Graf führt die Staatsanwaltschaft, wie der APA zu entnehmen ist, auch bereits Ermittlungen gegen die Stiftungsvorstände Michael Witt und Alfred Wansch als Beschuldigte mit dem Verdacht der Untreue. Das heißt, was bei der BUWOG und bei der Telekom im Großen passiert ist, zeigt sich in der Causa Graf im Kleinen. Es wird hier offensichtlich das Vermögen einer alten Dame benutzt, damit ein blaues Netzwerk Geschäfte unter sich macht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die antisemitische Karikatur auf der persönlichen Facebook-Seite von Strache ist ein weiterer Skandal. Hier findet man ständig widerwärtige Gewaltaufrufe und Hasstiraden seiner Fans. Strache unterstützt das, stachelt auch weiter an, um von den aktuellen FPÖ-Skandalen abzulenken. Hier ist der FPÖ-Obmann auch Wiederholungstäter. Ich zitiere „Die Presse“ vom Sonntag, dem 2. September wörtlich - Zitat: „Auch für Ungebildete war das Machwerk unschwer als antisemitisch zu erkennen.“ - Ende des Zitates. In der Tat, Propaganda wie in den 30er Jahren. Spätestens jetzt, nach dieser antisemitischen Karikatur, hat sich die FPÖ die Frage zu stellen, ob sie den Antisemitismus wieder salonfähig machen möchte.

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren, die Wiener SPÖ verurteilt diese Hassparolen und unerträgliche Hetze der FPÖ auf das Schärfste! Wir wollen ein Klima des Miteinanders, wo Menschen einander respektieren, friedlich zusammenleben und wo unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, das heißt, das gute Zusammenleben fördern, Grundwerte aufzeigen und auch gemeinsam die Zukunft dieser Stadt gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Stadtregierung mit Bgm Michael Häupl an der Spitze steht für das Miteinander, macht Politik gemeinsam mit den Menschen für die Menschen. Wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit. Wir errichten neue Pflegezentren und Spitäler. Wir bauen die Mitbestimmung der Bevölkerung aus (GR Dominik Nepp: Das sieht man!) und sichern auch die hohe Lebensqualität in dieser Stadt. Das Einzige, was die FPÖ bisher dazu beigetragen hat, ist Sprücheklopfen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hass und Hetze, ob auf Wiens Straßen oder im virtuellen Hinterzimmer, hat in dieser wunderschönen Stadt nichts zu suchen! Nach all diesen Hass- und Hetzparolen der FPÖ in den letzten Monaten und Jahren kann in dieser Stadt niemand mehr sagen, man habe nicht gewusst, welche Geisteshaltung mit dieser Partei mitgewählt wird! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich GR Dr Ulm zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.44.05

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt vom Herrn Kollegen Deutsch sehr viele Allgemeinplätze und sehr viel Polemik, aber leider Gottes wenig sachliche Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in Wien gehört. Die SPÖ hätte heute tatsächlich zu Recht den Antisemitismus in der Aktuellen Stunde thematisiert, denn es müssen leider tatsächlich aktuell zwei antisemitistische Vorfälle angesprochen werden. Ich hoffe, es gelingt mir dies mit etwas größerer Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit, als ich es soeben gehört habe. Der eine Vorfall ist natürlich die Karikatur auf der Facebook-Seite des FPÖ-Obmannes Strache. Der andere Vorfall ist die Beleidigung des Wiener Gemeinderabbiners vor dem Fußballspiel Rapid gegen PAOK Saloniki.

 

Es ist besonders verwerflich, wenn Antisemitismus

 

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