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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 89

 

Nachbarschaftstage, ein Hüpfburgfest, ganz wichtig, natürlich, Aktionen zum interkulturellen Zusammenleben oder Plattformen für Kulturschaffende, ein Künstlerinnenstammtisch, wo im 3. Bezirk etwa ein Adventkalender entwickelt wurde, dann besucht der Bundespräsident eine Schule, wo als Agenda-Aktion die Fotovoltaikanlage vorgestellt wird, die dann auf dem Dach des Gebäudes zu installieren ist. Wir finden einen innovativen Wochenmarkt, eine Erstellung eines Familienbezirksplans, aus dem man ersehen kann, wo Familien relativ preisgünstig essen können. Es gibt natürlich auch Charity-Veranstaltungen, zum Beispiel für Südamerika ist mir eine im Gedächtnis geblieben. Es gibt ein Sit-in zum Jahresabschluss und ganz obligat - wie könnte ich das vergessen? - den Generationendialog über den Alltagsrassismus, zum Teil verbunden mit Keksessen. Schön waren auch die Veranstaltungen des Stadtteilnetzwerks, das alte und neue Spiele sucht und offenbar auch findet, so geschehen im 22. Bezirk in Hirschstetten, oder ein Baustellenpicknick, um auch etwas aus dem 4. Bezirk zu nennen, in der Margaretenstraße, das heißt, genau genommen war es nur der Zugang in der Margaretenstraße. Sehr sinnvoll habe ich, und das meine ich jetzt allen Ernstes, die Veranstaltung eines Mädchenfußballturniers gefunden, und zwar deshalb sehr sinnvoll, weil solche Veranstaltungen wirklich aufgewertet werden sollten. Mädchen- und Frauenfußball spielen leider bei uns immer noch so gut wie keine Rolle, sind eine Randerscheinung im Sport, aber eine durchaus positive Veranstaltung.

 

Aber all das, meine Damen und Herren, kann auch ohne die Agenda 21 durchgeführt und verwirklicht werden, wenn ich das noch an einigen Beispielen festmachen und verdeutlichen darf:

 

Ein Konzept für Radständer könnte auch das zuständige Verkehrsressort der Gemeinde Wien entwickeln.

 

Oder interkulturelle und interreligiöse Begegnungen führen eine Reihe von Kirchen durch, sowohl die Katholische also auch die Evangelische Kirche und auch etliche Vereine, die dafür hoch subventioniert werden.

 

Über die Attraktivierung von Grätzeln könnten sich durchaus auch die Bezirksvorstehungen Gedanken machen. Buchpräsentationen wären von Büchereien zu veranstalten.

 

Für das Anlegen von Gemeinschaftsgärten würde ich empfehlen, sich Tipps beim Ressort von Herrn StR Ludwig zu holen, wo so etwas laufend durchgeführt wird.

 

Lobbying von Grünflächen würden wir eigentlich überhaupt nicht brauchen, da das Ressort der StRin Sima, wie wir alle wissen, ein Auge darauf hat.

 

All das zeigt, meine Damen und Herren, dass die Agenda eigentlich so, wie sie jetzt ist, nicht gebraucht wird. Sie ist überflüssig, aber sie kostet viel Geld. Überdies stellen wir Freiheitliche uns unter einer Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen etwas ganz anderes vor, als, und was ich jetzt nenne, bitte aufpassen, es sind fiktive Beispiele, ein Dönerkebapwettessen oder die Teilnahme an nigerianischen Fadenspielen - ich meine damit Faden-Spiele und nicht fade Spiele - oder eine Aktion „Wir stricken einen Pullover und singen dazu die tadschikische Nationalhymne.“ Das ist nicht, was wir uns unter Bürgerbeteiligungsprozessen vorstellen, sondern wenn wir von Bürgerbeteiligungsprozessen reden, dann meinen wir die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bei Entscheidungen übers Parkpickerl oder über die Steinhof-Gründe oder über den Fluglärm, auch wenn die Flugpiste in Niederösterreich liegt, oder über die Gestaltung von Radwegen, meinetwegen sogar über Sammelgaragen und auf jeden Fall bei Umweltprojekten.

 

Die Wiener Agenda, meine Damen und Herren, ist, und jetzt komme ich wieder an den Anfang zurück, hervorgegangen aus dem eingangs genannten Leitpapier und den europäischen Konzepten dazu. Ich sage vereinfacht globale Agenda dazu. Diese globale Agenda hat weltweit nicht nur Zustimmung, sondern auch sehr viel Kritik erfahren. Ich kann jetzt nur einige wenige Kritikpunkte anreißen.

 

Nämlich ist ihr mangelnde Transparenz bei Zielen und Umsetzung, das Fehlen jeglicher demokratischer Prozesse, die fehlende Auseinandersetzung mit wichtigen Inhalten wie Atom und Gentechnik - genau genommen würde die globale Agenda eher für diese eintreten - und auch die fehlende Auseinandersetzung mit der Globalisierung vorgeworfen worden. Das liegt daran, dass die globale Agenda eher an einer Wachstumsideologie festhält - ich will nicht unbedingt sagen, an einer bedingungslosen Wachstumsideologie, aber doch an einer Wachstumsideologie - und einer Bevorzugung von Industrien das Wort redet. Das geht so weit, dass es heißt, dass Industrien auch bei politischen Beteiligungen mit eingeschaltet werden sollten. Also, Politik und Industrieunternehmen sollten mehr oder minder gleichberechtigt die Zukunft bestimmen. Das alles passiert global, meine Damen und Herren, obwohl eine Vielzahl von Umweltgruppen an dieser Agenda beteiligt ist.

 

Eines der Hauptziele der globalen Agenda ist die Nachhaltigkeit - Frau Kollegin Kickert hat das schon genannt -, und diese Nachhaltigkeit zu garantieren. Es ist mir vollkommen klar, dass Nachhaltigkeit bei Projekten in Europa und vielleicht in Nordamerika und sogar noch in Südamerika etwas anderes ist als in Schwarzafrika. Das ist mir vollkommen klar. Aber das, denke ich doch, wird mit den Projekten, die hier geboten werden, nicht erfüllt. Vielmehr kann man mit der Agenda etwas anderes machen. Man kann mit der globalen Agenda sehr viel Geld machen. Man kann Posten schaffen. Man kann immer wieder Zuschüsse lukrieren. Und man kann seine echten oder vermeintlichen Freunde versorgen.

 

Genau diese Entwicklung ist es, meine Damen und Herren, die ich erstens auch bei der Lokalen Agenda 21 in Wien sehe. Zweitens fehlt mir die Förderung von echten Bürgerbeteiligungsprozessen, die ich leider nicht erkennen kann. Das ist der Grund, warum wir beide Posten ablehnen werden. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile

 

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