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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 89

 

froh sein, wenn irgendjemand trotz der Wirtschaftskrise mit dem Auto fährt. Meine Damen und Herren! Die Autozulieferindustrie hat auch in der schwierigen Zeit dieser Wirtschaftskrise voriges Jahr einen Produktionswert von 20 Milliarden EUR erreicht. Das muss man auch immer wieder dazusagen: Schwierige Zeiten, trotzdem 20 Milliarden EUR! Deshalb verstehe ich nicht, dass das immer fast leidenschaftlich bekämpft wird!

 

Noch etwas steht in diesem Akt zur Parksituation: Dank des reduzierten Autoverkehrs nehmen Luftverschmutzung und Lärm ab. – Jetzt habe ich mich zu Lärm ein bisschen schlau gemacht. Meine Damen und Herren! Stahlräder auf Stahlschienen: Lautlos fährt die Straßenbahn auch nicht, und je schneller sie fährt, desto lauter wird sie!

 

Und jetzt kommen wir zur berühmten Luftverschmutzung. Das ist ein gutes Argument: 1984 hat man begonnen, in Österreich bleifreies Benzin einzuführen. Das war wirkliche eine geniale Maßnahme, denn das Bleiethylen war das Schädliche. Dieses war wirklich hochgiftig. Ältere Polizeibeamte, die seinerseits noch händisch Kreuzungen geregelt haben, wissen, dass sie damals nur eine maximale Zeit lang an Kreuzungen stehen durften und dann sofort abgelöst wurden. Und es hat von Zeit zu Zeit Blutuntersuchungen gegeben, weil die Bleiwerte so hoch waren.

 

Das war dann die Voraussetzung für den nächsten Schritt: Ab 1985 kam der Katalysator. 1985 wurde der Kauf von Katalysatorautos vom Bund noch gefördert, und ab 1987 wurde die Katalysatorpflicht dann eingeführt. Das bleifreie Benzin war überhaupt Voraussetzung, denn sonst hätte es nicht funktioniert. Der Katalysator ist kein Filter, sondern der Katalysator ist ein Umwandler. Tankt man verbleites Benzin, wird er verlegt, und die Schadstoffe sind eigentlich noch größer.

 

Der nächste wichtige Schritt folgt 2004, dass nämlich alle Kraftstoffe entschwefelt wurden. Das hat eine Verbesserung der Luftqualität um rund 30 Prozent ausgemacht, meine Damen und Herren. Seit 2004 haben wir keinen Schwefel mehr. Und seit 1.9.2006 gibt es den nach Motorleistung gestaffelten Dieselpartikelfilter.

 

Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, ist Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen heute schon fast nicht mehr vorhanden. Man muss auch sagen, dass die Schadstoffe oder der Feinstaub an der österreichischen Grenze nicht Halt macht, sondern auch aus dem Ausland importiert wird. Das muss man auch einmal sagen: Das sind ja nicht nur die Autofahrer!

 

Meine Damen und Herren! Des Weiteren ist da von Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken 12 bis 15 und so weiter und so fort zu lesen. Betreffend die neuen Gebiete ist in „Wien Aktuell“ vom Mai 2012 von drei Stunden Parkdauer die Rede. – Da kennt sich jetzt eigentlich keiner mehr aus! Gibt es dann ein einheitliches Limit für alle Bezirke oder Grätzellösungen etwa für die neuen drei Stunden?

 

Meine Damen und Herren! Ein Kompliment möchte ich auch der Frau Bezirksvorsteherin von der SPÖ im 10. Bezirk machen. Sie hat es abgelehnt und gesagt, nein, das brauchen wir nicht! – Das hat vielleicht den GRÜNEN nicht so gut gefallen, und es hat vielleicht auch ein bisschen zu Spannungen in der Regierungskoalition geführt, dass die Frau Bezirksvorsteherin es – richtigerweise –gewagt hat zu sagen, das brauchen wir im 10. Bezirk nicht. Dadurch fällt natürlich eine wichtige Einnahmequelle weg, denn der 10. Bezirk ist nun einmal einwohnermäßig als auch flächenmäßig der größte Bezirk. Da hätte man viel Geld einnehmen können.

 

Meine Damen und Herren! All das sind Gründe, warum wir die Postnummer 48 ablehnen werden. Wir lehnen das Pickerl im gegenwärtigen Status quo generell ab. Wir fordern ein kostenloses Pickerl für ganz Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sollte nicht glauben, wie schnell 20 Minuten vergehen: Es ist unglaublich! Man tut die Arbeit, und die Zeit vergeht.

 

Meine Damen und Herren! Noch etwas passt zur Geschäftsgruppe: Die Wagenplatztruppe ist wieder aktiv. Jetzt heißen sie „Wagenplatztruppe Treibstoff“, dann wieder „Wagenburg“. (GR Mag Christoph Chorherr: Die brauchen aber kein Parkpickerl!) Nein! Die brauchen keines! Oder vielleicht doch, ich weiß nicht! Auf öffentlichem Verkehrsgrund schon!

 

Sie fallen immer wieder eher unangenehm auf. Interessant ist, dass vor der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN StR Ludwig von den GRÜNEN attackiert wurde, warum er nichts zu Verfügung stellt et cetera. Von grüner Seite, ich glaube von David Ellensohn, der jetzt nicht da ist, habe ich einmal gehört, dass diese Leute eine Bereicherung sind. – Ich frage mich, für wen, für die Bevölkerung sicherlich nicht! Außerdem habe ich von grüner Seite gehört, dass das eine legitime Wohnform ist.

 

Meine Damen und Herren! „Wagenplatzaktivisten“ ist vielleicht der falsche Ausdruck. Wir sagen eher „Wagenplatzanarchisten“ oder „Chaoten“. Einmal mussten sie von der Rathausgalerie entfernt werden, was auch nicht sehr fein ist. Diese Leute stellen sich halt gegen Recht und Ordnung und sind auch noch stolz darauf. Vielleicht werden sie auch noch gefördert. Sie lehnen die bestehende gesellschaftliche Ordnung ab. Das ist ihr gutes Recht, aber dann dürfen sie sich halt nichts erwarten. Auf alle Fälle zerstören sie die Lebensqualität der Anrainer. Deshalb bringen wir einen Beschlussantrag der Kollegen Mahdalik, Dadak, Karli Baron, Wolfi Seidl und meiner Wenigkeit ein: Die Wagenplatzchaoten, vor Kurzem noch in der Leopoldstadt auf einem Gelände der Fernwärme Wien, das sich gleich neben dem Kleingartenverein Unteres Heustadlwasser befindet, sind derzeit in Floridsdorf – welch Freude! – auf einem Grundstück der Wiener Linien eingefallen. Diese Chaoten, die bereits in Simmering, Landstraße, Leopoldstadt und Donaustadt gesetzwidrig Flächen besetzt haben und nicht gewillt waren, ortsüblichen Pachtzins zu bezahlen, sorgen nun auch in Floridsdorf bei Anrainern für Unmut. Diese Personengruppe mit ihren Klapperkisten ... (GRin Nurten Yilmaz: Zur Sache!)

 

Wir sind bei der Geschäftsgruppe! Ich bringe einen

 

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