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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 89

 

Werbekampagne. Dann brauche ich auch keine „Tschuldigen“-Kampagne oder sonst etwas, weil die Menschen verstehen, dass sie einfach mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln, mit unterschiedlichen Modalitäten unterwegs sind. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich persönlich fahre gerne mit dem Rad. Ich fahre aber auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit dem Auto in der Stadt. Es kommt einfach von Fall zu Fall auf die Situation an, wann mir das Verkehrsmittel der Wahl dann recht und am besten einsetzbar ist. Ich denke, so verhalten sich viele Wienerinnen und Wiener. Da ist nicht ein Verkehrsmittel besonders hervorzuziehen und schon gar nicht ein anderes zu verdammen. Hier sind Sachlichkeit und vor allem die freie Wahlmöglichkeit der Menschen gefragt. Das ist, glaube ich, auch ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen jenen Parteien, die wirklich demokratisch legitimiert sind und die Freiheit des Menschen in den Vordergrund stellen oder die diese stärkere Sicht der Bevormundung an den Tag legen und sagen, sie wissen am besten, was für die Menschen gut ist! Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir von der ÖVP fordern, dass vor allem die Menschen selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie zu welcher Zeit verwenden wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke, dass in Summe die Argumente mehr als ausgetauscht sind, warum das Parkpickerl keine Lösung ist. Wir haben es mehrfach gesagt. Es ist eine eindimensionale Verkehrspolitik. Sie bringt keine Parkplätze. Sie wird à la longue auch nicht die Zufriedenheit erhöhen. Man sieht es auch jetzt in den Innergürtelbezirken. Sie reduziert auch nicht den Verkehr. Im Gegenteil, es wird sogar auf Grund des Parkplatzsuchverkehrs mehr werden.

 

Das Einzige, was helfen würde, ist, wenn man die Maßnahmen, die man vor längerer Zeit angedacht hat, auch wirklich umsetzt. Das hilft nur, wenn man entsprechend die öffentlichen Verkehrsmittel ausbaut, vor allem ins Umland, wenn man Parkgaragen schafft, und zwar dort, wo man Anwohner hat, dort, wo es zu wenig Parkmöglichkeiten gibt, Wohnsammelgaragen, auch entsprechend mit einem guten Strukturentarif ausgestattet, aber natürlich auch, wenn man entsprechende Park-and-ride-Anlagen errichtet. Dann kann man darüber nachdenken, natürlich auch ein bisschen zu motivieren umzusteigen. Aber solange diese Maßnahmen nicht gesetzt sind, solange man auch nicht daran denkt, und das ist das, was ich Rot-Grün hier hauptsächlich vorwerfe, überhaupt solche Konzepte anzudenken, wird es keine Chance geben, praktisch etwas an der Verkehrsmisere in Wien zu ändern.

 

Ich denke, das sind Gründe genug, noch einmal innezuhalten, mit dem Parkpickerl zurück an den Start zu gehen, hier klare Maßnahmen zu setzen und heute unserem Absetzungsantrag zuzustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

15.59.03

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird wenig überraschen, wenn ich sage, wir werden dem Absetzungsantrag nicht zustimmen. Aber grundsätzlich geht es uns hier - es gibt heute ja noch einen weiteren Tagesordnungspunkt - um die Pauschalierungsverordnung.

 

Dazu möchte ich eigentlich mit einem Zitat beginnen. Und zwar im Jahr 2002, schon lange her, als das Parkpickerl noch kein Streitpunkt zwischen drei Parteien war, hat die MA 18 eine Erklärung an alle Parteien ausgeschickt, was die Pauschalierungsverordnung denn sei. Darin steht: „Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann der Magistrat mit den Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Abgabe treffen.

 

Zur Erleichterung und Vereinheitlichung dieser Vereinbarungen hat die Landesregierung durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festzulegen, die auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten gemäß § 43 Abs 2a Straßenverkehrsordnung des Wirtschaftsverkehrs und des sonstigen Verkehrs Bedacht nehmen.“ Das ist die Pauschalierungsverordnung. Um die geht es jetzt.

 

Weiters gibt es noch eine Entscheidung über die Einnahmen, über die zweckgemäße Widmung der Einnahmen. Und zwar: Die Einnahmen sind zu verwenden für die Öffis, für den Garagenbau, für die Sicherheit und für Radabstellanlagen beziehungsweise Radverkehrsanlagen. - Das heißt, wir haben in Wirklichkeit eine klare Geschichte.

 

Was haben wir jetzt? Wir haben über lange Zeit eine heftige Debatte zur Parkraumbewirtschaftung gehabt, wo es im Grunde genommen immer um die Reduzierung des Individualverkehrs im öffentlichen Raum geht. Das ist mehr oder weniger der Hintergrund der Geschichte.

 

Jetzt stehen wir vor Verhandlungen, Rot-Grün mit der ÖVP, und da gibt es Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen lauten: Es gibt viele, viele Unterschriften, die gesammelt worden sind, 100 000 und noch mehr. - Das ist die eine Rahmenbedingung.

 

Die zweite Rahmenbedingung: Es gibt Gutachten. Das hat die Stadt beauftragt. Herr Prof Kolonovits von der Uni Wien hat ein Gutachten geschrieben, das habe ich Ihnen gestern berichtet oder gegeben. Es gibt 350 000 PendlerInnen, 350 000 Autos, die jeden Tag, und zwar jeden Werktag, die Stadtgrenze überschreiten. Es gibt rund 625 000 WienerInnen, die ein Auto haben und es in Wien verwenden. Das heißt, wir haben 970 000 Autos, die sich potenziell in Wien bewegen, und zwar jeden Tag!

 

Dazu gibt es Gebührenzonen, Landesgesetze, die vielleicht kommen könnten, Zonendebatten, alles Mögliche. Das sind Rahmenbedingungen für Verhandlungen, die in den kommenden Wochen anstehen werden.

 

Jetzt zu sagen, wir sollen das abbrechen - nein! Das ist in Wirklichkeit eine Verhandlungsgeschichte, und der Herr Bürgermeister hat ja gesagt: Es wird

 

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