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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 89

 

†Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler|: Ja, Frau Vorsitzende! Willkommen zur ersten Vorsitzführung! Sie haben es nicht leicht gehabt. Auch Ihr Klubobmann hat es Ihnen nicht leicht gemacht. Aber Sie haben das, glaube ich, gut gemeistert und daher (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) gratuliere ich zu dieser Vorsitzführung!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Debatte war sehr emotional, was ich durchaus aber auch verstehen kann. Lassen Sie mich aber doch wichtige Punkte hier richtig- und klarstellen. Es geht hier um die Erneuerung der Baurechte. Die sind notwendig, weil die zwölf Baurechtsakte, die hier vorliegen, mit 31.12.2012 auslaufen und daher verlängert werden müssen. Daher muss es hier im Gemeinderat eine Beschlussfassung geben.

 

Streitpunkt war ja hier die Höhe der Baurechtszinse und lassen Sie mich auch einiges dazu sagen. Faktum ist, dass seit 80 Jahren der Baurechtsmietzins nicht angehoben wurde. Seit 80 Jahren war der sehr niedrige Baurechtszins gültig und wird jetzt auf einen Betrag von 8,38 EUR pro Jahr angehoben. Ich möchte das nochmals betonen, weil das nicht jeder Redner dazugesagt hat: Die 8,38 EUR beziehen sich pro Quadratmeter und Jahr. Wie kommen wir zu diesen 8,38 EUR? Das ist ja nicht ein Betrag, den man sich hier ausgedacht hat oder den der Herr Stadtrat hier festgelegt hat, sondern wir haben hier Gutachten eingeholt und von diesen Gutachten das niedrigste genommen, dieses noch einmal abgezinst und da sind eben diese 8,38 EUR pro Jahr herausgekommen. Dann haben wir aber noch jenen Menschen, die jetzt schon Nutzungsberechtigte sind, ein Begünstigtenbaurecht von 2,80 EUR pro Jahr eingeräumt, das sind umgerechnet 24 Cent pro Monat. Ich glaube, hier von unsozial zu sprechen, das kann es wohl nicht sein.

 

Und lassen Sie mich noch einen Vergleich machen, und nicht mit jemandem, der jetzt ein Grundstück kauft und es bebauen muss, und nicht mit jemandem, der jetzt eine Wohnung beziehen muss. Lassen Sie mich einen Vergleich mit jenen Menschen ziehen, die vor 80 Jahren diese Baugründe und diese Baurechte abgeschlossen haben und dort die Grundstücke bebaut haben. Umgerechnet, und der Kollege Stürzenbecher hat das schon gesagt, sind die Einkommen seit dieser Zeit um das Hundertfache gestiegen. Umgerechnet wäre, wenn es hier eine Angleichung gegeben hätte, der Baurechtszins jetzt bei rund 10,80 EUR pro Quadratmeter und Jahr. Das heißt, die Menschen haben damals für dieses Grundstück für den damaligen Wert des Geldes umgerechnet 10,80 EUR pro Quadratmeter und Jahr bezahlt. Und da glaube ich wirklich, da sind die 2,80 EUR, die jetzt bezahlt werden müssen, für Grundstücke, die auch gut aufgeschlossen sind, verkehrstechnisch angeschlossen sind, durchaus sozial verträglich. Weil ich davon überzeugt bin, dass dieser Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen ist, dass dieses Rechtsgeschäft, das zwischen der Stadt Wien und den Genossenschaften hier vereinbart und abgeschlossen wird - und, Herr Kollege Wansch, es ist hier nicht davon zu reden, dass diese Verträge Unrecht wären. Diese Rechtsverträge müssen abgeschlossen werden, damit eben mit 1.1.2013 die Baurechte fortgesetzt werden können. Daher kann ich guten Gewissens empfehlen, diesen Aktenstücken zuzustimmen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Von der Galerie werden zwei Transparente entrollt mit der Aufschrift „Finger weg von unfairen Baurechtsänderungen“.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung,14.31.48 die wir für die eingangs genannten Geschäftsstücke getrennt durchführen.

 

Zu Postnummer 70 liegt kein Gegen- oder Abänderungsantrag vor. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 70 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke schön. Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 71. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 71 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, dieser Antrag ist ebenfalls mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 72. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 72 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, dieser Antrag ist ebenfalls mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 74. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 74 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, dieser Antrag ist ebenfalls mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 75. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 75 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, dieser Antrag ist ebenfalls mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 79. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 79 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke schön. Dieser Antrag ist ebenfalls mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 80. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 80 ihre Zustimmung erteilen wollen ... (Lautes Plenum.) Ich bitte um Ruhe, wir haben einen Abstimmungsvorgang! Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates noch einmal, die der

 

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