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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 89

 

Stadtregierung jetzt macht, verantwortungsvoll handeln, und dem, was die FPÖ tun würde, wenn sie könnte und das auch bewiesen hat. Und es hängt schon miteinander zusammen. Wir versuchen, hier eine Lösung zu finden, die für den einen Siedler und für die andere Siedlerin vermutlich schmerzhaft ist, und versuchen, das so sozial wie möglich zu machen. Dort, wo die FPÖ die Möglichkeit hatte, im Bund, haben sie Bundeswohnungen verkauft, in die eigenen Taschen gearbeitet und die Leute ausgenommen. Ich behaupte, wenn Sie das hier machen dürften, machen Sie das Gleiche. In dem Moment, wo die FPÖ mehr zu sagen hat als wie die Krakeelerei, die wir hier dauernd hören, sind sie alle verkauft. Die Frau Meschar war FPÖ-Wählerin. Sie ist zum Herrn Wansch und zum Herrn Graf gegangen und wollte, dass man ihr hilft. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt reicht’s aber!) Sie hatte ... (StRin Veronika Matiasek: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung!) Der Umgang ... (GR Mag Wolfgang Jung: Gehen wir!) Herr Jung, ganz kurz, dann haben wir’s gleich. Ich les Ihnen eh nicht alle Verbrecher vor von Ihnen. (Große Aufregung bei der FPÖ.) Ich mach das eh nicht. Hier geht es auch bei einer Diskussion um Anstand in der Politik. Den lassen Sie vermissen, den lassen Sie vermissen. Da geht es ... (Weitere große Aufregung bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das ist untragbar, was hier geredet wird! Unglaublich! Ihre eigene Vorsitzende!) Herr Wansch! Das halte ich schon aus ...

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich bitte um etwas Ruhe im Saal und ich bitte den Herrn Kollegen, der am Rednerpult ist, zur Sache zu sprechen, sonst muss ich das Wort entziehen! (GR Mag Wolfgang Jung: Wie oft denn noch?)

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich komme gleich zum Ende. Die Frage ist ... (GR Mag Wolfgang Jung: Es reicht jetzt!) Ja, Sie sagen jedes Mal, es reicht, wenn jemand redet von uns. Das ist der normale Zustand. (GR Armin Blind: Weil Sie lauter Geschichten erzählen!) Ganz langsam, ganz langsam.

 

Die Frage ist trotzdem am Ende des Tages: Möchte man von SPÖ oder von den GRÜNEN vertreten werden in der Stadt oder von der FPÖ, weil das ist ja der Versuch, den Sie machen? (StR David Lasar: Das wird der Wähler entscheiden!) Ich behaupte, wenn ich ein Siedler und eine Siedlerin bin, dann wohne ich in der Stadt und bin nicht nur dort zu Hause, sondern ich fahre auch mit den Öffis oder ich fahre mit dem Auto, ich habe auch Freunde und vielleicht bin ich mit der Frau Meschar befreundet. Ich bin in der Stadt unterwegs und ich habe sehr viele Wünsche und die betreffen nicht ausschließlich meine Wohnsituation. In Summe von allem behaupte ich, wenn man sich dem Herrn Wansch, dem Herrn Kowarik oder dem Herrn Gudenus, der tatsächlich auch noch gekommen ist und auch noch Zeit gefunden hat, nachdem er erst ab 17 Uhr entschuldigt ist und vorher nicht da war ...(Lautes Klatschen von der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Herr Klubobmann Ellensohn, ich habe Sie jetzt wiederholt aufgefordert, laut Geschäftsordnung zur Sache zu sprechen. Ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. (Weiteres Klatschen von der FPÖ.)

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wansch. Er hat noch elf Minuten. (Große Aufregung bei den GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir haben eine objektive Vorsitzführung gehabt! Das hat noch nie ein FPÖler zusammengebracht! Das muss man wirklich sagen! Das war eine objektive Vorsitzführung!)

 

14.25.03

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie diese Sitzung verfolgen!

 

Das erste auffällig Interessante war, dass der Herr Kollege Ellensohn gesagt hat, dass die Frau Meschar eine FPÖ-Wählerin ist. Ich mache mir große Sorgen um das Wahlgeheimnis in Österreich. (Allgemeine große Aufregung.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich darf Sie ebenfalls ersuchen, zur Sache zu sprechen, Herr Kollege!

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Das Zweite ist, wo ich zum Thema der Baurechtsverträge überleite und mich frage: Was nützt das den Nutzerinnen und Nutzern, wenn hier bei diesem Tagesordnungspunkt, wo es um ihre Zukunft geht, um ihre wirtschaftliche Zukunft geht, irgendein Stiftungsproblem, das bei Zivilgerichten anhängig ist, diskutiert wird?

 

Tatsache ist, dass es sich um eine Enteignung handelt, nämlich um eine schleichende Enteignung, Herr Kollege Margulies. Weil es ganz einfach so funktioniert: Der Zugriff der Kommunisten erfolgt in dieser Form, dass sie monatliche Beträge vorschreiben, die für die Siedler nicht mehr leistbar sind, weil gleichzeitig auch die Wassergebühren - es wurden alle Gebühren erhöht. Das ist das Modell, vom Wasser bis zur, wenn man einen Hund besitzt, Hundeabgabe. Und jetzt wird zusätzlich auch noch der Betrag, den man fürs Wohnen bezahlt, erhöht. Das ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung, weil man am Ende, wenn man seinen monatlichen Mietzins, Betriebskosten einschließlich Baurechtszins nicht mehr bezahlen kann, gezwungen ist, sein bisheriges Heim aufzugeben, und dann ist die Enteignung abgeschlossen. Deshalb schleichende Enteignung. Sie wissen das, weil Sie es ja so planen.

 

Ich kann Ihnen nur eines zusichern, dass wir, losgelöst von den politischen Provokationen und Verleumdungen, hier Ihre Interessen vertreten, hier das Thema „Widerrechtliche Baurechtsverträge mit unsozialem sozialwidrigen Baurechtszins“ bekämpfen werden. (Aufregung bei GRin Anica Matzka-Dojder.)

 

Auch wenn hier und heute Rot und Grün diesen Vertrag beschließen, werden wir nicht aufhören, politisch daran zu arbeiten, dass diese Ungerechtigkeit wieder ausgeglichen wird. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

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