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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 89

 

es ihm.

 

15.30.05

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollegin Kickert hat schon einen sehr guten, ausführlichen historischen Rückblick über die Entwicklung der Lokalen Agenda 21 gemacht. Ich möchte dankenswerterweise feststellen, dass in diesem Haus von Beginn an auch die ÖVP dieses Projekt unterstützt hat. Entstanden ist es in der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Unterstützt wurde es selbstverständlich von StR Görg und auf SPÖ-Seite von Verkehrsstadtrat Svihalek, und ein Drittel - damals war die Drittelregelung - hat der Bezirk dazu beigetragen. Ich freue mich sehr darüber, dass nach wie vor, auch unter der SPÖ-Alleinregierung und auch jetzt unter der rot-grünen Regierung, sich die ÖVP unverändert zum LA-21-Projekt bekennt. Das gefällt mir sehr gut. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Lokale Agenda 21 ist ein Modell für Mitbestimmung und Partizipation. Es gibt ja sehr viele Modelle von Partizipation und Mitbestimmung. Interessanterweise hat auch die FPÖ spannende Modelle der Mitbestimmung. Da möchte ich der Öffentlichkeit eines breiter bekannt machen, denn die FPÖ hat, ich glaube, vor zwei Wochen, in der Zeitung inseriert. Davon möchte ich Ihnen das Kleingedruckte deutlich vorlesen: „Da SPÖ-Häupl die direkte Demokratie durch bürokratische Hürden behindert, können Sie Ihre Unterschrift nicht direkt auf diesem Inserat leisten.“ Also, das muss man sich einmal vorstellen. Ich wiederhole das jetzt noch einmal, so stellt sich die FPÖ Mitbestimmung vor: Sie inserieren in einer Zeitung, auf dem Inserat unterschreibt man und das ist das FPÖ-Modell der Mitbestimmung. Man weiß, wie sich die FPÖ die Inserate finanziert. (GR Armin Blind: Wie denn, Herr Kollege? Sagen Sie es!) Daher wäre das natürlich eine Chancenungleichheit. Aber man muss das einmal klar aussprechen, das stellt sich die FPÖ unter Mitbestimmung vor! (GR Armin Blind: Wie finanzieren wir die Inserate? Das trauen Sie sich nicht zu sagen!) Sie inserieren, lassen die Bevölkerung darauf unterschreiben und das ist für Sie direkte Mitbestimmung! (GR Armin Blind: Sie können nur andeuten! Sonst können Sie nichts sagen!)

 

Ein zweites Modell der Mitbestimmung haben wir vor ein paar Tagen kennen gelernt. Auch heute war es schon in Diskussion. Man gründet nämlich eine Stiftung, sodass die Stifterin überhaupt nicht mehr mitbestimmen kann. (GR Rudolf Stark: Das ist der Sinn der Stiftung!) Das ist die FPÖ und das ist die Mitbestimmung, alte Damen von ihrem Geld zu befreien und Ähnliches! (GR Armin Blind: Die FPÖ als Partei?)

 

Ich komme aber jetzt wieder zurück zu unserem Modell der Mitbestimmung und Partizipation, nämlich zur Lokalen Agenda 21. Ich finde es sehr schade, dass die FPÖ nicht dabei ist, weil Kollege Eisenstein hat sehr viel Sachkenntnis bewiesen. Das gefällt mir recht gut. Sie machen aber leider nicht mit, obwohl sowohl jetzt die Regierungsparteien, aber auch vorher die FPÖ, immer zum Dialog aufgefordert worden sind. Ich weiß nicht, was uns dann der Kollege Herzog sagen wird. Er spricht ja nach mir. Aber als Signal nach außen, dass alle Parteien, die hier im Gemeinderat vertreten sind, zum Dialog aufgerufen werden, ist auch die FPÖ im Vorstand der Lokalen Agenda 21 vertreten. Das ist grundsätzlich auch gut so, dass das der Fall ist, weil nämlich das Ersuchen und der Aufruf zum Dialog, wie auch die gesamte Aktivität der LA 21 einfach ein Aufruf zum Dialog ist, ein Aufruf zum Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, zum Miteinander mit der Politik, mit der Verwaltung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Denn das ist das Wesentliche, dass, wenn sich Bürger beispielsweise finden und eine Idee haben, sie dann merken, manches geht nicht sofort und gleich, es rechtliche Grundlagen gibt, die manchem entgegenstehen und Ähnliches, umgekehrt Experten und Mitglieder der Verwaltung merken, dass sie vielleicht doch einen anderen Ansatz zu manchen Dingen haben und vielleicht zu wenig auf Bürgerinteressen eingegangen sind. Also, es ist ein gegenseitiger Lernprozess, und das ist gut so.

 

Wir im 9. Bezirk haben im Jahr 1998 begonnen und haben derzeit fünf Projekte laufen. 23 Projekte sind abgeschlossen. Diese 23 Projekte werde ich jetzt aber nicht alle aufzählen, aber vielleicht doch zwei, drei Dinge, die nicht so bekannt sind.

 

Es gab nämlich eine Agenda-Gruppe im 9. Bezirk, die sich „Gratis Leihrad“ genannt hat. Das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor. Das Gratisleihrad gibt es natürlich, aber ursprünglich ist diese Idee im 9. Bezirk entstanden. Darauf bin ich recht stolz, denn damals war ich noch Bezirkspolitiker. Es haben sich vor dem Jahr 2000 einige Bürgerinnen und Bürger sehr intensiv damit beschäftigt, haben auch versucht, Sponsoren aufzutreiben und Ähnliches. Es ist dann nicht ganz dazu gekommen, denn die Stadt hat sich dann dazu entschlossen, ein eigenes Projekt auf die Füße zu stellen. Das war zuerst das Viennabike, das halt leider, weil die Menschen geglaubt haben, um 10 Schilling, die sie einwerfen, kriegen sie ein Fahrrad geschenkt, nicht ganz gut funktioniert hat und dann in das jetzt bestehende Projekt übergeleitet worden ist.

 

Oder ein zweites Projekt, das ich sehr spannend gefunden habe, war die Thurnstiege. Der 9. Bezirk war in vergangenen Jahrhunderten einmal ein Teil des Ufers der Donau. Darum gibt es eine Geländekante mit einigen Stiegen. Die bekannteste ist sicherlich die Strudelhofstiege, es gibt aber auch die Thurnstiege. In den 80er Jahren gab es immer wieder den Wunsch der Menschen, dass man diese Stiege doch etwas gehfreundlicher macht, für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind. Es ist eine recht steile Stiege gewesen. Das Projekt wurde aber deshalb nicht realisiert, weil es so, wie es die Verwaltung und die Politik entworfen hatten, eigentlich viel zu teuer gewesen wäre. Daher ist es nicht realisiert worden. Als dann die Lokale Agenda 21 am Alsergrund tätig war, hat sich eine der Gruppen dieses Projektes angenommen und hat dann gemeinsam mit

 

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