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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 68

 

ken etwas Böses tun soll, sondern weil es schlicht und ergreifend so ist, wir sitzen im selben Boot. Sie kennen die Eckzahlen aus den Bezirken. Sie kennen die Eckzahlen aus der Stadt. So verstehen es die Bezirke auch. Wir sitzen gemeinsam im Boot. Wir haben uns gemeinsam zu dieser Maßnahme entschlossen, damals auch gemeinsam in diesem Haus die Entscheidung getroffen, obwohl wir viele Jahre davor gemeinsam, auf Initiative der ÖVP, diese Dezentralisierung beschlossen haben, die eigentlich heißt, dass dafür ausschließlich die Bezirke zuständig sind. Wir haben uns zu dieser gemeinsamen Maßnahme bekannt. Ich glaube, das ist auch gut und richtig in der derzeitigen Form.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 4. Zusatzfrage, die von GRin Hatzl gestellt ist. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein, haben wir keine!) - Gibt es keine. Okay! Dann danke ich für die Beantwortung der 5. Anfrage und übergebe den Vorsitz an den Kollegen Kowarik.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich übernehme den Vorsitz.

 

10.31.00Wir kommen nunmehr zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Miteinander in Wien statt Wien-Feindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Deutsch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt sein wird. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.33.08

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Miteinander in Wien statt Wien-Feindlichkeit, Skandale, Hetze und Antisemitismus der FPÖ. Oder, um es gleich auf den Punkt zu bringen, die sozialdemokratisch geführte Stadtregierung bringt die Menschen zusammen, fördert das Miteinander und den sozialen Frieden in der Stadt, die FPÖ sät Hass, spielt Menschen gegeneinander aus, will die Gesellschaft spalten und zeigt auch durch permanente Diffamierungen ganz offen ihre feindliche Einstellung gegenüber der Stadt und ihren Bewohnern. Das ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, die aktueller nicht sein könnte, denn es vergeht nahezu keine Woche, in der nicht ein neuer Politskandal der FPÖ bekannt wird. Immer deutlicher zeigt sich auch, dass die Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung für einige in der Tat ein Selbstbedienungsladen war, denn noch nie zuvor hat sich jemand so schamlos am Volksvermögen bedient wie die Partie rund um die blau-schwarze Regierung. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch notwendig, darüber zu reden, denn es soll in diesem Land und in dieser Stadt nie wieder jemand sagen können, sie oder er hätte nicht gewusst, wofür die FPÖ tatsächlich steht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wien-Feindlichkeit der FPÖ offenbart sich etwa im Umgang mit den Unternehmen der Stadt, wenn es darum geht, Betriebe wirtschaftlich erfolgreich zu führen und Gebühren im Interesse der Versorgungssicherheit anzupassen. Da setzt die FPÖ durch permanente Diffamierungen lieber Arbeitsplätze und die hohe Lebensqualität in der Stadt aufs Spiel und gefährdet vorsätzlich öffentliche Unternehmen. Bringen wir es auch hier auf den Punkt, die FPÖ will die Wiener Betriebe ruinieren und dem Ausverkauf opfern! (Beifall bei der SPÖ. - GRin Mag Dr Barbara Kappel: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

 

Sie diskreditieren den Wirtschaftsstandort! Sie nehmen nachhaltigen Imageschaden für die öffentlichen Unternehmen in Kauf, um dann, und das ist Ihr Konzept, Frau Kappel, nachher laut nach Privatisierung schreien zu können! Sie haben bereits im Jahr 2004, als die FPÖ in Regierungsverantwortung war, 60 000 BUWOG-Wohnungen verscherbelt und Sie würden es mit den Gemeindebauten genauso tun, wenn Sie dazu die Gelegenheit hätten! (Beifall von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird es mit uns im Interesse der Wienerinnen und Wiener nicht geben! Wir sorgen für wirtschaftlich gut geführte Betriebe! Wir erhalten Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass diese Stadt auch funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber die FPÖ hat das Vertrauen der Bevölkerung ohnehin endgültig verspielt. Nach der Aussackelung einer alten Dame durch Martin Graf, dem FPK-Desaster in Kärnten und den skandalösen Facebook-Aktivitäten von Strache laufen Ihnen ohnehin die Wähler bereits in Scharen davon. Das wissen Sie auch. Da hilft es auch gar nichts, wenn Sie da wild um sich schlagen, um von den zahlreichen FPÖ-Skandalen abzulenken! Sie haben jede Glaubwürdigkeit verspielt! Ein Skandal reiht sich an den anderen!

 

Erstens: Wie sich die FPÖ ihre permanenten Hetzkampagnen leisten kann, hat die Bevölkerung in den vergangenen Jahren schon immer vor Rätsel gestellt. Aber heute wissen wir, dass der Telekom-Skandal auch ein glatter FPÖ-Parteienfinanzierungsskandal ist. (GR Rudolf Stark: Konsum auch!) Der EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 wurde mit hunderttausenden Euros finanziert. Weiters flossen hohe Beträge auch an das FPÖ-Blatt „Neue Freie Zeitung“, und das ohne eine Gegenleistung. Sie haben Ihren Slogan, „Unser Geld für unsere Leute!“, offensichtlich wortwörtlich genommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zweitens, die Graf'sche Wählertäuschung bei Wahlen: Es kann einmal ein Fehler passieren. Aber bei zwei Nationalratswahlen, einer Wiener Landtagswahl und zwei Donaustädter Bezirksvertretungswahlen, also bei insgesamt fünf Wahlen, mit der falschen Berufsbezeichnung Rechtsanwalt anzutreten, da geht wahrlich jede Ausrede ins Leere. Das ist und bleibt, was es ist, eine Wählertäuschung. Sie haben hier die Wählerinnen und Wähler getäuscht, eine Partei, die den kleinen Mann nur dann anspricht, wenn es darum geht, ihn zu schröpfen.

 

Drittens: Mit der Heimholung Haiders politischer Erben in Kärnten in die FPÖ hat Strache damit auch die

 

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