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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 89

 

Geschäftsstück nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.37.31

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, ich kann das nur zu 100 Prozent unterstreichen, was meine Kollegin Isabella Leeb ausgeführt hat.

 

Ein Grund, warum ich auch nicht zustimmen kann, ist einmal rein vom Formalen her, dass überhaupt keine Berechnungsgrundlagen darüber vorgelegt werden, wie man zu diesen doch sehr hohen Beratungskosten kommt. Ich meine, ich nehme einmal an, dass es da interne Berechnungen gibt. Was will man ausschreiben? Welche Beratungsleistungen? Warum muss man überhaupt Beratungsleistungen ausschreiben, wenn man sowieso auch im eigenen Haus Sachverstand hat? Kann man nicht vielleicht auch mit der Bundesimmobiliengesellschaft zusammenarbeiten? Da kommt man zu einer Summe von 11 Millionen EUR, die nicht in den Schulbau und in die Schulsanierung gesteckt werden, sondern für irgendwelche Projektteams verwendet werden, für Beratungen, vielleicht für Aufsichtsmaßnahmen, wo man ja auch beim Stadthallenbad gesehen hat, dass das Ganze nicht so gut funktioniert.

 

Ich habe auch wirklich meine Zweifel, ob eine private Finanzierung einer rein gemeinnützigen, öffentlichen Einrichtung sinnvoll ist. Denn wo diese PPP-Modelle funktionieren, das ist meistens im Straßenbau, dort, wo ja auch Einnahmen lukriert werden können. Wenn ich eine Autobahn PPP-finanziere, dann muss ich eben dem Finanzier einen Teil der Mauteinnahmen sozusagen abtreten.

 

Aber bei einer Schule? Welche Einnahmen gibt es da? Schulgeld - da sind wir uns einig - wollen wir doch keines verlangen. Ich wüsste also nicht, warum sich da jemand auf irgendeine Weise beteiligen soll. Und wenn man es auf Kredit und Schulden finanziert, na ja, dann brauche ich auch keinen Privaten, dann brauche ich nur eine Bank, die mir letztendlich den Kredit gibt.

 

Ich habe daher wirklich meine Zweifel, dass sich da viele Private finden. Es sei denn, man macht dann wieder irgendwelche Kickback-Geschäfte, indem man sagt: Wenn du mir da meinen Campus finanzierst, dann kriegst du irgendwo anders ein günstiges Grundstück zur Verfügung gestellt. Aber da weiß ich auch nicht, ob das im Sinn der Erfinder ist.

 

Also insgesamt ist das, gemessen an der Summe, eine höchst oberflächliche Vorbereitung. Gerade in Zeiten, wo man ja Beratungsleistungen sehr kritisch hinterfragt - ich sage jetzt nur: Hochegger und alle möglichen -, glaube ich, sollte man bei der Stadt Wien bei solchen Beratungsverträgen erst recht vorsichtig sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.40.23

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz: In welchem Rahmen findet das Ganze statt? Wien wächst, das ist erfreulich, als eines von neun Bundesländern, und das bedeutet irrsinnig viel für Stadterneuerung, für Kindergartenneubau und selbstverständlich auch für den Schulbau. Und so ist das ein Teil von einem riesengroßen Projekt, dem Projekt, insgesamt mit einer Summe von 700 Millionen EUR viele, viele Schulstandorte zu schaffen, 18 neue Standorte für Ganztagsschulen, 11 Volksschulen allein mit 255 Klassen.

 

Zum konkreten Akt und den erwähnten Fragestellungen nur ganz kurz: Im Rahmen dieses konsequenten Ausbaus bauen wir viele, nämlich elf weitere - es gibt das ja schon - Campusstandorte. Das sind sehr große Standorte, an denen es gelingt, Kindergarten, Schule und Freizeitpädagogik zu vereinen. Bei den neuen Projekten auch als ganz wesentlicher Faktor: Inklusion von Kindern, Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierungen einbeziehen in das Schulbauprogramm.

 

Für dieses mehrjährige Programm gibt es diese zusätzlichen Mittel, die gebraucht werden, um diese Projekte abzuwickeln. PPP-Projekte sind es, Frau Kollegin Leeb hat das ja richtig erwähnt; es sind aber nicht die ersten! Das möchte ich ganz klar widerlegen. Auch der Campus Donaufeld, auch der Campus Nordbahnhof sind PPP-Modelle. Es gibt immer Unterschiede, Rahmenbedingungen ändern sich. Genau dafür braucht man auch die Mittel. Auch das ist keine Besonderheit. 1 Million EUR zusätzliche Mittel waren es auch schon beim Hauptbahnhof.

 

Ich möchte noch einmal sagen, die Summe, um die es hier geht, ist 1 Million EUR pro Standort - das über einen Projektzeitraum von 10 Jahren, und das natürlich nicht nur für Beratungsleistungen, sondern für die Ausschreibung von Wettbewerben, für das Projektmanagement. Jeder einzelne Akt, jedes einzelne Bauprojekt kommt in den Gemeinderat. Nach Befassung der Bezirksgremien werden die entsprechenden Anträge vorgelegt.

 

Daher sehe ich hier überhaupt keinen Grund, mehr hineinzuinterpretieren, als es ist, nämlich professionelles Abwickeln von großen, sehr großen Schulstandorten und das Lukrieren zusätzlicher Mittel. Sehr viele Mittel - das stimmt ja überhaupt nicht, dass da nur privates Geld hineinfließen soll -, sehr, sehr viele Mittel der Stadt fließen in den Ausbau: Zusätzlich jetzt einmal zu den 570 Millionen EUR, die nur in 242 Standorte Schulsanierung fließen, werden hier insgesamt 700 Millionen, von denen mehr als die Hälfte aus der Stadt kommen, für diese Schulprojekte finanziert. Das finde ich gut.

 

Ich finde es selbstverständlich gut, dass wir das professionell aufziehen, hoffe daher, dass wir eine breite Zustimmung erreichen. Ich möchte schon sagen, es ist die Aufgabe einer Stadt, die sich auf ihre Fahnen geschrieben hat, Bildungsstandorte für alle Bürgerinnen

 

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