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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 89

 

19. oder 13., dann wären das drei mal drei, und dann hätte er also allein für Privatzwecke neun Parkplätze zur Verfügung: Das kann es ja wohl nicht sein! Das heißt: Es soll selbstverständlich dort Parkplätze geben, wo die Botschaften untergebracht sind, etwa im Botschaftsviertel im 3. Bezirk oder wo auch immer sich diese Botschaften befinden, aber sicherlich nicht für die Privatresidenz. So heißt das tatsächlich, wenn man dort in der Standbadstraße vorbeifährt, dann kann man sich das anschauen: „Privatresidenz“! – Der Herr Botschafter residiert halt, ein anderer wohnt. Und er hat sofort drei Schrägparkplätze bekommen. – So kann es wohl nicht sein!

 

All das muss man in Summe sehen.

 

Behindertsein ist ein trauriges Schicksal, aber wer hinterfragt zum Beispiel, ob die Zulassungsbesitzer noch existent sind? Das geschieht nicht, wenn das nicht irgendein Kommunalpolitiker tut oder das vielleicht einem Polizeibeamten, männlich oder weiblich, im Exekutivaußendienst auffällt, der dann die zuständige Behörde, die MA 46, verständigt und sagt, es gibt hier ein Behinderten-HV mit Kennzeichen „ausgenommen für ...“ aber dieses Auto wurde schon lange abgemeldet. Auch auf diese Weise kommen wir auf eine interessante Summe.

 

Und immer wieder werden, wie wir jetzt beim Rückbau der Leopoldauer Straße bei uns in Floridsdorf erlebt haben, die Schräg- gegen Längsparker getauscht. Parkplätze, meine Damen und Herren, wären also genug vorhanden, aber sie werden halt bei jeder Straßensanierung beziehungsweise jedem Straßenumbau reduziert, und auch das kann es wohl nicht sein! Das dazu, dass wir zu wenig Parkplätze haben.

 

Meine Damen und Herren! Rund ein Viertel der abgestellten Fahrzeuge stammt nicht aus Wien. Gestern hat Herr Kollege Valentin davon gesprochen und sehr gut argumentiert, dass zu wenig für die Pendler getan wird. – Das ist durchaus positiv. Aber dann war Schluss.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es immer wieder heißt, dass die beiden Landeshauptleute Pröll und Häupl eine gute Gesprächsbasis haben, miteinander reden und sagen, was man tun könnte. – Und jetzt kommt tatsächlich einmal ein Lob Richtung ÖVP: Vor rund 15 Jahren hat die ÖVP-Landesregierung Niederösterreich gesagt – und ich glaube, sowohl damals auch als heute noch hat die ÖVP die absolute Mehrheit in Niederösterreich –: Wir schenken euch das Grundstück jenseits der Seyringer Straße, macht bitte dort die Endstelle der U1, schafft ein Park-and-ride-System für 8 000 bis 10 000 mehrspurige Kraftfahrzeuge, dann werdet ihr kein Problem haben! – Das war ein durchaus vernünftiger Ansatz, diesen hätte die Gemeinde Wien damals, Mitte der 90er Jahre, aufgreifen und dem Land Niederösterreich danken können. Wien hätte dieses Geschenk annehmen und dort ein Park-and-Ride-System errichten können. Geschehen ist aber nichts! Wir haben heute die Endstelle namens Leopoldau zwischen Nordrand und Großfeldsiedlung. Die Anrainer sind höchst unzufrieden, und jetzt doktern wir herum.

 

Ein Kompliment möchte ich jetzt auch Bezirksvorsteher Heinz Lehner von der SPÖ machen, der gesagt hat: Nein! Wir brauchen kein Parkpickerl in Floridsdorf! Aber es soll jetzt eine Kurzparkzone kommen, und zwar genau im Bereich der U-Bahn-Endstelle Leopoldau. – Wir doktern jetzt also wieder herum, und das wäre vollkommen unnötig, wenn seinerzeit schon die Endstelle vernünftig etabliert worden wäre. Aber das war nicht der Fall!

 

Es ist also durchaus richtig, was Kollege Valentin gesagt hat, aber das war halt nur eine Seite. Man kann nicht sagen, die Niederösterreicher tun nichts. – Es gibt übrigens nicht nur Pendler aus Niederösterreich, sondern es gibt auch Pendler aus dem Burgenland und aus der Steiermark, aber umgeben sind wir natürlich von Niederösterreich, das ist schon klar. Das Ganze hätte aber jedenfalls funktioniert, wenn die Gemeinde Wien dem damals zugestimmt hätte.

 

Was haben wir dann noch? – Die Verringerung des Autoverkehrs wird die Situation auch nicht unbedingt verbessern. Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das in Zeiten wie diesen so toll ist! Vielleicht werden wir in Zeiten der Wirtschaftskrise noch einmal froh sein, wenn irgendjemand mit dem Auto fährt! Es gibt 360 000 Arbeitsplätze in Österreich, und es fließen 3 Milliarden EUR pro Jahr von den österreichischen Auto- und Motorradfahrern in die Kassen der Bundesfinanzministerin.

 

Besser wird die Situation auch nicht durch das Carsharing werden, wie unser Kollege Toni Mahdalik den Medien ausgezeichnet mitgeteilt hat. Und jetzt kommt die Kritik an der ÖVP: Ihr habt leider diesem Rahmenvertrag auch zugestimmt! Aber es kann nicht so sein, dass eine privatwirtschaftlich organisierte Firma wie die Firma Denzel ganz einfach Parkplätze auf öffentlichem Verkehrsgrund zur Verfügung gestellt bekommt und nur dort ihre Carsharing-Fahrzeuge abstellen darf! So kann es nicht sein!

 

Das ist der Unterschied zu „Car2Go“: Diese Fahrzeuge sind regulär und ordnungsgemäß zum Verkehr zugelassen, es werden Steuern und Abgaben geleistet, und sie haben halt keinen reservierten Parkplatz. Man kann sie mittels App anfordern et cetera, man meldet sich an. Das ist durchaus begrüßenswert, und das ist vielleicht gar nicht so schlecht: Die Wirtschaft muss leben, und jeder hat etwas davon.

 

Aber die Firma Denzel muss in den ersten drei Jahren überhaupt nichts zahlen. Wer kommt sonst noch in diesen Genuss? Bekomme ich jetzt auch das Parkpickerl drei Jahre kostenlos? Und dann soll Denzel 1 200 EUR pro Stellplatz zahlen, und das Gesamtpickerl kostet, glaube ich, 2 544 EUR. Die zahlen dann für einen Stellplatz 1 200 EUR, und dieser ist auch reserviert! Das heißt, wenn dort kein Carsharing-Fahrzeug steht, dann darf sich auch kein anderer dorthin stellen. – Das ist ja genial! Und das ist jetzt meine Kritik an der ÖVP, dass sie dem zugestimmt haben. Das wird die Situation sicherlich nicht wirklich verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe schon gesagt: Vielleicht werden wir noch

 

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