Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 89
betrifft. Ich darf auf die prominenteste Ansiedlung hinweisen, auf die UNO, was das alles, mit den ganzen Nebenorganisationen, für Wien bedeutet.
Ich darf aber auch - das war vor kürzerer Zeit - an den internationalen Handballverband erinnern, der sich in Wien angesiedelt hat, der mit einem kleinen, feinen Büro begonnen hat, mit 4 bis 5 Mitarbeitern, der heute 35 Mitarbeiter hat und ein Leuchtturm in der internationalen Handballsportwelt ist. So ein Leuchtturm soll der CSIT auch werden, daher unterstützen wir das.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen: Wir unterstützen es mit 20 Prozent des Gesamtbudgets. Es ist also bei Weitem nicht so, dass wir die mit Geld überhäufen. Aber wir können sicher sein, dass dieser Verband zum guten Ruf Wiens als Sportstadt beiträgt und auch Wien dadurch mehr in den internationalen Blickpunkt rückt. Daher bitte ich Sie auch um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jede Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Neubauprogramm - Bildungseinrichtungen 2012 bis 2023. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Auch bei diesem Poststück bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das ist keine Kleinigkeit, die wir hier mit dem nächsten Geschäftsstück beschließen. Wir beschließen hier 11 Millionen: 11 Millionen für ein - zugegebenermaßen notwendiges - Neubauprogramm von Bildungseinrichtungen in Wien. 11 Millionen für projektübergreifende Vorbereitungen, Beratungen und Ähnliches, um über ein PPP-Modell, eine öffentlich-private Partnerschaft, Bildungseinrichtungen zu errichten.
Als Fortschritt kann man ja eigentlich sehen - wie man im Akt nachlesen kann -, dass wir in Wien mittlerweile zumindest so weit sind, dass wir wissen, wo wir in Zukunft Bildungseinrichtungen brauchen werden. Als Fortschritt kann man durchaus auch sehen, dass wir uns im Vorfeld damit auseinandersetzen wollen, ob das notwendig ist, wie man das organisiert, auf welche rechtliche Basis man das stellt.
Aber, sehr geehrter Herr Stadtrat, ich frage mich schon, ob es notwendig ist, ein PPP-Modell, eine öffentlich-private Partnerschaft, zu der es in Wien eigentlich keinerlei Erfahrungen gibt, gleich auf zehn Standorte auszudehnen, ob es nicht reicht, wenn wir uns das einmal an einem Standort anschauen. Denn ich habe mir in den letzten Tagen ein bisschen die Mühe gemacht zu schauen: Wie sieht es im internationalen Vergleich aus? Was bedeuten öffentlich-private Partnerschaften im Bildungsbereich? Das klingt sehr modern und progressiv. Wir haben damit in Wien, wie gesagt, keinerlei Erfahrungen. Die, die wir haben, sind keine besonders guten. Im Spitalsbereich haben wir die Finger davon gelassen, wir haben es nicht zustande gebracht.
Schauen wir nach Deutschland, um ein bisschen über den Tellerrand hinauszublicken. Dort hat Berlin unlängst bei 19 Standorten von einem bereits beschlossenen PPP-Modell Abstand genommen und diese auf Eis gelegt. Das Gleiche ist in Frankfurt passiert. Es gibt in Deutschland bereits Rechnungshofuntersuchungen, die davor warnen, im Bildungsbereich PPP-Modelle umzusetzen.
Denn eines ist auch klar: Es ist eine gängige, mittlerweile sehr gängige Form der Finanzierung, kann aber im Bildungsbereich zu ernsthaften Problemen führen. Es gibt eine Vielzahl schlechter Erfahrungen, es gibt wenige gute Erfahrungen. Gerade England ist auf dem Gebiet sehr weit gegangen. Die haben die Erfahrung gemacht, dass sich die zunächst auf die Gebäudebewirtschaftung beschränkten Vorteile auf das Schul- und Bildungsmanagement negativ ausgewirkt haben, mittel- bis langfristig.
Jetzt weiß ich schon, dass die Mittel in Wien knapp sind. In Wahrheit ist es ja auch irgendwie eine Bankrotterklärung. Denn wenn wir nicht mehr imstand sind, unsere Schulen ohne private Partner zu finanzieren, ist das ein Armutszeugnis und passt eigentlich gut in diese Rechnungsabschlusswoche.
Ich finde es in gewisser Weise auch fahrlässig, die Schulden in die Zukunft zu verstecken, gerade im Bildungsbereich unseren Kindern jetzt schon Schulden aufzubürden, die wir eigentlich auch gar nicht abschätzen können. Wir können nicht abschätzen, in welche Richtung sich das bewegen wird.
Wir können vor allem auch nicht unsere Partner abschätzen. Denn Sie gehen nicht in Partnerschaft mit einer Bildungseinrichtung, Sie gehen in Partnerschaft mit internationalen Finanzkonsortien, die gerade von den GRÜNEN immer so gern gescholten werden. Wenn es um Privatisierungen geht, wird sofort laut aufgeschrien, und man schreit: Daseinsvorsorge, geht gar nicht! Beim Wasser: Um Gottes Willen! Bei den Wiener Stadtwerken: Daseinsvorsorge, Privatisierung unmöglich! Ja, selbst das Sterben fällt in Wien unter Daseinsvorsorge.
Bei den Schulneubauten, an den Orten, wo Bildung stattfinden soll, werden wir plötzlich mutig. Ich möchte fast so weit gehen, zu sagen, das Ganze von Anfang an auf zehn Standorte auszuweiten, ist fahrlässig. Deswegen werden wir diesem Antrag und diesem
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