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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 89

 

zwischen BewohnerInnen eines Grätzels oder auch den interkulturellen Dialog fördern.

 

All diese Projekte sollen weitergeführt werden - das ist der Inhalt der vorliegenden beiden Anträge -, ab dem Jahr 2013 mit einer, wie ich meine, moderaten Erhöhung, vor allem weil in diesen letzten zehn Jahren des Projektes der Anteil der Stadt bei 50 000 EUR pro Bezirk und Jahr gleich geblieben ist, wie Sie aber alle wissen, alle anderen Preise inflationsbedingt gestiegen sind. Daher wird der neue Agenda-Durchgang auf Grund dieses Antrages pro Jahr und Bezirk 54 000 EUR an Unterstützung durch die Stadt ausmachen, immer in einem Verhältnis von eins zu eins mit den Bezirksmitteln und natürlich als Maximalsumme.

 

Gleich bleibt die Dauer eines Agenda-Prozesses für neu einsteigende Bezirke bei vier Jahren mit einer möglichen Verlängerung um zwei Jahre, weil einer der wichtigsten Grundsätze der Lokalen Agenda 21 ist nicht nur eine nachhaltige Entwicklung auf Bezirksebene, sondern auch das Ziel eines langfristigen und dauerhaften Projektes.

 

Eine Neuerung in diesem, sage ich jetzt, Durchgang der Lokalen Agenda 21 ist die Möglichkeit, die wir „Easy Start“ genannt haben. Wenn ich wir sage, dann meine ich hiermit den Vorstand des Vereins Lokale Agenda 21. „Easy Start“ soll Bezirken einen vereinfachten Einstieg in einen Lokalen-Agenda-Prozess ermöglichen. Der Einstieg kann zeitlich begrenzt erfolgen. Er kann aber auch thematisch begrenzt oder lokal begrenzt erfolgen. Das ist vor allem für sehr große Bezirke ein Vorteil, die sich noch nicht damit auseinandergesetzt haben, wie sie solche Prozesse angehen sollen. Da hoffen wir auf möglichst breite Zustimmung.

 

Gleichzeitig müssen wir auch die Anzahl der gleichzeitig laufenden Agenda-Prozesse in irgendeiner Form begrenzen, weil auch bei sehr breit getragenen Beteiligungsmodellen die Wirtschaftlichkeit und die ökonomische Situation der Stadt einzuschränken sind. Daher gibt es die Beschränkung auf maximal zehn Bezirke, die parallel laufen können. Das ist der eine Antrag.

 

Der zweite Antrag mit der Überschrift Agenda-Wettbewerb ist Ihnen allen hoffentlich inzwischen auch ein Begriff. Da geht es um den Versuch, für Initiativen, die sonst in Agenda-Bezirken die Möglichkeit hätten, über die Lokale Agenda ihre Projekte, ihre Ideen umzusetzen, stadtweit diese Möglichkeit zu geben, nämlich quasi für alle Nicht-Agenda-Bezirksbewohnerinnen. Für diese wird in einem Rhythmus von zwei Jahren eine Art Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem sie ihre Ideen präsentieren können. In ähnlicher Form wie bei der Lokalen Agenda 21 in den Bezirken werden diese Projekte ausgewählt und mit einer fundierten Prozessbegleitung dann für maximal fünf Projekte pro Durchgang durchgeführt.

 

Wir haben in den letzten beiden Tagen zum Rechnungsabschluss sehr viel über BürgerInnenbeteiligung und direkte Demokratie geredet. In den meisten dieser Fälle haben wir von Projekten und von Ansätzen geredet, die vom Gemeinderat oder von anderen Institutionen aus zu initiieren sind, also klassische Top-down-Projekte. Die Lokale Agenda 21 ist ein bewährtes Instrument für viele Bottom-up-Modelle, für viele Bottom-up-Initiativen.

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen beiden Anträgen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zustimmen könnten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

15.20.07

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lokale Agenda 21: Wir stellen, sofern diese Anträge beschlossen werden, in Postnummer 65 maximal 540 000 EUR und noch einmal 270 000 EUR als jährliche Subvention für die Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen zur Verfügung. Dazu kommen noch die Bezirksmittel.

 

Postnummer 66 dient der Finanzierung des Wettbewerbs für die Jahre 2013 bis 2016, jährlich 85 000 EUR.

 

Wenn ich hier von Agenda allein spreche, dann meine ich selbstverständlich die Lokale Agenda 21 als die kommunale Umsetzung in Wien und natürlich nicht das Leitpapier, das 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der UNO beschlossen wurde. Ich meine auch nicht die Konzepte der Aalborg-Charta und der Lissaboner Erklärung mit weiteren Leitlinien für Europa aus Mitte der 90er Jahre. Ich werde auf diese, ich sage es einmal so, globale Agenda dann am Schluss noch zurückkommen.

 

Frau Kollegin Kickert hat schon einiges ausgeführt. Ich stehe nicht an, mich bei Frau Kollegin Kickert für ihre sehr sachliche und sehr genaue Wortmeldung zu bedanken. Wie man sieht, geht es so auch. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

In Wien sind sechs Bezirke aktuell an der Agenda beteiligt. Ich sage es nur kurz noch einmal: 3, 4, 8, 9, 22, 23. Es wird sehr bald der 10. Bezirk noch dazukommen. In drei anderen Bezirken, die auch schon genannt wurden, ist die Agenda abgeschlossen.

 

Wien lässt sich seine Agenda ziemlich viel kosten. Daher werde auch ich mir erlauben, hier eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und ein paar Projekte und Aktivitäten zu nennen, die eine Bürgerbeteiligung, denn wir sprechen von der Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen, mit sich führen. Es werden ein paar andere Projekte sein, als die Kollegin Kickert genannt hat.

 

Was findet statt im Rahmen der Agenda? Vollständigkeit ist natürlich nicht angestrebt: Filmvorführungen, Kirchenführungen, Grätzelrundgänge, Radexkursionen, Infos übers Radfahren - interessant ist, in Liesing hat eine solche Info übers Radfahren ausgerechnet am Tag der Artenvielfalt stattgefunden, ich habe mir noch gedacht, nicht einmal an diesem Tag lässt man die arme Natur in Ruhe, aber soll so sein -,

 

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