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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 89

 

im Zuhören, die Herrschaften. Sie sind ja vorher da gesessen nur mit einem Scheibenwischer, so, hat Sie leider nicht gesehen, der Herr Kowarik, mit dem Scheibenwischer. Unfreundliche, unhöfliche Leute, die glauben (Weitere Aufregung bei der FPÖ.), es genügt, wenn man einen Anzug anzieht und eine Krawatte, dann ist man ein Sir. (Heiterkeit bei der FPÖ.) So einfach ist das nicht.

 

Das Problem, das hier bei dem Geschäftsstück ist, die Freiheitlichen versuchen, hier mit einem kleinen Bereich, der für die Siedler und Siedlerinnen sehr wichtig für ihr eigenes Leben ist, Punkte zu machen. Ein FPÖ-Politiker hat am Anfang dieser Diskussion gesagt, schauen Sie sich die Leute an, von denen Sie hier vertreten werden und die Sie wählen. Jetzt ist gedroht worden, wir warten ja auf das: „Wir werden Klagen einreichen.“ Ich behaupte hier immer wieder Sachen, die für die FPÖ unangenehm sind und ich werde nicht geklagt. Nur damit Sie einen Eindruck bekommen, um was es da auch geht. Ich behaupte, dass in der Freiheitlichen Partei mehr Kriminelle sind als in der österreichischen Durchschnittsbevölkerung. Dieser Satz wurde noch nie geklagt, weil ich ihn auch schon vorgerechnet habe. (Aufregung bei GR Johann Herzog.) Ich habe Ihnen hier schon, weil ich entsetzt war, wie ich das gehört habe, auch gesagt, dass in Ihren Reihen jemand, der ein Kinderpornograph ist, deswegen verurteilt wird, zwei Jahre, alle Parteifunktionen weiterhin behalten kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Und das Sündenregister von der SPÖ vorgelesen von 20 Jahren! Ist das erlaubt?) Herr Jung, stimmt das, was ich sage, oder nicht? Das wäre ja die Frage. Es stimmt, vielen Dank. Ich sage Ihnen eh, es stimmt. (Aufregung bei der FPÖ.) Die Anzahl an Leuten in der FPÖ, die Leute abzocken, ganz kurz ... (GR Mag Wolfgang Jung: Zum Geschäftsstück sprechen! Zum Geschäftsstück sprechen! – Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Ist das das schlechte Gewissen oder der schlechte Anstand? (Große Aufregung bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Wir gehen!)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich ersuche den Redner, zur Sache zu sprechen und dem Redner zuzuhören.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ohne FPÖ ist es ja kein großer Verlust. Also wenn Sie gehen möchten, dann gehen Sie. (GR Christian Unger: Das ist doch nur präpotent! – GR Mag Dietbert Kowarik: Wer nichts zu sagen hat, muss präpotent sein!)

 

Tatsache ist, dass die Freiheitlichen, was sie wirklich von Menschen ... (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Herr Jung, Sie sind gerade da gestanden und haben gesagt, Sie haben nichts gearbeitet und haben trotzdem Geld bekommen. Ich hab’s gehört. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie hören viel! Sie haben mich vorher auch gehört, obwohl ich nichts gesagt habe! Sie haben Halluzinationen!) Sind das wirklich die Freunde und Freundinnen, die man haben will? Ich glaube nicht. Sie haben den Eindruck, die Siedler, dass sie von Ihnen vertreten werden. Das hatte die Frau Meschar auch, den Eindruck. Wir behaupten ja gar nicht, dass die FPÖ unfair zu den GRÜNEN ist. Das spielt ja keine Rolle, das ist eh logisch. Wir erwarten ja auch keinen anständigen Umgang von der FPÖ mit uns GRÜNEN. Wir erwarten uns auch keine anständige Diskussion. Was man glauben würde, ist, dass man mit den eigenen Leuten ein bissel freundlicher umgeht. Das tun Sie auch nicht. Wer denen den kleinen Finger reicht, muss aufpassen, ob er auch noch dran ist, was da alles wegkommt.

 

Jetzt noch einmal ganz kurz. Der Herr Wansch, der Ihnen allen nicht so bekannt ist wie der Herr Graf ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Sache! – GR Mag Wolfgang Jung: Zur Sache! - GR Armin Blind: Zur Sache!)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich möchte Sie ersuchen, zur Sache zu kommen, Herr Kollege. Wir haben Gäste auf der Galerie und es ist ein interessantes Geschäftsstück auf der Tagesordnung.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich halte einen Wunsch eines FPÖ-Mandatars ein, der hier gesagt hat, wir sollen uns die Leute anschauen. Das war ja die Idee der FPÖ, dass man es machen soll. Kaum tut man es, ist natürlich große Unruhe.

 

Der Herr Wansch ist ein Kollege vom Herrn Graf, der gemeinsam daran gearbeitet hat, die Million ... (GR Armin Blind: Zur Sache!) Das hängt alles auch mit den Lebensbedingungen der Menschen zusammen, die seit 80 Jahren Siedler, Siedlerin und deren Familien Siedler und Siedlerin sind. Und das hängt schon damit zusammen, wie geht man mit Menschen in dieser Stadt um und wer versucht das verantwortungsvoll und wer nicht.

 

Jetzt verstehe ich, so wie der Kollege Martin Margulies auch gesagt hat, jeden, der sagt, ja, lieber ist mir das billiger als teuer. Das ist ja logisch, das sehe ich auch so. Ich hätte immer gerne weniger Miete gezahlt, ich würde jetzt gerne weniger Rate zahlen. Das ist logisch, das verstehe ich. Die Frage ist, versucht hier die Stadtregierung, mit den Betroffenen anständig umzugehen und versucht es die FPÖ auch, wenn sie eine Möglichkeit hat? Und da muss ich noch einmal sagen, und ich habe den Eindruck und ich bin ja nicht alleine damit, den haben in Wien jetzt viele Leute: Würde die FPÖ zuständig sein und da Entscheidungen fällen, wo ich sage, zum Glück müssen sie das nicht und dürfen sie das nicht, wie würde es uns dann gehen, den Siedlern und Siedlerinnen, den Wienern und Wienerinnen? Wie würde es uns dann gehen? Was haben Sie denn gemacht, wie Sie im Bund zuständig waren? Sie haben ja nicht gesagt, Sie werden die Bundeswohnungen verkaufen. Sie haben ja nicht gesagt, der Kollege Meischberger, FPÖ, wird Geld einstecken. Sie sagen ja hier auch nicht, dass sie sie alle verkaufen werden ...

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich ersuche Sie, zur Sache zu sprechen. Das ist jetzt meine dritte Ermahnung und nach dem dritten Mal kann ich Ihnen das Wort entziehen, Herr Kollege. Es tut mir leid, aber bitte sprechen Sie zur Sache. So lautet die Geschäftsordnung.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich versuche, den Zusammenhang herzustellen zwischen dem, was die

 

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