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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 89

 

Aber trotzdem ist es auch Aufgabe der Stadt und der zuständigen Politiker insgesamt für die gesamte Stadt Wien, ein möglichst hohes Maß an Gerechtigkeit herzustellen, wobei diese Form der Gerechtigkeit ja insofern noch eine relative ist, als die Betroffenen hier noch immer sehr bevorteiligt sind gegenüber anderen Mietern in den Gemeindebauten und Mietern in den Genossenschaften. Vom freien Markt will ich überhaupt nicht reden, der ja noch um vieles, vieles teurer ist. Also bei diesem hohen Bemühen stand im Vordergrund, eine gerechte und einvernehmliche, weitgehend einvernehmliche Lösungen zu finden. Das muss man wirklich auch deutlich hervorheben. Und dass das Baurecht ja auch von den sich darauf befindlichen Baulichkeiten zu trennen ist. Der Bauzins wird für die Benutzung des Grundes entrichtet, während das Gebäude, theoretisch zumindest, weiterhin der Genossenschaft gehört. Ja, es fühlt sich jeder als Eigentümer und das ist auch verständlich, aber es gehört der Genossenschaft.

 

Die derzeit gültigen Verträge, die ursprünglich in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts abgeschlossen wurden, sind im Durchschnitt bei 0,9 Cent, das sind 0,009 EUR pro Quadratmeter Grundfläche und Monat. Und das ist etwas, was jeden Einzelnen freut, der dort wohnt, aber da ist natürlich im Sinne der Gerechtigkeit eine maßvolle Anpassung in hohem Maße gerecht, und das ist noch ganz, ganz weit weg von marktkonformen Sachen. Wir haben als Stadt Wien auch nicht vor, überall die Verhältnisse marktkonform herbeizuführen, sondern wir schauen darauf, dass die Menschen in dieser Stadt dort, wo der Markt sehr schlechte Ergebnisse liefern würde, bessere Ergebnisse bekommen und wir bekommen sie auch und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Tatsachen sind, mit 31.12.2012 laufen zwölf Baurechtsverträge zwischen der Stadt Wien und insgesamt vier gemeinnützigen Bauvereinigungen aus. Es werden noch weitere folgen. Es handelt sich bei diesem historischen Erbe aus den 30er Jahren eben um eine Sache, wo wir sehr, sehr behutsam sind, und der Herr Stadtrat ist sehr, sehr behutsam damit umgegangen ist. Nur, mit dem Auslaufen der Verträge und ohne vertragliche Neuregelung, auch wenn es so gewesen wäre, würden die Liegenschaften zur Gänze wieder an die Stadt zurückfallen. Und wäre die Stadt einfach daran interessiert, wie in einem Anfall von Demagogie der sonst seriöse Kollege Walter gesagt hat, auf Profit aus, dann hätte man wirklich ganz etwas anderes machen können, wo wirklich sehr, sehr viel Geld mehr hereinkommt, aber das wäre dann unsozial, sondern man hat den sozialen Weg gewählt, gemeinsam und im Gespräch faire Lösungen zu finden. Hier ist es wirklich so, dass man diese 0,009 Cent pro Quadratmeter, wenn man das umrechnen würde, ist es noch immer so, dass die jetzigen Altmieter in etwa ein Viertel von dem, also nämlich 2,80 EUR pro Jahr insgesamt und pro Quadratmeter zahlen werden. Das sind immerhin die, die jetzt drinnen wohnen und deren Lebensgefährten beziehungsweise Ehepartner und auch die minderjährigen Kinder, sofern sie im gleichen Haushalt wohnen. Die zahlen noch immer außerordentlich günstig. Das muss man auch dazusagen. Und selbst die, die irgendwann neu hineinkommen werden, zahlen noch weit unter dem Marktwert. Das muss auch ganz deutlich gesagt werden.

 

Deshalb kann man sagen, diese Verträge sind ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Es ist so, dass wir es auch so gemacht haben, dass die genossenschaftlichen Baurechtszinse nach der Nutzfläche abgeschlossen wurden nach einem Gutachten, das am günstigsten war.

 

Man hat dann nach diesem günstigen Wert einen einheitlichen Tarif für ganz Wien geschaffen und der Bauzins orientiert sich am niedrigsten Verkehrswert der zwölf betroffenen Liegenschaften, will ich damit sagen. Damit, meine ich, hat man wirklich den für die Betroffenen günstigsten Weg gewählt. Ähnlich der Mietzinsberechnung bei Wiener Wohnen wie auch beim geförderten Wohnbau ist es so, dass künftig 90 Prozent dieses ohnehin sehr günstigen Wertes für die Berechnung des Baurechtszinses herangezogen werden und daraus resultiert eben der jährliche Bauzins von 8,38 EUR per anno, also pro Jahr pro Quadratmeter Grundfläche, das heißt somit, 70 Cent pro Quadratmeter Grundfläche pro Monat. Das sind jetzt relativ viele Zahlen. Aber auch wenn man die Zahlen hört, sieht jeder, dass es durchaus günstig ist und dass man hier dem Herrn Stadtrat und seinem Team durchaus das Gütesiegel der hohen sozialen Verträglichkeit zusprechen kann.

 

Die Laufzeit der neuen genossenschaftlichen Baurechtsverträge beträgt 60 Jahre. Also man hat wieder eine sehr, sehr lange Zeit der Rechtssicherheit, zumindest die, die jetzt schon volljährig sind. Das Lebensalter steigt immer mehr und ich hoffe, möglichst viele werden auch nach 60 Jahren noch immer unter uns sein. Aber es ist doch so, dass man bei 60 Jahren gut planen kann und dass man hier wieder einen sehr langfristigen Abschluss vorgenommen hat. Dass diese neuen vertraglichen Abschlüsse sozial ausgewogen sind, habe ich schon gesagt.

 

Ich könnte jetzt noch einige Beispiele bringen, wie es vergleichsweise im Gemeindebau ist. Dort ist es, obwohl unsere Gemeindebauten selbst wiederum in etwa nur die Hälfte an Miete einfordern, als wie es wäre, wenn der private Markt herrschen würde, also im Durchschnitt, noch weit unter dem Gemeindebau, selbst bei den Neumietern oder Neubaurechtsnehmern. Der geförderte Wohnbau ist auch teurer, obwohl er bei uns durch die breite Förderung relativ günstig ist und, wie gesagt, vom freien Wohnungsmarkt will ich gar nicht reden. Deshalb meine ich, war es schon richtig, dass im Sinn einer größtmöglichen sozialen Gerechtigkeit - man kann dicke Bücher darüber schreiben, was ist sozial gerecht, aber eines kann man schon sagen, dass das sozial gerecht ist, was hier ausgehandelt wurde. Das ist wirklich zu 100 Prozent richtig und damit noch einmal herzlichen Dank, Herr Stadtrat, dass das so gut gelungen ist. Das muss man deutlich sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einige Sachen seien auch noch erwähnt. Ich meine,

 

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