Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 89
Ich sage immer wieder folgenden Satz: Die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte, und das wird sie auch weiterhin und in Zukunft sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (GR Anton Mahdalik: Dietbert! Ich habe mich schon vor einer Stunde gemeldet!) Also, auf meiner Liste steht nichts, ich denke aber, meine Liste ist die entscheidende. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass das bei beiden Schriftführern offensichtlich vermerkt ist.
Wir hatten eine solche Diskussion schon einmal, und daher bitte ich, dass man das rechtzeitig auch hier oben meldet, denn sonst stehen wir etwas daneben, wenn wir das entscheiden müssen. Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir auch, darauf hinzuweisen, dass so etwas öfters geschieht, wenn man sich streichen und dann wieder draufschreiben lässt. Ich stelle also fest: Die beiden Schriftführer haben Herrn Kollegen Mahdalik auf ihrer Rednerliste. Dann soll es so sein. Herr Mahdalik, Sie haben das Wort.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender. Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!
Siegi Lindenmayr hat sehr witzig begonnen: Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Tante Jolesch gelesen hat, und hat damit zu Recht für Erheiterung gesorgt. Daran möchte ich in Anspielung auf seine weiteren Ausführungen gleich anschließen und sagen: Bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht!
Und jetzt leite ich schon zum Antrag über, dessentwegen ich herausgekommen bin. Es wurde ja der erste Absetzungsantrag der Freiheitlichen Partei betreffend ein Aktenstück abgelehnt, und der jetzige Absetzungsantrag wird wahrscheinlich das gleiche Schicksal erleiden. Wir wollen daher mit einem weiteren Antrag, diesfalls mit einem Beschlussantrag, probieren, eine sich abzeichnende Fehlentwicklung hintanzuhalten: Auf Grund der sich abzeichnenden Volksbefragung in Wien zur geplanten Ausdehnung der Parkpickerlzone sollen umgehend alle Vorbereitungsmaßnahmen ausgesetzt und die Beschlussfassung über die Kosten von über 6,25 Millionen EUR für die Neustrukturierung des Bereiches Parkraumbewirtschaftung zurückgestellt werden, wobei wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangen. – Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So. Die Debatte ist nunmehr, wie ich annehme, endgültig geschlossen. – Ja. Gehen wir davon aus. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, haben wir die beiden Anträge auf Absetzung des Geschäftsstücks abzuhandeln. Ich nehme Anleihe an der Vorgangsweise des Ersten Vorsitzenden bei den vorherigen Anträgen auf Absetzung und werde sie, wenn kein Einwand dagegen besteht, gemeinsam abstimmen lassen. – Ich glaube, das ist kein Problem. Daher bitte ich jene Damen und Herren, die den Anträgen auf Absetzung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest: Das sind die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Mandatar. Damit ist das nicht die Mehrheit.
Damit ist über Postnummer 48 abzustimmen. Gegen- oder Abänderungsanträge wurden nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle fest: Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir haben zwei Beschluss- und Resolutionsanträge abzustimmen, die zu dieser Postnummer eingebracht wurden.
Hinsichtlich des ersten Beschlussantrages der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Dadak, Baron, Irschik und Seidl betreffend Wagenplatzchaoten bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars die Minderheit und somit nicht angenommen.
Der zweite Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mag Gudenus, Herzog, Mahdalik betrifft den Stopp der Maßnahmen und Kosten für die Umsetzung der Erweiterung der kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle abermals fest, dass die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Mandatar diesem Antrag zugestimmt haben. Das ist nicht die Mehrheit und somit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8006 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf. Es ist kein Redner gemeldet, daher kommen wir sofort zu Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Poststück zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – FPÖ, Klubunabhängiger, SPÖ und GRÜNE stimmen zu. Damit ist das Ganze mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 54 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7991 im 14. Bezirk, KatG Breitensee. Auch hiezu gibt es keine Meldung eines Redners.17.37.50 Daher kommen wir sofort zu Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Poststück zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der FPÖ, des Klubunabhängigen, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertrag mit der Radfahragentur Wien GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne
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