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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 89

 

warum Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht selbst auf die Idee gekommen sind, dieses Poststück abzusetzen! (Beifall bei der ÖV sowie von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo und GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Ich fordere deshalb die Absetzung dieses Poststücks und bringe hier auch einen entsprechenden Antrag ein, den ich dem Herrn Vorsitzenden gerne übergebe. Ich werde das auch entsprechend begründen, denn aus meiner Sicht ist hier schon wieder einmal versucht worden, ein wenig herumzurudern. Nachdem die gestrige Diskussion in Ansätzen gezeigt hat, dass zumindest in der SPÖ-Fraktion ein Umdenken erfolgt ist, hat man seitens der Vizebürgermeisterin, zumindest wie man in den Interviews nachlesen kann, wieder versucht, Öl ins Feuer zu gießen. Sie hat wieder provoziert und hat gesagt, für sie ist der 1. Oktober vollkommen fix. Ich frage mich nur, wie sich das ausgehen soll. Wenn man jetzt Gespräche führen möchte, was auch immer, sich neue Modelle überlegt, die Fristläufe sind nun einmal durchaus gegeben, dann kann man sich den 1. Oktober, wenn man es ernst meint, nicht mehr vorstellen. Ich glaube, dass es auch der Herr Bürgermeister in der Zwischenzeit so sieht. Aus einer APA-Aussendung ist mir zugänglich, dass er zumindest vorsichtig formuliert hat, der 1. Oktober ist nicht fix. Ich halte das für einen sehr konstruktiven Ansatz, frage mich aber umso mehr, warum heute überhaupt über Maßnahmen abgestimmt wird, ein Budgetrahmen für die Magistratsabteilungen eröffnet wird, wenn man noch gar nicht weiß, was überhaupt kommt und wann es überhaupt kommt. Das ist sicherlich ein unprofessionelles und vor allem ein undemokratisches Verhalten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.)

 

Ich muss Ihnen auch sagen, bei sogenannten Ermächtigungen, wo man dann sagt, man gibt einen Rahmen vor und man lässt dann der zuständigen Stadträtin mit ihren Beamten die Möglichkeit offen, zu entscheiden, wann Ausschreibungen erfolgen und in welcher Form, also das Vertrauen habe ich in diese Stadträtin leider einfach nicht mehr. Das ist auch der Grund, warum ich glaube, dass es besser ist, wenn sich der Gemeinderat diese Kontrolle noch vorbehält und keine Zustimmung bei Postnummer 68 und später auch bei Postnummer 48 gibt, weil beide Poststücke eine zu große Machtkonzentration einer offenbar ein wenig, sagen wir es einmal höflich, überforderten Stadträtin beim Thema Parkpickerl bedeuten würde.

 

Ich frage mich aber auch, an die Adresse der GRÜNEN gerichtet, warum eigentlich das Thema Volksabstimmung ein so großes Problem ist. Mir ist noch immer nicht zugänglich, und es ist es schon wert, darüber noch einmal nachzudenken, was sich hier für ein Gesinnungswandel abgespielt hat. Weil man muss irgendwo verstehen, warum sich eigentlich eine Fraktion, mit der man noch vor zwei Jahren relativ vernünftig über solche Themen reden konnte, plötzlich hinter die SPÖ in solchen basisdemokratischen Verständnissen einreiht. Waren wirklich die Bedingungen, in die Koalition einzutreten und dann Green Jobs, also Jobs für Grüne, zu bekommen, wirklich so hoch, dass man das basisdemokratische Verständnis an der Garderobe des Koalitionstisches ablegen musste? Ich weiß es nicht! Ich verstehe es nicht! Denn Sie selbst sind doch aus einer Partei gekommen, die vielleicht nicht eine lange Tradition hat, aber ein bisschen Tradition haben Sie auch, wo ich beispielsweise Konrad Lorenz herausgreifen möchte, nach dem sogar eine Volksbefragung benannt ist. Er war einer der Urväter der GRÜNEN. Ich erinnere aber auch an Herbert Fuchs, der sich wahrscheinlich im Grab umdrehen würde, wenn er heute sehen könnte, wie die Wiener GRÜNEN hier agieren, weil das Thema „Interaktion mit der Bevölkerung“ ist nicht ein beliebiges, wenn es mir gerade gefällt, sondern wenn man Basisdemokratie möchte, wenn man möchte, dass die Menschen in ihrer unzähligen Art eingebunden sind, sollen sie natürlich auch entsprechend befragt werden.

 

Ich möchte es einfach auch konstruktiv einbringen, dass hier vielleicht ein Umdenken in der Grünen Fraktion erfolgt. Man braucht sich nicht vor den Menschen zu fürchten. Sie haben eine Meinung. Das Problem ist nicht so komplex und schon gar nicht zu komplex für die Menschen, sondern hier geht es darum, dass man in diesem Bereich auch wirklich eine entsprechende Befragung vornimmt, bevor man Maßnahmen setzt. Ich glaube, das schuldet man den Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann wird sich auch herausstellen, ob unsere Mutmaßung, dass eigentlich das grüne Verkehrskonzept ein Minderheitenprogramm ist - so stellt es sich zumindest für uns dar -, dann auch wirklich Realität ist. Oder vielleicht liegen wir auch falsch. Dann wird die Bevölkerung das auch entscheiden. Das ist dann eine Sache der Objektivität und, ich glaube, auch der Demokratie. Davor fürchten wir uns nicht, und davor sollte sich keine der demokratisch legitimierten Parteien in diesem Haus fürchten!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass hier viele Dinge, und es wurde auch schon in anderen Poststücken heute angesprochen, zur Entscheidung anstehen, die natürlich in diesem Bereich auch Bürgermitbeteiligung erfordern. Ich denke nur an die Mariahilfer Straße. Ich denke aber auch an die Fahrrad-Highways, die dann entsprechende Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringen. Auch hier ist die Bevölkerung einzubringen.

 

Ob es eine Nebelgranate war, die Kollege Maresch im Vorfeld der Rechnungsabschlussdebatte mit Tempo 30 auf Hauptdurchzugsstraßen geworfen hat, oder ob er das wirklich ernst gemeint hat, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall ist das auch ein Thema, das mit Sicherheit eines ist, dem man sich mit großer Sachlichkeit noch einmal annähern sollte. Denn das ist wirklich ein ziemlicher Nonsens, der hier gefordert worden ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man nämlich nicht immer mehr polarisiert, und ich versuche ganz bewusst, das hier heute sachlich zu bringen, bei aller Emotionalität, die in diesem Thema steckt, dann braucht man auch nicht eine

 

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