«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 89

 

Parkraumbewirtschaftung notwendige Aufstellung von Verkehrszeichen und die Anbringung von Bodenmarkierungen im Verhältnis 90 zu 10 – 90 Prozent aus dem Zentralbudget, 10 Prozent aus dem Bezirksbudget - gefördert werden.

 

Ich denke, das ist auch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Die Bedeckung soll aus dem Nettoertrag der Parkometerabgabe erfolgen. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Sie sehen also, hier wird auch im Konjunktiv formuliert, da es ja noch Gespräche gibt.

 

Ich will jetzt nicht allzu lange werden, weil bereits drei Tage diskutiert worden ist, sehr intensiv diskutiert worden ist über die Parkraumbewirtschaftung. Ich bin nicht ganz der gleichen Meinung wie die ÖVP, wie teilweise die ÖVP, dass das Parkpickerl keine Lösung ist. Ich denke, das bedeutet ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch einmal: Ich nenne keine Namen. Ich sage, teilweise wird von der ÖVP behauptet, es ist keine Lösung.

 

Ich bin eben anderer Meinung. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Denn Lebensqualität heißt weniger Parkplatzsuche, weniger Parkplatzsuche heißt weniger Lärm, weniger Abgase, und das bedeutet eben mehr Lebensqualität. Ich glaube, die Zahlen in Wien brauche ich Ihnen auch nicht näherzubringen. Sie sprechen in Wien eine eigenen Sprache: 1993, als eben mit den ersten Bezirken begonnen worden ist, hatten wir noch 29 Prozent öffentlichen Verkehr und 40 Prozent Autoverkehr. Heute sind es 37 Prozent Öffi-Anteil und 29 Prozent PKW-Verkehr!

 

Zugenommen - und das muss man zur Kenntnis nehmen, das kann man ganz einfach nicht ausblenden - hat der Pendelverkehr. Jetzt will ich mich hier nicht auf irgendwelche Zahlen festlegen. Da werden sehr viele Zahlen kolportiert, mag sein, dass diese stimmen oder auch nicht stimmen, das kann ich gar nicht beurteilen. Ich kann nur Zahlen wiedergeben, wie sie kommen, ich bemerke nur die vielen Pendlerinnen und Pendler, die auch notwendig sind, dass sie hier eine Dienstleistung, eine Leistung in dieser Stadt erbringen.

 

250 000 täglich, hören wir, und das ist auch sehr wichtig für die Wirtschaft - aber sie fahren natürlich in einem umgekehrten Prozentsatz mit dem PKW beziehungsweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Nämlich 75 Prozent nehmen den PKW! Und das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil eben die Verkehrsverbindungen gerade in den Umlandgemeinden sehr, sehr schlecht sind.

 

Ich weiß es, ich habe selbst in einem großen Konzern mit Schichtbetrieb gearbeitet. Ich weiß, wie schwer es ist, wenn Frauen nach einem Zweischichtbetrieb faktisch Richtung Norden heimfahren wollen. Ein Zug geht um 21.35 Uhr. Der letzte Zug Richtung Hollabrunn geht um 21.25 Uhr, und um 22 Uhr ist Schichtschluss. Also was machen die? Die sind eigentlich gezwungen, auf den PKW umzusteigen.

 

Ich denke, hier muss man natürlich ansetzen, gerade im Umland! Da gibt es ja Gespräche. Das haben wir auch von der zuständigen Frau Vizebürgermeisterin gehört, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, dass es Zusagen gibt. Es gibt auch Förderungen, dass man die öffentlichen Verkehrsmittel ausbaut.

 

Vor einem warne ich, bitte! Vor einem warne ich, denn das Argument höre ich auch immer wieder, zum Beispiel als Döblinger, wenn ich betroffen bin. Ich weiß, wie stark Döbling betroffen ist von den Einpendlerinnen und Pendlern, gerade in Bezirksteilen. Daher freut es mich, dass ich heute in den Medien gelesen habe, dass die ÖVP überlegt, auch Teile von Döbling - wahrscheinlich sind Oberdöbling und Heiligenstadt gemeint - mit dazuzunehmen. Das sind jene Bezirksteile, die an guten öffentlichen Haltestellen liegen oder angrenzen, sprich, der U-Bahn, und da sammelt sich einiges. Wenn man dort auf die Straßen geht, dann merkt man es, und wenn man es zählt, wenn man sich das zur Aufgabe macht: 50 Prozent Nicht-Wiener Kennzeichen! Das bringt natürlich die Anrainerinnen und Anrainer in diesem Gebiet, die BewohnerInnen auf die Palme. Ich sage es, wie es ist.

 

Da hätte ich mir zum Beispiel auch gewünscht - wenn immer von Demokratie die Rede ist, von Mitbestimmung, von Bürgerbefragungen -, dass auch in Döbling zumindest diesem Antrag stattgegeben worden wäre, und man hätte zum Beispiel auch dort die Bürger befragt, die betroffen sind. Dann hätten wir wahrscheinlich ein ganz anderes Ergebnis bekommen als bei manchen anderen Umfragen.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich will es dabei belassen. Ich glaube, die Parkraumbewirtschaftung bis jetzt war gut. Es gibt Gespräche, die ich sehr begrüße, damit man einen breiten Konsens für die Zukunft findet. Es ist ja nichts in Stein gemeißelt. Vielleicht gibt es irgendeine bessere Idee, wie man das Verkehrsaufkommen in Wien noch effizienter gestalten kann, damit die Lebensqualität weiter steigt. Das ist oder sollte letztendlich auch unser gemeinsames Ziel sein, dass man nicht im Verkehr erstickt: Keiner kann mehr Auto fahren, vielleicht gerade noch in den großen Bezirke in Transdanubien, die haben noch Flächen, aber in den anderen Bereichen ist es ja nicht so.

 

Daher ersuche ich um Zustimmung zu dem Geschäftsstück beziehungsweise um Zustimmung auch zu dem Antrag, den ich eingebracht habe. Und es tut mir leid, dass wir, unsere Fraktion, dem Absetzungsantrag natürlich nicht zustimmen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

16.20.10Es wurden zu dieser Postnummer zwei Absetzungsanträge eingebracht, ein Absetzungsantrag der ÖVP und in der Früh schon ein Absetzungsantrag der FPÖ. Da beide den gleichen Zweck erfüllen sollen - gestatten Sie mir, dass ich beide in einem abstimmen lasse? (Es erfolgt keine Einwendung.) Daher stelle ich an die anwesenden Damen und Herren des Gemeinderates

 

«  1  »