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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 89

 

Antrag ein, Frau Kollegin, ich habe eh keine Redezeit mehr. Also unterbrechen Sie mich nicht! Rechnen Sie mir das bitte ein, Herr Vorsitzender! (GRin Nurten Yilmaz: Wissen Sie, zu welchem Aktenstück Sie sprechen? – Das ist ein Wahnsinn!) Lassen Sie das nur meine Sorge sein, Frau Kollegin!

 

Ich setze fort: Diese Leute lassen ihre Hunde ohne Maulkorb frei herumlaufen, verunreinigen massiv die Umgebung, bedrohen Passanten, sorgen für Lärmbelästigung bis spät in die Nacht und so weiter. Auf Grund dieses störenden, gesetzwidrigen Verhaltens werden sie von Anrainern und sich rechtskonform verhaltenden Mietern und Pächtern abgelehnt. – Bezüglich dieses Beschlussantrags wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. (Weiterer Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz.)

 

Frau Kollegin! Sie können sie gerne bei sich zu Hause aufnehmen! Dann hätten wir alle eine Ruhe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön.

 

17.28.34

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich hätte mich gerne an dem Sekundenwettbewerb der Kollegen Stiftner, Maresch und voraussichtlich auch Mahdalik beteiligt. Ich war einverstanden, aber leider hat mir Kollege Irschik einen Strich durch die Rechnung gemacht, denn er hat so viel gesagt, das so falsch ist, dass nicht einmal das Gegenteil davon richtig ist. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich vermute, er hat als Einziger von der FPÖ keine Einladung für die heutige Festveranstaltung bekommen, die jetzt beginnt, und deswegen redet er so lange, während die anderen alle gern dorthin gehen wollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir sind eben dienstbeflissen, Herr Kollege!)

 

Ich werde dem nicht sehr entgegenstehen, aber manches muss man einfach korrigieren.

 

Ein Punkt sind zum Beispiel die Pendler: Er hat gesagt, die Pendler tun ihm so leid, und Wien und Niederösterreich sollten doch miteinander reden. – Mir ist von der Generaldebatte eine Rechnung des Kollegen Strobl im Ohr geblieben: Es hat mir sehr gut gefallen, als er gesagt hat, dass eine einzige Presseaussendung des Kollegen Schock 1,3 Milliarden EUR kostet. – Man muss sich einmal vorstellen, was die FPÖ verlangt! Und in die gleiche Kategorie fällt das! Wien soll für alle Pendler Garagen bauen und so weiter, als ob das Geld keine Rolle spielen würde! Das kann nur eine populistische Oppositionspartei sagen!

 

Zum Punkt mit den Botschaftern auch eine kurze Bemerkung: Es gibt bekanntlich internationale Verträge, und daher muss man sich diesfalls ans Außenministerium wenden. Der Umgang mit den Botschafterinnen und Botschaftern und deren Privatwohnungen ist international geregelt. Das kann Wien gar nicht entscheiden, und das kann auch Österreich nicht entscheiden, sondern das sind internationale Verträge.

 

Zur Behauptung, Radfahren gegen die Einbahn würde Parkplätze vernichten: Das stimmt auch überhaupt nicht! Das Radfahren gegen die Einbahn stellt ja nur den Zustand wieder her, den wir in den 50er und 60er Jahren gehabt haben, als die Radfahrer in allen Straßen in beide Richtungen gefahren sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Seither hat sich aber ein bisschen etwas geändert!) Erst mit zunehmender Motorisierung hat man dann, um Parkplätze auf der Straße zu schaffen, die Fahrbahnen verkleinert und Einbahnen gemacht, die damals natürlich auch für Radfahrer gegolten haben. Daher ist das jetzt nur eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.

 

Kollege Irschik hat sich über die Formulierung lustig gemacht, dass die Maßnahme der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer diene. Er hat sich lustig darüber gemacht und gesagt, dass er das nicht versteht, weil es sich ja um ruhenden Verkehr handelt und so weiter.

 

Dass die Parkraumbewirtschaftung natürlich eine Verkehrslenkungsmaßnahme ist und den Autoverkehr verringern soll, ist ihm nicht in den Sinn gekommen! Daher möchte ich seinem „Ha ha, witzig!“ etwas entgegensetzen und möchte an dieser Stelle wieder einmal erwähnen, dass weltweit jedes Jahr 1,2 Millionen Menschen im Straßenverkehr sterben. 1,2 Millionen Menschen sterben im Straßenverkehr jedes Jahr auf der gesamten Welt! Wir können froh sein, dass diese Zahl in den sogenannten westlichen oder europäischen Ländern in den letzten 20, 30 Jahren dank verschiedener Umstände zurückgegangen ist. Wir hatten in Österreich schon deutlich mehr als 2 000 Tote, derzeit halten wir bei 550, und das bleibt Gott sei Dank konstant. Das sage ich jetzt nur, weil Sie im Hinblick auf den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer sagen: Das ist aber sehr lustig, ha ha! – Ich betone noch einmal: Weniger Straßenverkehr dient sehr wohl dem Schutz der jeweils schwächeren Verkehrsteilnehmer.

 

Nun noch ein Punkt, nämlich das FPÖ-Gratispickerl für ganz Wien: Das ist ja nichts anderes als eine City-Maut, allerdings in diesem Fall eine Gratis-City-Maut, denn das bedeutet ja, dass Pendler nicht herein dürften oder zahlen müssten und die Wiener in Wien halt überall herumfahren könnten. Aber genau das soll es nicht sein, denn das Ganze ist ja als Lenkungsmaßnahme gedacht, und daher sind die Pickerl dort, wo es sie gibt, jeweils auf einen Bezirk beziehungsweise auf eine Region begrenzt, abgesehen von den Bezirken 4 und 5, die auf Grund ihrer Größe zusammengelegt sind.

 

Der Binnenverkehr innerhalb Wiens würde dann sofort wieder ansteigen, und wir hätten genau die Situation wieder, die wir jeweils nach Datum der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken vor 1993 beziehungsweise 1995 hatten, Dann hätten wir wieder genau dieselbe Situation.

 

Abschließend möchte ich betonen, dass die Parkraumbewirtschaftung ausschließlich eine Verkehrslenkungsmaßnahme ist. Sie hat gut funktioniert.

 

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