Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 89
und Bürger auch in Stadterneuerungsgebieten zu schaffen, dass sie dafür auch die Mittel bereithält.
Gerade heute war eine Presseaussendung - ich möchte es jetzt einfach sagen, weil es so spannend ist -, eine APA-Presseaussendung zum Thema neue Kindertagesheimstatistik. Wie schaut das in ganz Österreich aus? Im Durchschnitt sind Kindergärten - nicht, dass es genug gibt, aber die es gibt - in Österreich 5 Wochen im Sommer geschlossen, in Wien im Durchschnitt 1,5 Tage!
Aber selbst die fünf Wochen machen noch manche Landeshauptleute stolz. Herr Lhptm Dörfler hat vor wenigen Stunden, vor zwei Stunden eine Presseaussendung rausgehaut mit dem Titel: „Kärnten ist bei der Kinderbetreuung Spitzenreiter.“ Die haben nämlich 22,4 Schließtage im Sommer. 22,4 Schließtage, das ist - rechnen wir durch 5 - dann doch recht viel, mehr als 4 Wochen. Begründen tut er das damit: Kärnten ist auf Platz 3, Wien darf man nicht mitrechnen.
Also ich freue mich schon, dass wir in einer Stadt sind, die Bildung nicht als Schmähführen betreibt, sondern als grundlegende Leistung für die Kinder und Familien. Und das ist ein Bestandteil dazu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN fest, damit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Geschäftsgruppe Kultur. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 27, 28, 29 und 30 der Tagesordnung - sie betreffen Abschlüsse von Dreijahresvereinbarungen an verschiedene Vereine sowie eine Subvention an den Verein ImPulsTanz - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Meyer. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Wir reden immer vom intelligenten Sparen. Aber bei der Vergabe von den Subventionen ist mir da nicht aufgefallen, dass man den Sparstift angesetzt hat.
Es ging um den Beschluss Verein ImPulsTanz, und ich muss sagen: Immerhin 2 Millionen EUR im Jahr Subvention ist ja ein heftiger Betrag. Und wenn ich mir überlege, dass das ein Dreijahresprojekt ist - das hat man ihnen zugesichert -, sind das immerhin 6 Millionen EUR auf 6 Jahre. Das war uns zu weit gegriffen, und daher haben wir gesagt, da stimmen wir im Ausschuss nicht zu, denn bei einer Geldzusage für drei Jahre, wo wir nicht einmal wissen, ob der Euro nächstes Jahr noch der Euro ist, war uns das nicht klar. (GR Ernst Woller: Dann zahlen wir es in Schilling aus!)
Wir haben uns dann aber das Projekt - das muss ich dazusagen - sehr nahe angeschaut und sind zu dem Schluss gekommen, dass das ein ganz wichtiges Tanzfestival für Europa ist. Es wird sogar von der EU gefördert. Es wäre schade, wenn das aus Geldmangel abgesetzt werden müsste.
Über eines habe ich mich auch noch informiert: Sollte wirklich - was ich nicht hoffe - die Gemeinde Wien nächstes Jahr kein Geld mehr für solche Sachen haben, ist das selbstverständlich geregelt, dass sie es auch nicht bekommen. Daher haben wir uns entschlossen, diesem Projekt zuzustimmen.
Ich möchte das wirklich betonen: Wir sind für sinnvolle Kunst, aber nicht für Projekte wie zum Beispiel die Duft-Studie oder „Österreicher integriert euch“. Das war im Rahmen der Festwochen ohnehin ein Riesenflop. Ich ersuche wirklich, ein bisschen zu selektieren und die Subventionsgelder etwas einzusparen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Kulturleben in Wien ist ja reich an vielen Spitzenleistungen und Höhepunkten. Der Sommer in Wien steht kulturell immer im Zeichen des internationalen Tanzes, des zeitgenössischen Tanzes. Die Weltelite des zeitgenössischen Tanzes trifft sich seit 20 Jahren in Wien und löst eine wahre Tanzeuphorie in Wien aus. Nun, es ist dies eine großartige Erfolgsgeschichte, die das Tanzfestival ImPuls seit 29 Jahren in Wien geschrieben hat und weiter schreiben wird.
Wie heute schon vom Vorsitzenden eingeleitet: Es gibt vier Anträge für drei verschiedene Vereine, die aber alle engst zusammenarbeiten, die die verschiedenen Aufgaben - die haben unterschiedlichste Aufgaben - auch erfüllen. Zum einen ist das das Tanzfestival mit insgesamt 100 Aufführungen und 50 internationalen Produktionen. Es sind mehr als 30 000 Karten aufgelegt, und wir wissen, dass diese immer zu mindestens 100 Prozent auch verkauft sind.
Wir haben 200 Workshops im Arsenal, wo mehrere Tausend Tanzbegeisterte an diesen 200 Workshops teilnehmen. Wir haben das danceWEB-Programm. Das ist das Stipendiatenprogramm, wo insgesamt 65 junge Tänzerinnen und Tänzer aus 35 Ländern nach Wien kommen, die über Stipendien - auch seitens der EU - hier zu Tänzerinnen und Tänzern ausgebildet werden.
Es ist absolut schön zu sehen, dass in den letzten
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