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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 89

 

der Verwaltung und mit den anrainenden Bürgerinnen und Bürgern eine Variante entworfen, die deutlich billiger war. Denn die Bevölkerung hat gesagt, sie muss nicht unbedingt einen Aufzug haben, denn das war in den ursprünglichen Ideen drinnen, sondern man kann auch rampenförmig bis hinauf zur Währinger Straße beziehungsweise hinunter gehen. Man kann aber für jene, die schneller wollen, auch die Stufen benützen und Ähnliches. Hier hat sich im Zusammenspiel mit Bevölkerung, mit der Politik und mit der Verwaltung ein Projekt entwickelt, das doch deutlich billiger war und das letztendlich auch realisiert worden ist. Ich glaube, es ist eines der Vorzeigeprojekte der Lokalen Agenda 21.

 

Es gab dann auch noch das Projekt „altersfreundliche Stadt“.

 

„Servitengasse 1938“ ist vielleicht ein Projekt, das weit über den 9. Bezirk bekannt war. Hier haben sich einige Bewohnerinnen und Bewohner der Servitengasse zusammengefunden, um auszuforschen, was mit den Jüdinnen und Juden passiert ist, die bis zum Jahr 1938 in der Servitengasse gewohnt haben. Zuerst haben sie mit dem eigenen Haus begonnen und es dann auf die gesamte Servitengasse ausgeweitet. Hier war ein ganz toller Bewusstseinsbildungsprozess bei vielen Menschen, bei anrainenden Menschen, die dann zu diesen Würdigungs-, Ehrungs- und Gedenkveranstaltungen gekommen sind. Jetzt kann man sich im Boden auch noch eine Art Denkmal ansehen, wo viele Schlüssel drinnen liegen, jeder Schlüssel versehen mit dem Namen einer Bewohnerinnen oder eines Bewohners, die oder der bis zum Jahr 1938 in der Servitengasse gewohnt hat und dann in den Jahren 1938 bis 1945 ermordet worden ist.

 

Also, viele Projekte hat es gegeben. Man muss sagen, es ist nicht so leicht, zu sagen, dazu braucht man die Agenda 21 nicht. Es hat sich auch herausgestellt, dass die Gespräche der Bürgerinnen und Bürger untereinander, aber auch mit der Verwaltung, mit der Politik, mit der Zivilgesellschaft, Moderation bedürfen. Das ist das Wichtigste. Ohne Moderation schläft das ein. Moderation heißt nicht, zu steuern, sondern Moderation heißt, die Menschen zusammenzubringen und sozusagen immer wieder Wege aufzuzeigen, wie man den Dialog weiterführen kann. Daher ist die LA 21 eine sehr gute Geschichte.

 

Das zweite Aktenstück beschäftigt sich mit dem Wettbewerb. Auch über diesen wurde schon ausführlich gesprochen. Darum lasse ich es momentan.

 

Ich ersuche Sie alle, und vielleicht kann sich die FPÖ auch noch dazu überwinden, diesen beiden Aktenstücken zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

15.40.00

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Lindenmayr hat es schon gesagt, wir stehen der Agenda auf der einen Seite mit einer gewissen Distanz gegenüber, auf der anderen Seite sind wir sehr wohl im Vorstand geblieben, ohne dass wir dort zur Zeit Aktivitäten beabsichtigen. Aber ich nehme an oder hoffe, dass sich zum Beispiel Bürgerbeteiligungsprozesse, die auch bei diesen beiden Tagesordnungspunkten im Mittelpunkt der Geldvergabe stehen, verstärkt in der Agenda auswirken werden, und zwar in wirklich wichtigen Dingen, wo man der direkten Demokratie via Agenda 21 ebenfalls zum Durchbruch in Wien verhelfen kann. Das wäre eine Möglichkeit, die ich vorschlagen würde.

 

Ich kann auch vorschlagen, dass sich der Verein Lokale Agenda im Rahmen dieser Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen zum Beispiel des einen oder anderen Projektes annimmt, das darauf wartet, angenommen zu werden. Zum Beispiel die Mariahilfer Straße, auf die ich kurz eingehen möchte.

 

Die Mariahilfer Straße ist die größte Einkaufsstraße Wiens, ist mit vielen Problemen behaftet und hat mit diesen zu kämpfen. Dazu gehört alles Mögliche, also die Dauerdemonstrationen an den Haupteinkaufstagen, an Samstagen, wo 20 Demonstranten, beschützt von 100 Polizisten, die Straße 2 oder 3 Stunden lahmlegen, oder aber, wie im vorigen Winter, eine Gruppe von Tierschützern wochenlang unter dem Titel Demo einen Stand gegenüber einem großen Kleiderhaus - ich will den Namen jetzt nicht nennen - unterhalb vom Stafa betrieben hat und dort eigentlich Belästigung der Bürger durch lange Zeit mit Lautsprechern und so weiter betrieben hat. Diese Dauerdemos sind etwas, das die Kaufhausstraßen massiv ins Herz trifft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Verluste in dieser Demozeit werden sehr wohl hoch angesetzt. Sie sind im Umsatzbereich bis zu 33 Prozent festzulegen und zu sehen. Des Weiteren hat es natürlich auch andere Probleme neben den Dauerdemonstrationen gegeben. Es gibt ein gewisses Bettlerunwesen, in wesentlich größerem Ausmaß als in anderen Einkaufsstraßen, gerade dort, in einer Mischung von allgemeiner Bettelei und Bettelei von Punks, die dann vor allem in den U-Bahn-Stationen besonders lästig sind.

 

Es ist weiters interessant, dass die Ladezonentätigkeit offensichtlich zu lange ausgedehnt wird und damit die Verkehrsbelastung eine zu große ist und vieles mehr.

 

Aber das wesentlichste Thema, das zur Zeit rund um die Mariahilfer Straße geführt wird, ist das Thema der Zukunft der Mariahilfer Straße in Richtung einer Fußgängerzone oder auch Nichtfußgängerzone, einer Teilfußgängerzone oder auch Nichtteilfußgängerzone oder eines Shared-Space-Raumes und so weiter. Die Vorstellungen der Frau Verkehrsstadträtin sind sehr vielfältig. Die Fußgängerzone dürfte weit vom Tisch sein. Die Aufspaltung der Mariahilfer Straße in Teilbereiche mit oder ohne Fußgängerzone ist vielleicht noch aktuell. Shared Space ist ein Wort, wo niemand genau weiß, was darunter zu verstehen ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie wissen es nicht! Wir schon!) Alle gemeinsam? Was tun die? Unbekannt! Ich weiß es nicht. Sie müssen es

 

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