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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 89

 

Das ist ja nichts Schlimmes!

 

Ich blicke zurück und stelle fest, dass man im Jahr 1993 mit der Parkraumbewirtschaftung im 1. Bezirk begonnen hat. Damals hieß es, dass das dafür gedacht ist, damit die Anrainer einen Parkplatz bekommen. Damals war noch nicht die Rede von Pendlern oder sonst etwas. Aber eigentlich hat es damals schon nicht so ganz gestimmt, denn schon damals war klar, dass es im 1. Bezirk mehr Kfz-Anmeldungen gibt, als tatsächlich Parkplätze vorhanden sind. Deshalb waren wir Freiheitliche schon damals dagegen. Es gibt nämlich sozusagen keine Gegenleistung. Man muss für etwas bezahlen und bekommt eigentlich nichts dafür, und es hat ja dann auch der Verdrängungswettbewerb in die umliegenden Bezirke eingesetzt.

 

Was steht noch Wichtiges in dem Akt? – Die Flüssigkeit des Verkehrs ist zu erhalten. Es steht auch in der StVO, dass auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs Bedacht zu nehmen ist. – Das ist ein Bundesgesetz. Okay

 

Interessant wird es aber dann, meine Damen und Herren! Es steht nämlich in diesem Akt, dass diese Lenkungsmaßnahmen auch dazu dienen, um schwächere VerkehrsteilnehmerInnen zu schützen. – Meine Damen und Herren! Was das Parkpickerl mit dem Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern zu tun hat, weiß ich wirklich nicht. Vielleicht kann mir das dann irgendjemand erklären! Es geht um den ruhenden Verkehr: Wer soll geschützt werden? Vor allem steht auch nicht in dem Akt, wer die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind. Das geht daraus nicht hervor! Das ist auch interessant.

 

Weiters steht in diesem Akt, dass 1994 zur Unterstützung der Polizei die Parkraumüberwachungsgruppe geschaffen wurde. Bedienstete des Magistrats wurden der Bundespolizeidirektion Wien zur Verfügung gestellt, der sie dienstrechtlich unterstehen. – Uns Freiheitlichen hat damals nicht gefallen, dass die Dienstaufsicht die Bundespolizeidirektion Wien hat. Strafgeld kassieren, ist eine unpopuläre Maßnahme, und wir haben damals schon gesagt: Das ist eigentlich eine Gemeindesache und hat nicht wirklich etwas mit der Polizei zu tun!

 

Auch die Uniformen sind ähnlich. Das Einzige, was sich jetzt durch die Zusammenlegung ändert, ist die Farbe der Dienstkappen. Die Tellerkappen werden dann einheitlich in Weiß gehalten sein, während es jetzt weiße und blaue Kappen gibt. Jedenfalls erinnern die Uniformen doch an die Uniformen der Sicherheitsexekutive, und das gefällt uns auch nicht unbedingt. Das wollen wir nicht.

 

Weiters steht da, dass es zu einer Vereinfachung des Überwachungskonzeptes und zu einer Steigung der Effektivität kommen wird. Am 1. September 2012 erfolgt nicht eine Ausweitung, sondern diese Zusammenlegung, und wieder steht da, dass die Bundespolizeidirektion Wien für die Kontrolle der Kurzparkzonen zuständig sein soll. Dazu muss man auch sagen, dass gemäß der mittelbaren Bundesverwaltung die Exekutive auch in Wien die Kurzparkzonen überwachen durfte. Das, was da steht, ist also nicht wirklich neu!

 

Hier findet sich im Zusammenhang mit Kontrolle der Einhaltung Parkometer und Abgabepflicht durch Bedienstete der Stadt Wien zur Dienstleistung wieder die Polizeidirektion Wien. – Wie gesagt: Man versucht, die unpopulären Maßnahmen auszulagern und der Sicherheitsexekutive unterzujubeln.

 

Durchaus positiv ist vielleicht, dass die Kontrollorgane von der Stadt Wien finanziert werden. Somit werden der Bund beziehungsweise die Bundespolizei nicht belastet, weil diese selbst zu wenig Geld haben.

 

Ich lese hier, dass der vom Gemeinderat beschlossene Masterplan mit Mehrheit beschlossen wurde, allerdings ohne die Stimmen der Freiheitlichen.

 

Möglichkeiten zur Ausweitung laut rot-grünem Regierungsübereinkommen von November 2010 soll es nur mit Zustimmung der Bezirksvertretungen geben: Die Frau Vizebürgermeisterin hat einmal selbst gesagt, dass Bürgerbeteiligung nicht gleich Bürgerbefragung ist. – Wir sehen das etwas anders! Wir meinen, man geht halt davon aus, dass dort, wo SPÖ und GRÜNE die Mehrheit haben, auch das Parkpickerl kommt, aber ganz so war es dann doch nicht. Ich komme dann noch darauf zu sprechen.

 

Entscheidungsgrundlage für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf dicht bebautem Gebiet: Auch das ist relativ, denn was ist schon dicht bebaut? Wo könnte das tatsächlich sein?

 

Es steht hier etwas von einer Ausweitung auf die Außenbezirke 10 bis 19 sowie auf das Umfeld der U-Bahn- und Schnellbahn-Stationen in den Bezirken 21. bis 23. – Ich darf daran erinnern, dass Kollege Hora gesagt, dass es in Floridsdorf nicht kommt, was wir Freiheitlichen durchaus begrüßen. Schauen wir einmal: Hoffentlich bleibt es auch dabei!

 

Die Straßen im Untersuchungsgebiet sind überwiegend voll ausgelastet. – Nun ja: Wenn mehr als 55 Prozent der Stellplätze besetzt sind, meine Damen und Herren, dann stellt sich schon die Frage: Warum sind die Stellplätze ausgelastet? Das geht daraus nicht hervor!

 

So kostet zum Beispiel das Radfahren gegen die Einbahn hochgerechnet auf Wien zirka 1 000 Parkplätze. Das ist klar, siehe § 2 - Begriffsbestimmung der Straßenverkehrsordnung: Einbahnsystem, zweimal Schrägparkordnung, Radfahren gegen die Einbahn kostet zumindest auf einer Fahrbahnseite schlagartig 1 000 Parkplätze. – Ich meine daher, man sollte schon so fair sein und auch sagen, warum es zu wenige Parkplätze gibt.

 

Ich komme nun zu einem weiteren Beispiel, zum Diplomaten-HV. HV ist die Abkürzung für Halteverbot. – Bei uns in Floridsdorf gibt es eine Residenz eines Botschafters, der zwar die Botschaft im 3. Bezirk hat, privat aber am Bruckhaufen logiert. Und was hat die Gemeinde Wien dort getan? – Sie hat ihm drei Parkplätze zur Verfügung gestellt!

 

Es stellt sich die Frage: Wenn der Herr Botschafter irgendwo anders auch noch Residenzen hat, vielleicht im

 

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