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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 89

 

was zwischendurch behauptet worden ist, es war eine böse Überraschung aus heiterem Himmel und niemand hat damit rechnen können, das stimmt nicht. Jeder weiß, dass mit 31.12.2012 der Vertrag ausläuft und man hat rechtzeitig begonnen, alle Menschen zu informieren. Und wie mir jetzt auch die Experten erzählt haben, sind bei diesen Informationsveranstaltungen, entgegen der Unwahrheiten von Herrn Kasal, natürlich alle Fakten auf dem Tisch gelegen und alle haben sich objektiv informieren können. Im Endeffekt sind auch die meisten sehr zufrieden. Ich habe sehr viele Zahlen da und man könnte jetzt auch noch darlegen, wie viel hat damals ein Steinmetz verdient und heute, wie viel hat damals ein Kilo Butter gekostet und wie viel kostet es heute. Das hätte ich mir auch vorbereitet. Ein Beispiel noch. Es ist so, der Lohn hat sich seit den 30er Jahren verhundertfacht und die Altmieter zahlen das 26-Fache, in Relation gesehen ein Viertel von dem, wenn man das in Relation zum Lohn sieht. Selbst die Neumieter zahlen das 80-Fache, also wohnen auch noch günstiger, als es damals der Fall war. Das ist das eine Beispiel, das angefordert wurde.

 

In diesem Sinn meine ich noch einmal, dass man hier wirklich die Kirche im Dorf lassen soll und dass man hier an einem ganz konkreten Beispiel wieder einmal bewiesen hat, dass Wien die sozialste Millionenstadt auf diesem Planeten ist. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Noch einmal herzlichen Dank dafür an StR Ludwig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

13.15.34

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie!

 

Zum Kollegen Stürzenbecher. Bitte, wir führen keine willkürlichen Geschäftsordnungsdebatten. Wir führen sie dann, wenn sie nötig sind und wir haben das Recht, sie zu führen und wir führen sie daher auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Stürzenbecher spricht von sozialer Lösung und gerecht. Das sehe ich in Zusammenhang mit den neuen Baurechtsverträgen nicht so. Er spricht geradezu von einer - wie hat er gesagt? - Bevorzugung oder so ähnlich, Bevorteilung hat er gesagt, Bevorteilung der Siedler. Also das ist überhaupt nicht so. Von einem behutsamen Umgehen sehe ich auch nichts. Aber Kollege Stürzenbecher hat in einem vollkommen recht: Mit dem freien Wohnungsmarkt kann man es nicht vergleichen und es soll auch unvergleichbar bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sprechen vom Abschluss der neuen Baurechtsverträge mit den Siedlungs- und Wohnungsgenossenschaften Siedlungsunion, Gartensiedlung, Südost, Altmannsdorf und Hetzendorf, weil die bisherigen Baurechtsverträge auslaufen. Wir werden alle diese Baurechtsverträge, die neuen 70, 71, 72, das sind die Postnummern 74, 75, 79 bis 85, ablehnen. Das wird niemanden besonders überraschen, nehme ich an. Aber ich werde es trotzdem noch einmal erklären, warum:

 

Erstens: Der Baurechtszins wird massiv angehoben. Es ist eine Tatsache, dass er massiv angehoben wird. Wer was anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) Sie zitieren mich wörtlich. Zitieren Sie mich wörtlich und dann werden Sie sehen, dass ich recht habe. Auch wenn die ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Sie müssen lauter reden, lauter schreien, damit ich es besser höre, weil ich bin selber sehr laut, wie Sie wissen. Auch wenn 8,38 EUR laut Vertrag dann nicht für die Altsiedler gelten, und Altsiedler ist jetzt etwas anderes, als wir heute üblicherweise unter Altsiedler verstehen, aber ist schon in Ordnung. Es sind nämlich diejenigen, die bis 31.12.2012 in Besitz ihrer Siedlungshäuser sind. Auch wenn die nicht für die Altsiedler gelten, sondern nur für ein Drittel davon, ist es trotzdem wichtig festzuhalten, dass diese Belastung eine massive Belastung für die Siedlerinnen und Siedler ist, und dass die Steigerung außergewöhnlich hoch ist und unzumutbar ist. Ich stelle das vollkommen leidenschaftslos fest. Vielen Siedlern, und glauben Sie mir, ich habe mit vielen Siedlerinnen und Siedlern gesprochen, wird durch diese Erhöhung der finanzielle Ruin drohen und sie werden ihr bisheriges Leben in der bisherigen Form sicher nicht weiterführen können. Danke, SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viele Siedlerinnen und Siedler werden jetzt mehrere Monatsgehälter im Jahr dafür aufwenden müssen, um den neuen Baurechtszins, Bauzins tragen zu können. Man rechnet damit, dass es 800 bis 1 700 EUR im Jahr sind, und bei den Erben, wo es dann wesentlich mehr ist, 2 400 bis 4 900 EUR im Jahr. Um aber auch eine Relation zu nennen: Es ist das 70-Fache beziehungsweise 210-Fache des bisherigen Preises. Ein Dankeschön an die SPÖ. Dass die Siedlerinnen und Siedler dazu noch die Erhaltungs- und Verwaltungsbeiträge bezahlen müssen, für die Betriebskosten, für Indexerhöhungen aufkommen müssen und für Kreditzinsen bei Investitionen, wird halt stillschweigend übergangen.

 

Zweitens: Laut den neuen Verträgen fallen, und niemand wird mir hier widersprechen, der den Vertrag gelesen hat - ich habe den Vertrag mit und wer ihn nicht kennt, ich stelle ihn gerne zur Verfügung -, bei einer Beendigung eines Vertrages alle Baulichkeiten auf dem Grundstück an die Gemeinde Wien, alle, und zwar entschädigungslos, ersatzlos, eine kalte, brutale Enteignung. Die Gemeinde billigt den Siedlern nicht einmal die 25 Prozent laut Baurechtsgesetz zu, haben wir heute schon gehört.

 

Wir wissen, auch in Niederösterreich gibt es sogar Möglichkeiten, noch mehr zu lukrieren. Aber in Wien ist das ohnehin irrelevant, weil in Wien die Ablöse null ist, absolut null. Das ist eine Vertragsklausel, meine Damen und Herren, die sich nicht an den geltenden Rechtsgepflogenheiten orientiert, so drücke ich es aus und so möchte ich auch zitiert werden, eine Vertragsklausel, die zum Schaden der Siedlerinnen und Siedler ist. Ich wundere mich, dass die

 

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