Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 89
heute nicht zuzustimmen!
Der heutige Akt betrifft die Förderung für den Fonds Kunst im öffentlichen Raum, und dieser hat tatsächlich in dieser Stadt eine Erfolgsgeschichte geschrieben, die Hunderttausende und Millionen von Passanten, Besuchern, Bewohnern und Bewohnerinnen dieser Stadt täglich wirklich im Vorbeigehen, ohne jegliche Barrieren, mit hervorragender internationaler zeitgenössischer Kunst in Kontakt bringt.
Und es gibt auch keine Zwangsbeglückung. Ich meine, gerade die Kunstinstallationen auf dem Karlsplatz haben den Karlsplatz wesentlich aufgewertet und wesentlich attraktiver gemacht. Ken Lums „Kunstinstallation Pi“ in der Westpassage ist überhaupt wahrscheinlich das am meisten beachtete Kunstwerk, das es in dieser Stadt gibt. Seit vielen Jahren wird es das täglich von tausenden Menschen betrachtet, fotografiert, kommentiert, hinterfragt, bewundert, bestaunt, nicht verstanden oder was auch immer.
Die Installation von Peter Kogler, die sich jetzt seit einigen Monaten im Zwischengeschoß zwischen U1, U2 und U4 befindet, hat diese vormals eher ein bisschen heruntergekommene Passage deutlich aufgewertet, sie ist ein echtes Highlight auf dem Karlsplatz geworden. Und gerade ist die Entscheidung gefallen, dass der Tiroler Künstler Ernst Caramelle die Passage zwischen Karlsplatz und Oper gestalten wird. In einigen Jahren werden Menschen nach Wien kommen, um die großartigen Kunstwerke des öffentlichen Raumes auf dem Karlsplatz und bei dieser Gelegenheit alle anderen großartigen Einrichtungen zu betrachten, die es in dieser Gegend rund um den Kunstplatz Karlsplatz gibt.
Ich glaube also, es gibt nur Gründe, diesem Antrag zuzustimmen. Wir werden das tun. Und ich bin auch optimistisch, dass irgendwann alle Parteien in diesem Haus diesem Erfolgsprojekt der Wiener Kultur zustimmen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN ist dieser Antrag mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Durchführung von grundlegenden Forschungsarbeiten zum Thema Lebensqualität in Wien im 21. Jahrhundert. Zu Wort ist niemand gemeldet, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Poststück zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Somit ist dieses Poststück mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neustrukturierung des Bereiches Parkraumbewirtschaftung.
Ich darf auch hier darauf hinweisen, dass vor der Sitzung ein Antrag auf Absetzung dieses Poststückes eingebracht wurde. Wie unsere Stadtverfassung es vorsieht, wird dieser Antrag nach der Berichterstattung abgestimmt werden.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen nunmehr einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zuerst zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender!
Gemäß der Fraktionsvereinbarung mache ich es ganz kurz. - Ich glaube, die inhaltliche Debatte haben wir bereits bei Postnummer 68 ausreichend geführt. Ich möchte daher nur den auch von uns angekündigten Absetzungsantrag einbringen, den wir natürlich dann gerne mit jenem der Freiheitlichen zusammenlegen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Auch dieser Antrag wird entsprechend abgestimmt werden. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Auch ich möchte es kurz halten. - Wir werden weder dem einen noch dem anderen Absetzungsantrag – und seien sie auch zusammengelegt – zustimmen und bitten um Zustimmung zu dem Aktenstück. – Danke schön.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. – Sie haben das Wort.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!
So ganz kurz kann ich es nicht machen! – Bei Postnummer 48 geht es um eine Summe von 6,256 Millionen EUR für die Neustrukturierung des Bereiches Parkraumbewirtschaftung. Man hätte auch hinschreiben können, dass es um eine Ausdehnung und Erweiterung geht. Es sollen 130 zusätzliche Überwachungsorgane eingestellt werden, das ist sozusagen der exekutive Außendienst, aber immerhin auch 70 Personen für den Verwaltungs- und Administrationsbereich.
Und dann kommt das Entscheidende oder Interessante: Man rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 25 Millionen EUR, und das ist wohl das Ausschlaggebende.
Ich habe mir das Aktenstück ein bisschen näher angeschaut. Darin wird zum Beispiel von einem Lenkungseffekt gesprochen. Meine Damen und Herren! Es wird wirklich gelenkt, nämlich das Geld der Wiener Auto- und Motorradfahrer in die Wiener Kommunalkasse. Apropos Motorradfahrer: Ich habe vernommen, dass die Frau Vizebürgermeisterin auch einmal Motorradfahrerin war. Das ist durchaus zu begrüßen. Das ist etwas Positives, ein wunderschönes Hobby! Ich selbst war auch einmal Motorradfahrer. Das ist ja nichts Schlechtes!
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