Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 68
haben.
Aber auch mir ist es, wie meiner Vorrednerin, ein großes Anliegen, tatsächlich die Expertise der LehrerInnen und auch SchülerInnen in die Schulsanierungen und Schulneubauten und -umgestaltungen miteinzubeziehen. Viele DirektorInnen, aber auch LehrerInnen rufen nach offenen flexiblen Flächen, nach viel mehr Raum für offene und kreative flexiblere Unterrichtsgestaltung. Wir wissen, wie viel Relevanz dem Thema Schularchitektur für ein gutes Gelingen des Lernens zubemessen wird und wie hoch das auch seitens der DirektorInnen und LehrerInnen eingeschätzt wird.
Insofern richtet sich auch meine Frage an Sie, in Bezug auf das Einbinden, das Finden einer gemeinsamen Entscheidung und das gemeinsame Gestalten des täglichen Lern- und Lebensortes Schule, welche Pläne wir hier als Stadt Wien verfolgen und welche Projekte wir da demnächst angehen werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!
Ich denke, Sie sprechen einen ganz wichtigen und wesentlichen Punkt an, denn das Zusammenleben, das Organisieren des Schulalltags ist mehr als das Durchführen von Sanierungsarbeiten. Das heißt, gerade hier ist es notwendig, dass eben Elternabende und Arbeit mit den entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern der Eltern nicht nur dann stattfinden, wenn es etwas zu reparieren gibt, um es einmal salopp zu sagen, sondern eigentlich Bestandteil des Schulalltags sind. Gerade in diesem Bereich werden seitens der Stadt beziehungsweise des Stadtschulrats, aber auch vor allem vieler Lehrerinnen und Lehrer, enorme Anstrengungen unternommen, durchaus nicht immer, muss man auch ganz offen sagen, zur Zufriedenheit der Eltern, weil ich durchaus auch viele Bestandteile bekomme, wo man sagt, ob es irgendwo etwas gibt, wo man nicht eingebunden werden muss, weil man eigentlich der Meinung ist, es ist zentrale Aufgabe der Schule, das durchzuführen. Aber das können keine Anlässe sein. Ich glaube, es ist notwendig, auf der einen Seite diese Elterninformation und Elterneinbindung zu haben. Wenn ich mir ansehe, wie gerade bei der Planung von entsprechenden Schulprojekten, bei der Planung von pädagogischen Aktivitäten Eltern eingebunden werden, so bewegen wir uns hier in einem Spannungsfeld, können aber durchaus zufrieden sein, weil es gelingt, dass sich sehr viele damit mehr mit der Schule unmittelbar identifizieren. Ich begrüße das vor allem auch deshalb, weil es hoffentlich ein guter Beitrag ist, dass sich viele abseits der Konsumhaltung gegenüber der Schule - man schickt das Kind hin, und das war es dann - tatsächlich auch mit Schule mehr identifizieren.
So, denke ich mir, ist zum Beispiel auch der Tag der Wiener Schulen eine wichtige Initiative für uns gewesen, dass wir endlich einmal Leute, die vielleicht schon 20, 30 Jahre keine Kinder mehr in der Schule haben, davon überzeugen können, wie dynamisch Schule funktioniert, dass auch der in den letzten Tagen wieder durch die Medien geisternde Frontalunterricht in wahrscheinlich 98 Prozent der Klassen in Wien der Vergangenheit angehört, dass bei den Lehrerinnen und Lehrern, den Pädagoginnen und Pädagogen auch große Innovationsfreude herrscht. Ich glaube, auch darüber sollten wir reden. Dafür ist die Elternarbeit, gerade auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, eine wichtige Grundlage, damit sie sehen, was hier alles passiert.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage kommt von GR Kops. - Bitte schön.
GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Grüß Gott, Herr Stadtrat!
Danke für die ausführliche Beantwortung dieser Anfrage. Sie ist sehr behübscht, wenn man weiß, wie viele Kinder noch immer in Containerklassen gehen.
Meine konkrete Frage jetzt: Auf Grund der hohen Kosten bei Schulsanierungen verschulden sich die Bezirke immer mehr. Meine Frage ist: Ist es jetzt von Ihnen angedacht, dass dieser Verteilungsschlüssel zu Gunsten der Bezirke endlich umgeändert wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!
Ich nehme an, nachdem Sie Mitglied, in diesem Fall des Gemeinderates, sind, dass zumindest relativ klar ist, wenn wir über Verschuldung von Bezirken und wahrscheinlich vielleicht bei einem der nächsten Tagesordnungspunkt auch über Verschuldung der Kommune sprechen, und das war durchaus auch das Bedeutsame an diesem Beschluss des Schulsanierungspaketes, auch in Verhandlungen mit Bezirken und auch deshalb hier einstimmig beschlossen, dass es eine Prozentaufteilung gibt.
Insofern ist klar, wenn es mehr Aufwendungen in diesem Bereich gibt, dass eben Aufwendungen nicht alleine auf der Seite der Bezirke, sondern auch auf Seiten der Stadt sind, wo Sie immer wieder durchaus kritisieren, dass diese Stadt ein Defizit hat, zu dem wir uns eben auch bekennen, gerade aus dem Hintergrund heraus. Wir wollen Schulen sanieren. Insofern ist das, wenn man so will, eine maßgebliche Investitionsmaßnahme gewesen, die aber auch den Stadthaushalt bedient. Also, man soll nicht so tun, es gibt hier Bezirke, die sich verschulden und auf der anderen Seite gibt es die Stadt, die irgendwo die Druckmaschine hat. Wir haben uns zu diesem wichtigen bildungspolitischen Investitionsschub entschlossen und sitzen klarerweise im selben Boot. Darum ist für mich das Erfreuliche, dass es eben gelungen ist, mit diesem Maßnahmenpaket eine gemeinsame Basis der Zusammenarbeit mit den Bezirken zu finden, die eben dazu geführt hat, dass die entsprechenden Kostenrahmen gemeinsam eingehalten werden konnten, dass wir genau den entsprechenden Planungen entsprechen, noch einmal, ungeachtet der Tatsache, dass es natürlich 2007 im Baukostenindex anders ausschaut als 2012, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, oder dass es auch gelungen ist, noch zusätzliche Maßnahmen in das Paket hineinzunehmen. Trotzdem gelingt es hier, den Kostenrahmen entsprechend, wie ich vorher ausgeführt habe, einzuhalten.
Ich werde daher nicht in der Lage sein, diesen Verteilungsschlüssel zu ändern, aber nicht weil ich den Bezir
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