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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 89

 

Postnummer 10. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 10 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Abstimmungsverhalten hat sich nicht geändert. ÖVP, SPÖ und GRÜNE unterstützen es. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 11 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier unterstützen die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN dieses Geschäftsstück. Ist damit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 12 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich gleiches Abstimmungsverhalten fest, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Ist damit mehrstimmig angenommen worden.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 13. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 13 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Abstimmungsverhalten hat sich wiederum nicht geändert, ÖVP, SPÖ und GRÜNE unterstützen es. Ist mehrstimmig angenommen worden.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 14. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 14 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier unterstützen die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN dieses Geschäftsstück. Ist mehrstimmig angenommen worden.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 15 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE unterstützen dies. Ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 16. Wer der Postnummer 16 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE unterstützen dies. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 17. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 17 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE unterstützen dies. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 18. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Poststück ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier unterstützen ÖVP, SPÖ und die GRÜNEN. Ist somit mehrstimmig angenommen.

 

15.10.48Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke der Postnummern 65 und 66 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an den Verein Lokale Agenda 21, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.10.49

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr.

 

15.11.04

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute bei diesen beiden Post- und Geschäftsstücken zu einem Antrag, der die Lokale Agenda 21 in Wien weiterführen soll. Es ist den meisten von Ihnen, ebenso wie mir, ein - wie soll ich sagen? - langjährig bekanntes Projekt, bereits 1998 als Pilotprojekt am Alsergrund gestartet und wenige Jahre danach auf ein Wien-weites Projekt gestellt. Dieses Projekt, Lokale Agenda 21, ist, wie Sie wissen, aufgebaut auf einem internationalen Vertrag, der 1992 in Rio beschlossen wurde, in dem es unter anderem auch, vor allem für die Lokale Agenda 21, um Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, vor allem in Städten, gegangen ist.

 

Seit damals ist ziemlich viel passiert, neben 15 Jahren erfolgreicher Agenda-Arbeit, die sehr viele Menschen in der Stadt interessiert, an Entwicklungen in der Stadt und vor allem in ihren Bezirken beteiligt hat. Neun Bezirke haben sich seither beteiligt. Ich hoffe, Sie kennen sie alle. Es waren Landstraße, Wieden, Margareten, Neubau, Josefstadt, Alsergrund, Rudolfsheim-Fünfhaus, Donaustadt und Liesing. Aktuell wissen Sie auch, dass es einstweilen sechs Bezirke sind, die gerade an Agenda-21-Projekten beteiligt sind. In dieser Zeit haben sich fast 130 Agenda-Gruppen mit sehr vielen Beteiligten gegründet. Viele dieser Menschen haben sich auch in mehreren Gruppen beteiligt und an vielen Themen und Projekten, die in ihren Bezirken entstanden sind, gearbeitet.

 

Ich mache einen kurzen Überblick über die wirklich große Bandbreite dieser Projekte: Da ist es im Bereich Mobilität zum Beispiel um sichere Schulwege im 3. Bezirk, um eine bessere Abstimmung der Fahrpläne von Schnellbahn, U-Bahn und Bussen, um Optimierungen von Linienführungen, Attraktivierung von Grätzeln, öffentlichem Raum, im Schubertviertel zum Beispiel um die Belebung der oberen Nußdorfer Straße, um die Umgestaltung von Plätzen und Parks, wie den Augustinplatz oder einen Park im 3. Bezirk, den Klopsteinplatz, der jetzt, soweit ich weiß, sogar umbenannt wurde auf Joe-Zawinul-Platz, gegangen. Es ist zu vielen Gründungen von Gemeinschaftsgärten gekommen. Generationenspielplätze wurden entwickelt und umgesetzt, aber nicht nur lokal zu ortende Projekte wie Gärten oder Parks, sondern auch Initiativen, die den Dialog zwischen den Generationen oder den Dialog

 

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