Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 89
die Frage: Wer den Absetzungsanträgen die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Ich komme daher zur Abstimmung der Postnummer 68. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 68 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich fest, dass die Regierungsparteien dieses unterstützen und damit die ausreichende Mehrheit gegeben ist.
Es wurde zur Postnummer 68 auch während der Diskussion ein Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht, der unterstützt wird von SPÖ und GRÜNEN, betreffend Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. GR Ekkamp hat ihn auch ausreichend begründet. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an CSIT, International Workers and Amateurs in Sports Confederation. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Geschätzter Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Über dieses Aktenstück haben wir bereits kurz im Ausschuss gesprochen. Ich möchte Ihnen nur ganz kurz auch hier begründen, warum wir dem Aktenstück nicht zustimmen werden.
Schon in der Einleitung vom Akt selbst steht: Die Ansiedlung internationaler Sportverbände in Österreich wird seitens der Gemeinde Wien und des Bundesministeriums für Sport begrüßt und auch im Regierungsprogramm ausdrücklich formuliert beziehungsweise aktiv unterstützt.
Nun, so weit, so gut. Ich sage jetzt einmal: Ob das so ein internationaler Sportverband im Sinne des Spartensports ist, kann man diskutieren. Aber soll sein.
Die Ansiedlung, steht im Aktenstück, die Ansiedlung erfolgte bereits vor einigen Jahren und wurde auch jährlich seitens des Bundes und auch seitens der Stadt Wien mit je 25 000 EUR unterstützt. Nur: Die Ansiedlung ist auch irgendwann einmal abgeschlossen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist kein andauernder Prozess, sondern irgendwann sind sie hier, irgendwann sind die Investitionen, die Anfangsinvestitionen getätigt, und irgendwann muss man auch einen internationalen Sportverband einmal in die finanzielle Selbstständigkeit entlassen. Zu diesem Zeitpunkt sollten dann auch die Mitgliederverbände weltweit den dauerhaften Betrieb gewährleisten durch Mitgliedsbeiträge. - So weit, so gut.
Was macht die Stadt Wien? Die Stadt Wien macht das Gegenteil: Sie erhöht die jährlichen Fördermittel von 25 000 auf 35 000 EUR. Wenn ich den Akt richtig verstanden habe, ist auch eine vergleichbare Erhöhung seitens des Bundes, ebenfalls von 25 000 auf 35 000 EUR, in Aussicht gestellt.
Wie finanziert sich dieser internationale Dachverband weiters? Dem Akt ist zu entnehmen und auch auf meine Nachfrage im Ausschuss wurde mir gesagt, es gibt einen Zuschuss des Dachverbandes, nämlich des ASKÖ, der sich wiederum aus Sportförderungsmitteln auf Landes- und Bundesebene von noch einmal 100 000 EUR finanziert. Das heißt, dieser internationale Verband, obwohl er bereits längst angesiedelt ist, bekommt auf Dauer jährlich 100 000 EUR vom ASKÖ aus Fördermitteln, zusätzlich vom Land oder von der Stadt Wien 35 000 EUR und von Bundesseite 35 000 EUR. Das sind jährlich 170 000 EUR für eine Ansiedlung, die bereits längst erfolgt ist!
Eine kurze Rechnung stelle ich jetzt an: Das sind Mittel des Sports, der Sportförderung. Eine Sportstunde kostet für ein Kindergartenkind halbjährlich plus/minus, die Teilnahme in Kindergärten, 80 EUR. Wenn ich die 170 000 EUR in Sportstunden investiere, genau in dem Alter, in Kindergärten, wo sie die sportmotorischen Grundfertigkeiten erlangen, wo es wirklich wichtig ist, und auch nur ein halbes Jahr in den Wintermonaten, dann könnte ich jährlich 2 125 Kinder von bedürftigen Eltern in den Wintermonaten sportlich betreuen!
Das würden wir machen, wären wir in Wien eine Regierungspartei. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.
GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Nun, in der Tat ist es richtig, dass das Generalsekretariat des Weltverbandes des Internationalen Arbeiter- und Amateursports in Wien seit 2008 angesiedelt ist. Und in der Tat ist es auch richtig, dass dieses Sekretariat derzeit mit sehr, sehr knapper Personalausstattung ausgestattet ist und bis 2015, sprich, ab jetzt bis 2015, eine entsprechende Personalerhöhung vorgesehen ist, weil nämlich dieser Verband, Herr Kasal, 280 Millionen Mitglieder, also Sportlerinnen und Sportler, vertritt! Das ist doch eine sehr, sehr beachtliche Anzahl.
Was im Regierungsübereinkommen im Bund über die Ansiedlung von internationalen Organisationen vermerkt ist, das unterstützen wir auch als Stadt, weil erstens eine internationale Organisation, wenn sie in Wien angesiedelt ist, für Wien eine Bedeutungserhöhung
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