Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 89
mir erklären. Was dort wirklich konkret passiert, ist nicht weit bekannt.
Auf alle Fälle ist es höchst an der Zeit, hier eine Lösung zu treffen. Die Lösung müsste darin bestehen, dass man verschiedene Projekte anbietet, aber eben auch und vor allem dafür Sorge trägt, dass auch die bisherige Gestaltung der Mariahilfer Straße mit einzelnen Verbesserungen erhalten bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Verbesserung könnte darin bestehen, dass man verbesserte Ampelanlagen macht, die auch für die Fußgänger freundlichere Gestaltungen mit sich bringen, des Weiteren besser sichtbare U-Bahn-Zugänge und weiters auch die Führung eines City-Busses, der vor allem für die ältere Generation von Wert wäre, weil die U-Bahn-Stationen für sie mühsam zu erreichen sind. Man muss hinunterklettern, wieder hinaufklettern. Es wäre gut, mit einem City-Bus die Mariahilfer Straße entlangfahren zu können.
Ganz entscheidend wäre, dass über all das eine Volksbefragung der Bezirke 6 und 7 stattfindet, denn diese Bezirke, besser gesagt, deren Bewohner, sind es, die mit den allfälligen Schwierigkeiten und negativen Dingen befasst sind, denn der ausweichende Verkehr wird natürlich in die Bezirke 6 und 7 gehen, keine Frage. Des Weiteren ungeklärt ist die Frage, welche Lösung die zahlreichen Privatgaragen in der Mariahilfer Straße finden werden, was die Zufahrt betrifft. Dann sind die vielen Kreuzungen und Querungen durch massive Autostraßen noch ein Thema. Das alles ist ungeklärt. Daher glauben wir, dass die zuständige Stadträtin, die auch den schönen Titel BürgerInnenbeteiligung führt, etwas tun sollte, um diese Mitbestimmung der Bürger endlich auch einer Wirklichkeit zuzuführen. Wir stellen daher einen Beschlussantrag, der lautet:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Volksbefragung aus, die nach den §§ 112a bis 112c der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Wiener Stadtverfassung, LGBl für Wien Nr 2009/37, und den Bestimmungen des Wiener Volksbefragungsgesetzes in der Fassung vom 30.6.2010, LGBl für Wien Nr 2010/31, zulässig ist, für die Wiener Gemeindebezirke Mariahilf und Neubau, mit der nachfolgenden Fragestellung: Soll die Mariahilfer Straße in ihrer derzeitigen verkehrsmäßigen Ausgestaltung weitestgehend erhalten bleiben?“
Festzustellen ist, dass das nicht von uns als alleinige Frage gemeint ist, aber nur auf Grund der Unklarheit des Wollens der Wiener Stadtregierung und des Wollens der Verkehrsstadträtin, was sie jetzt eigentlich konkret will, bei den laufend verschiedenen Vorschlägen, die sie macht, wäre es natürlich auch von Wert, die anderen Dinge abzufragen. Aber entscheidend ist, dass der Wille der Bevölkerung festgestellt wird, dass der Wille der Bevölkerung in den Bezirken 6 und 7 im Rahmen einer Abstimmung zum Tragen kommt. Damit wäre ein wesentlicher Punkt erreicht, der in Wien einen gewissen Durchbruch für die direkte Demokratie bedeutet. Vielleicht kann auch hier die Lokale Agenda 21 ihren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 65 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN so angenommen worden.
Zur Postnummer 65 liegt mir auch ein Beschlussantrag der FPÖ vor. Er ist vom Kollegen Herzog ausführlich präsentiert worden. Es geht hier um eine Durchführung einer Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung in den Bezirken Mariahilf und Neubau, zwecks zukünftiger Gestaltung der inneren Mariahilfer Straße. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er ist ja gar nicht unabhängig!) und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 66. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 66 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier ist das Stimmverhalten gleich. Die SPÖ, die ÖVP und die GRÜNEN unterstützen diesen Antrag. Er ist damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 68 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Pauschalierungsverordnung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass eingangs zu dieser Sitzung darauf hingewiesen wurde, dass ein Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstücks gestellt wurde. Entsprechend der Geschäftsordnung wird über diesen Antrag nach Abschluss der Diskussion abgestimmt werden. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie werden sich sicher fragen, Gedanken machen, warum schon wieder das Thema Parkpickerl heute auf der Tagesordnung steht. Ehrlich gesagt, ich mache mir auch Gedanken, denn nachdem Ihnen gestern 150 000 Unterschriften in diesem Haus in politischer Hinsicht überreicht worden sind - wir haben sie dann natürlich auch korrekt eingebracht -, hätte man annehmen müssen, dass das Aufrüttelung genug ist, um die Vorbereitungsaktivitäten, um die es heute hier geht, nämlich in der Postnummer 68, die wir jetzt verhandeln, aber auch später in der Postnummer 48, eingestellt werden müssen. Ich kann es wirklich nicht verstehen,
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