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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 89

 

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Großen und Ganzen hat ja jetzt mein Vorredner, der Vorsitzende, bereits das gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich habe bewusst in der Präsidialkonferenz gesagt – eigentlich auch über Aufforderung und Erinnerung anderer Klubs –, wir müssen uns viel, viel stärker mit dem vorgegebenen Thema befassen. Es kann nicht jeder über alles reden, wenn er meint, etwas sagen zu müssen. Das sieht die Geschäftsordnung so vor, und ich habe die Vorsitzenden gebeten, sich penibel an das zu halten.

 

Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass in der Präsidialkonferenz jemand nicht diese Meinung vertreten hat, dass wir uns verstärkter an die Geschäftsordnung halten sollen. Ich glaube, das liegt in unserem allgemeinen Interesse. Anders könnten wir hier einen Vorsitz nicht führen. Und wenn wir das hier viel zu locker – ein Spielraum ist ja da – handhaben, würde ich dem Kollegen Jung recht geben, wenn er uns kritisiert.

 

Aber zum anderen. Es ist richtig, Sie sind gestern zu mir gekommen und haben mich erinnert, Kollege Reindl hätte einen Ordnungsruf nicht erteilt, den Sie verlangt haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht Stellung genommen!) Ja, und ich habe Ihnen dann gesagt, ich hab von dem nichts gewusst. Ich habe Ihnen aber auch gleichzeitig gesagt, eigentlich müsste Godwin Schuster den Vorsitzenden Godwin Schuster auffordern, dem Kollegen Jung einen Ordnungsruf zu erteilen, weil Sie mir – ich bin hier gesessen – in der Diskussion, wo Sie eine Studie aus der „FAZ“ vorgestellt haben und ich nichts anderes wissen wollte, als wer der Autor dieser Studie ist, Sie zu mir gesagt haben in einem Ton, den ich persönlich nicht gewohnt bin: „Halten’s die Pappn." (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja nicht wahr!) Und das ist etwas, wo ich sage (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja ungeheuerlich!), das ist ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ungeheuerlich! – Aufregung bei der FPÖ.) Ich habe es Ihnen sogar gestern auch gesagt. Da waren Sie weniger empört. (GR Mag Wolfgang Jung: Was haben Sie gestern gesagt?) Es ist in der Tat so gewesen. Sie haben sogar (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ungeheuerlich! Das ist ungeheuerlich!) auch gegenüber den GRÜNEN Ähnliches gesagt. Daher schauen Sie im Protokoll nach. (GR Mag Wolfgang Jung: Herr Vorsitzender, den Ton haben vielleicht Sie!) Sie werden dann die Zwischenrufe eingearbeitet bekommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann zeigen Sie es mir!) Schauen Sie nach. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann werden wir es sehen!) Dann schauen Sie es sich an. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden sehen, was tatsächlich war.)

 

Ich sage Ihnen, Kollege Jung, zur Geschäftsordnung noch immer – ich weiß nicht, wie lange ich noch Zeit habe –, ich sage Ihnen, Kollege Jung, ich würde Sie inständigst ersuchen, Ihre bisherige Praxis, die Sie in den letzten Monaten an den Tag legen, hier etwas zu verändern. Es ist unbedingt notwendig, dass hier in diesem Haus ein Klima herrscht, wo wir normal über alles diskutieren können. Ich sage Ihnen das nur und ich kann da nur ersuchen, dass Sie sich daran halten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

13.02.26

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, dass diese eher willkürlich vom Zaun gebrochenen Geschäftsordnungsdebatten insbesondere von der FPÖ auch dazu dienen, zu einer gewissen Verwirrung beizutragen. Es geht darum, dass die Ausführungen zum Akt ja sowohl vom Kollegen Kasal als heute leider auch vom Kollegen Walter ja in hohem Ausmaß unsachlich waren, unseriös waren und nichts mit den Tatsachen zu tun haben. Ich glaube, in einer fairen Debatte ist das dann sehr leicht zu widerlegen. Das werde ich auch machen und wird auch der Kollege Chorherr noch machen. Aber für die Zuseher da oben beziehungsweise auch für die vielen Zuseher oder Zuhörer am Internet ist es natürlich außerordentlich verwirrend, wenn da vollkommen künstlich vom Zaun gebrochene Geschäftsordnungsdebatten sind. Damit kann der Außenstehende dem Diskussionsduktus schwer folgen und damit wird zur Verwirrung beigetragen und nicht zur seriösen Abhandlung von wichtigen Geschäftsstücken. Deshalb ist diese Vorgangsweise wirklich scharf zurückzuweisen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber jetzt zum Geschäftsstück. Von der FPÖ habe ich mir nichts anderes erwartet. Aber ich muss wirklich ein persönliches Wort zum Kollegen Walter sagen. Also in Abwandlung eines römischen Sprichwortes „Wenn du geschwiegen hättest, wärest du“ – im Original heißt es – „ein Philosoph geblieben.“, in dem Fall sage ich, ein seriöser Politiker geblieben. Aber heute hast du dich, und ich hoffe, das bleibt ein Ausnahmefall, wirklich den Demagogen sehr angenähert und das ist enttäuschend, Kollege Walter! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Faktum ist, dass die Lösung der Baurechtszinse, wie wir sie gefunden haben und wie sie von der überwältigenden Mehrheit der Betroffenen ja mitgetragen worden ist - die Befragungen haben zwischen 83 und 99 Prozent Zustimmung dort ergeben, wo befragt worden ist, außer bei der Siedlungsunion. Bei Altmannsdorf-Hetzendorf hat mir die bezirksmäßig zuständige Kollegin Mörk 93 Prozent beziehungsweise 98 Prozent gesagt. Diese Lösung ist eine außerordentlich soziale, eine außerordentlich gerechte und wir können dem Herrn Stadtrat und seinem Team wirklich gratulieren, dass ihm das so gut gelungen ist (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), weil es ist natürlich für jeden, das ist verständlich, der bisher sehr, sehr wenig für das Bewohnen eines Hauses und eines größeren Gartenstückes gezahlt hat, nie erfreulich ist, wenn er mehr zahlt. Man gewöhnt sich an das, dass man in dem Fall wenig zahlt und immer, wenn man mehr zahlen muss, ist das irgendwie bitter. Das ist menschlich verständlich, ja, und niemand wird sich darüber freuen. Das ist auch verständlich.

 

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